Presseschau

Halle (ots) - Das Eindämmen des Erregers bleibt das Gebot der Stunde - ebenso wie dafür zu sorgen, dass es genügend Intensiv- und Isolierzimmer in den Krankenhäusern gibt. Das erfordert ungewöhnliche Maßnahmen, aber sicher nicht gleich die Abriegelung ganzer Regionen wie in China. Es kann notwendig werden, das öffentliche Leben einzuschränken. Homeoffice und Telefonkonferenzen wären Möglichkeiten. Bald wird es auch um das Absagen von Großveranstaltungen gehen, um Beschränkungen im internationalen Reiseverkehr. Der…

Berlin (ots) - Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. Der einzige Hoffnungsschimmer in den Auseinandersetzungen: Der Zorn der Inselbewohner brach sich nicht gegen die Geflüchteten Bahn, die in Europa Schutz oder schlicht ein besseres Leben suchen. Die Proteste gegen die…

Berlin (ots) - Friedrich Merz hat eine eindeutige Strategie: Um CDU-Vorsitzender zu werden, geht der selbst ernannte Steuerexperte mit Hang zu dubiosen Finanzgeschäften gezielt auf Stimmenfang am rechten Rand seiner Partei. Dort sind die Übergänge zur AfD bekanntlich fließend. Werteunion und Hans-Georg Maaßen lassen grüßen. Das weiß auch das Schlitzohr Merz, das sich bei seiner Wahlkampfrhetorik inzwischen reichlich bei Alexander Gauland und seinen Spießgesellen bedient. Kostprobe gefällig? Für Merz sind nicht nur…

Berlin (ots) - Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. Der einzige Hoffnungsschimmer in den Auseinandersetzungen: Der Zorn der Inselbewohner brach sich nicht gegen die Geflüchteten Bahn, die in Europa Schutz oder schlicht ein besseres Leben suchen. Die Proteste gegen die…

Frankfurt (ots) - "Der enttäuschende Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist Wasser auf die Mühlen derer, die - auch in den Parlamenten und aus populistischen Motiven - das Kopftuch pauschal zum Verdachtsobjekt erklären und eingrenzen wollen. Warum, muss sich Karlsruhe fragen lassen, soll eine muslimische Richterin mit Kopftuch nicht neutral Recht sprechen können, der strenge Katholik, dessen Glaubenswelt frei von Bekleidungspflichten ist, aber doch? Und sehen die Richter heute nicht, was sie noch 2015 richtig…

Köln (ots) - Unideologisch Sandro Schmidt zum Kopftuchverbot im Justizdienst Abgewogen, unideologisch, auf gesellschaftlichen Frieden ausgerichtet - so muss man das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst einordnen. Der Staat kann seinen Amtsträgern Kopftücher verbieten, wenn sie in hoheitlicher Funktion handeln: weil sie als dessen Repräsentanten weltanschauliche Neutralität nicht nur im Handeln ausüben, sondern auch im Erscheinungsbild ausstrahlen sollen. Er…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Michael Theurer, hat die Kanzlerin aufgefordert, das Krisenmanagement gegen das Coronavirus an sich zu ziehen. "Frau Merkel muss die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie zur Chefsache machen", sagte Theurer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Bei den Hochwassern oder der Finanzmarktkrise habe das Kanzleramt die Zügel in der Hand gehabt. "Jetzt wirkt Frau Merkel seltsam untätig." Die Gesundheit von Millionen Menschen in Deutschland…

Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Agrar Bauen Umwelt (IG BAU) hat mehr Fachleute für Deutschlands Wälder gefordert. Bundesweit seien gut 11.000 zusätzliche Forstbeschäftigte nötig, um die Wälder vor erneuten Stürmen und Dürren zu schützen, sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Bund und Länder haben zwar angekündigt, 800 Millionen Euro für die Aufforstung und das Anlegen von Mischwäldern ausgeben zu wollen. Doch dabei spielt der…

Osnabrück (ots) - Bundesverband warnt: Schon der aktuelle Fall in Heinsberg bringt Gesundheitsämter an ihre Grenzen Osnabrück. Die Amtsärzte in Deutschland sehen die Gesundheitsämter insgesamt schlecht auf einen größeren Corona-Ausbruch hierzulande vorbereitet. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dass die Behörden vor Ort zwar mit Einzelfällen bestens umgehen könnten. "Bei größeren Ausbrüchen…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesliga-Schiedsrichter sind bei Rassismus-Vorfällen oder Hass-Plakaten wie zuletzt im Spiel von Borussia Mönchengladbach gegen Hoffenheim dazu angehalten, nach einen Drei-Punkte-Plan vorzugehen und das Spiel zunächst zu unterbrechen und einen Ausruf zu machen. Dem ehemaligen Fifa- und Bundesliga-Schiedsrichter Babak Rafati geht das nicht weit genug: Er fordert, die Partie schon nach dem ersten Vergehen dieser Art zu beenden. "So erzielt der Plan keine Wirkung. Dass zweimal Beleidigen praktisch…