Presseschau

Berlin (ots) - Mike Mohring ist das wandelnde Dilemma der CDU. Der Thüringer, der bald Fraktions- und Landesvorsitz abgibt, wackelt wie ein Blatt im Winde zwischen dem Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Linken und den Verhältnissen in Thüringen. Die sind nicht zu stabilisieren, wenn man die Linkspartei ausgrenzt. Die Christdemokraten haben die Wahl zwischen Absprachen mit der Linkspartei oder der Aussicht, der AfD zu nutzen. Dem unter Schmerzen entstandenen Kompromiss in Thüringen zwischen Rot-Rot-Grün und der…

Berlin (ots) - Wohl dem drögen Vorhersehbaren! In einer Zeit, in der jede Prognose lieber dreimal gewendet wird, bevor man sie einmal äußert, wirkt das Hamburger Wahlergebnis wohltuend unspektakulär. Rot-Grün ist bestätigt, die SPD steht als haushoher Wahlsieger fest und bestätigt die These vom Amtsbonus. Die Grünen werden schnell unter ihre Fittiche eilen, bevor ihnen jemand vorhalten kann, sie hätten heimlich doch mit Grün-Schwarz geliebäugelt. Denn auch zusammen reichen Grüne und CDU nicht an die Sozialdemokraten…

Frankfurt (ots) - Gott und die Welt hatte Revolutionsführer Ali Khamenei beschworen, um das Volk an die Wahlurnen zu treiben. Dies sei die religiöse Pflicht jedes Iraners und jeder Iranerin, deklamierte er. Seine Landsleute ließ das kalt. Millionen boykottierten die Abstimmung über das kommende Parlament, verweigerten dem Regime die Akklamation der zuvor vom Wächterrat handverlesenen Hardliner-Riege, die fast überall unter sich war. Die meisten Reformer und Moderaten waren vorab disqualifiziert worden, selbst für die an…

Berlin (ots) - Der Soziologe Moritz Krawinkel hat innerhalb weniger Tage schon fast so viele Spenden für ein antifaschistisches Projekt gesammelt, wie sein Onkel, der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, der AfD spendete. "Insgesamt haben sich über 1700 Menschen beteiligt, 92.850 Euro sind gesammelt", so Krawinkel gegenüber "neues deutschland" (Montagsausgabe). Christian Krawinkel sorgte kürzlich mit einer Spende über 100.000 an den Thüringer AfD-Landesverband für Aufsehen. "Insbesondere der Thüringer…

Berlin (ots) - Der Berliner Senat wird diese Woche bedeutende Personalentscheidungen für die Medizinforschung und die Krankenversorgung der Stadt treffen. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) will Senatschef Michael Müller (SPD) am Dienstag im Roten Rathaus mindestens drei neue Aufsichtsräte der landeseigenen Charité vorstellen. So sollen der für die Pharma-Sparte zuständige Bayer-Vorstand Stefan Oelrich, die renommierte Kardiologin Denise Hilfiker-Kleiner von der Hochschulmedizin Hannover und der Chef…

Berlin (ots) - Der Vater des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, John Shipton, hofft kurz vor Beginn der Anhörung im Auslieferungsverfahren auf Asyl für seinen Sohn in Europa. "Ich denke, es wird zu einem Wettbewerb kommen, wer denn den stärksten Schutz bieten kann - so sollte es zumindest sein", sagt Shipton im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). In der Schweiz etwa könnte sich Assange "von den Folgen der Folter erholen" und anschließend…

Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ex-CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundes-CDU aufgefordert, ihren Beschluss zu korrigieren, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken gleichermaßen ausgeschlossen wird. "Dieser Beschluss geht an der Realität vorbei. Die Linke muss zwar mehr Verantwortung für DDR-Unrecht und Opfer übernehmen. Aber sie ist nicht mit der AfD gleichzusetzen. Auf kommunaler Ebene arbeiten Linke und CDU ohnehin schon zusammen. Auch im Bundesrat bestehen Kontakte. Da wirkt so ein Beschluss heuchlerisch",…

Berlin (ots) - Weil E-Rollerfahrer weniger Unfälle bauen als erwartet, senken viele Versicherer zum 1. März ihre Beiträge zur Haftpflichtversicherung. "Der Schadenverlauf ist sehr positiv", sagte Allianz-Sprecher Christian Weishuber dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Deutschlands größtes Versicherungsunternehmen berechnet Fahrern ab 23 Jahren daher statt 54 nur noch 28 Euro im Jahr. Das läuft fast auf eine Halbierung der Beiträge hinaus. Das Versicherungsjahr läuft vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021. Die Allianz…

Berlin (ots) - Kurzform: Es ist höchste Zeit, dass Berlin seinen attraktivsten Wasser-Grundstücken mehr Aufmerksamkeit widmet, wie es eine von Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner organisierte Konferenz fordert. Die Räume müssen für die Allgemeinheit erhalten und geöffnet werden, und zwar nicht nur für hippe Clubgänger. Wie ein solcher Prozess aussehen kann, zeigt das RAW-Gelände, wo dank eines aufgeschlossenen Investors Kultur, Party und Business zusammenfinden. Nur mit solchen Modellen kann Berlin seinen weltweiten Ruf…

Berlin (ots) - Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Geisel bezeichnete den Anstieg der Gewalttaten als "besonders beunruhigend". 2019 wurden in Berlin 1932 rechtsmotivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es 1789. Die Zahl…