Presseschau

Halle (ots) - Es ist nicht hinnehmbar, dass Medizinern in ihrem Beruf Rechte verwehrt werden, die sie als Staatsbürger selbstverständlich genießen. Das Urteil lässt zudem ausreichend Raum, um Organisationen zu verhindern, die den Sterbewunsch von Menschen kommerziell ausnutzen. Dazu kann das Gewerbe- oder Vereinsrecht genutzt werden. Jede Form der Sterbehilfe muss streng reguliert werden, etwa durch Beratungs- und Aufklärungspflichten oder Wartezeiten. Der Versuch, Suizide durch das Strafrecht verhindern zu wollen, war…

Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Altschulden zu ermöglichen. "Das Grundgesetz ist keine Spaßveranstaltung. Daran darf man nicht einfach nach Lust und Laune herumdoktern", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Weite Teile der Unionsfraktion sind zudem strikt gegen die Übernahme der…

Frankfurt (ots) - Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner 1000-Meter-Abstandregelung für neue Windkraftanlagen abgerückt. Die soll zwar "im Grundsatz" weiter gelten, aber von den Bundesländern modifiziert werden können. Nur: Damit ist längst nicht gesagt, dass der zuletzt fast völlig eingebrochene Windenergie-Ausbau wieder auf breiter Front in Schwung kommt. Unionsgeführte Länder wie Bayern und NRW werden trotzdem weiter…

Berlin (ots) - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält das Helikoptergeld im Fall von Hongkong für eine gute Lösung: "Helikoptergeld ist ein Experiment, das durchaus effektiv ist, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagte er dem Tagesspiegel. Eine Lösung für die Euro-Zone sei das allerdings nicht. Umsetzbar sei es lediglich in kleinen Regionen wie Hongkong. "In der Euro-Zone wäre es aufgrund der Größe und der Heterogenität der Währungsunion technisch kaum zu realisieren",…

Köln (ots) - Berechtigte Vorsicht Raimund Neuß zum Kampf gegen das Coronavirus Geschlossene Kindergärten und Schulen, Absage einer großen Kölner Messe, intensive Suche nach Kontaktpersonen von Kranken mit erheblichen Auswirkungen auch in der Kölner Universitätsklinik: Die Corona-Epidemie ist in NRW angekommen. Aber wieso erregt der Kampf gegen die neue Krankheit Covid-19 so viel mehr Aufsehen als die Folgen der jährlichen Grippewelle? Und das, obwohl - wie Virologen versichern - tödliche Verläufe bei der…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sieht den Höhepunkt an Coronavirus-Infektionen in Deutschland noch nicht erreicht. Zugleich warnt er vor Panik. "Ich rechne damit, dass die Zahl der gemeldeten Fälle noch weiter ansteigen wird", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Dazu könne man aber keine sicheren Aussagen treffen, weil man nicht wisse, wie viele Infizierte es bereits gebe, die weitgehend ohne Symptome bleiben. "Wir wissen auch nicht abschließend, auf welchen…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dessen Einlenken im Streit um Mindestabstände zu einer Ausbauoffensive für neue Windkraftanlagen aufgefordert. "Auf törichte Fehler zu verzichten, hilft dem darniederliegenden Ausbau nicht weiter", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, endlich eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien vorzulegen", sagte der…

Osnabrück (ots) - Coronavirus: Mittelständische Wirtschaft warnt vor zusätzlichen Problemen durch Lieferkettengesetz Ohoven befürchtet "Anschlag auf Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft" Osnabrück. Angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus warnt die mittelständische Wirtschaft dringend vor weiteren Reglementierungen für den Außenhandel durch das geplante Lieferkettengesetz. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", als…

Düsseldorf (ots) - Der Handel in NRW hat Sympathien für den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Bonpflicht erst ab einem Einkaufswert von 10 Euro gelten soll. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wir begrüßen die angedachte Überarbeitung ausdrücklich. Die Kassenbonpflicht in der jetzigen Form bringt keinen Mehrwert, denn schon die im Kassengesetz vorgesehene Einführung von technischen…

Düsseldorf (ots) - Der Handel in NRW hat Sympathien für den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Bonpflicht erst ab einem Einkaufswert von 10 Euro gelten soll. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wir begrüßen die angedachte Überarbeitung ausdrücklich. Die Kassenbonpflicht in der jetzigen Form bringt keinen Mehrwert, denn schon die im Kassengesetz vorgesehene Einführung von technischen…