Presseschau

Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität - Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten Morde in Hanau warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor deutlich mehr rechtsextremen Gefährdern als bislang offiziell angenommen. DPolG-Chef Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ):…

Osnabrück (ots) - Nach Terror in Hanau: Israels Botschafter sieht Deutschlands Demokratie bedroht Issacharoff: "Aus Worten werden Taten" - Appell an Juden und Muslime, ihre Religion nicht zu verbergen Osnabrück. Nach dem Terroranschlag von Hanau sieht Israels Botschafter die Demokratie in Deutschland in Gefahr. "Keine demokratische Gesellschaft kann überleben, wenn Minderheiten permanent bedroht oder geschädigt werden. Der Holocaust hat uns allen gezeigt, wohin ein solcher Hass führt und welche schrecklichen Folgen…

Osnabrück (ots) - Container-Stellflächen in Hamburg infolge der Corona-Epidemie immer knapper Terminalbetreiber Eurogate verzeichnet wegen ausbleibender Verschiffung gen China Rückstau - Jade Weser Port als Ausweichfläche? Osnabrück. Deutschlands Häfen bekommen die Auswirkungen der Corona-Epidemie in China zunehmend zu spüren. "Wir sehen einen Stau europäischer Container, und die Stellflächen, vorwiegend in Hamburg, werden entsprechend knapp", sagte Steffen Leuthold, Sprecher des Terminalbetreibers Eurogate, im…

Osnabrück (ots) - Aus für Sterbehilfe-Verbot: Deutscher Hospiz- und Palliativverband (DHPV) sieht steigenden sozialen Druck auf Ältere Hardinghaus: Karlsruhe hat Risiko verstärkt - Gesetzgeber muss Sterbehilfe-Missbrauch verhindern Osnabrück. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) befürchtet nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen gefährlichen Dammbruch. "Schon heute spüren viele Menschen sozialen Druck, aus dem Leben zu scheiden. Und dieses Gefühl wird steigen", sagte DHPV-Chef…

Düsseldorf (ots) - Politischer Aschermittwoch. Tag der Abrechnung, der Holzhammermethode, der vergifteten Treueschwüre, der Bierzelt-Emotionen, in diesem Jahr auch Tag der Kandidaten-Show für höchste Parteiposten - womöglich für noch mehr. Am Aschermittwoch ist - noch nicht - alles vorbei. Jetzt geht es erst richtig los. Die jecke Groko lebt noch immer. CDU, CSU und SPD wollen bis Herbst 2021 durchhalten. Mit der Wahl neuer Vorsitzender ist im Politstadl der CSU beziehungsweise im Selbstblockadebetrieb der SPD etwas…

Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt wurde, ist nachvollziehbar. Die bisherige Regelung hatte die Schwäche, dass für Ärzte, die hochdosierte schmerzlindernde und damit lebensverkürzende Arzneien verschrieben haben, Rechtsunsicherheit bestand. Nun bedarf es dringend einer neuen gesetzlichen Regelung, die verhindert, dass Beihilfe zum Suizid zur Selbstverständlichkeit wird. Der Gesetzgeber steht vor der schwierigen Aufgabe, dem…

Mainz (ots) - Willkommen in Europa. Mit seinem überraschend liberalen Urteil zur Sterbehilfe verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Koordinaten bei diesem heiklen Thema zu den Benelux-Ländern, Österreich und der Schweiz, wo aktive Sterbehilfe längst erlaubt ist. Und es setzt den Trend zur Individualisierung bis in den Bereich des Sterbens fort. Bei Umfragen hatten bis zu 80 Prozent der Bundesbürger aktive Sterbehilfe befürwortet. Gleichwohl haben die Verfassungsrichter nicht populistisch geurteilt. Zur Einordnung:…

Berlin (ots) - Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwerbslose beschlossen hatten. Parallel setzte Rot-Grün seinerzeit Steuersenkungen für Unternehmen und Möglichkeiten zur Steuervermeidung in gewaltigem Umfang durch. Wer glaubt, die "Ökopartei" hätte sich von diesen Weichenstellungen zu neoliberalen Konzepten verabschiedet, sollte sich die jüngste Bundesratsinitiative von…

Berlin (ots) - Die ablehnenden Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe sind einerseits verständlich. Andererseits scheint der Chor der Aufgeregten, vor allem in Kirchen und anderen eher konservativen Kreisen, zu übersehen, dass die Vorgabe aus Karlsruhe frischen Wind in die Diskussion der ewigen Fragen um Leben und Tod bringen kann. Es ist zum Beispiel durchaus nicht so, dass nunmehr die Versorgung Schwerstkranker bis hin zur Palliativpflege auf völlig verlorenem Posten steht. Vielmehr…

Halle (ots) - Die Coronaviren sind deshalb so gefährlich, weil sie länger im Umlauf sind, bevor sie sich bemerkbar machen und weil man sich gegen sie - anders als gegen Grippeviren - nicht durch eine Impfung schützen kann. Deshalb ist in diesen Tagen, in denen Krankheiten, die durch Tröpfchen übertragen werden, mehr Achtsamkeit in Sachen Hygiene gefragt. Beispielsweise sollte sich jeder öfter mal die Hände waschen. Und gründlicher als sonst dabei zu Werke gehen. So mancher Händedruck kann auch vermieden werden.…