Presseschau

Berlin (ots) - Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Die EU ist ungeachtet dessen nicht zur Untätigkeit verdammt. Dass sie sich trotz der Widerstände von Österreich, Ungarn und Italien im Grundsatz auf eine neue Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos vor der libyschen Küste geeinigt hat,…

Halle (ots) - Es darf bezweifelt werden, dass der Einsatz von Flugzeugen und Drohnen zusammen mit ein paar Schiffen im östlichen Mittelmeer das Problem lösen wird. Waffenschmuggel effektiv zu unterbinden, dazu braucht es neben Drohgebärden auch den klaren Willen, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler vorzugehen. Zudem ist die neue Mission ein fauler Kompromiss. Die EU will Schiffe im östlichen Mittelmeer einsetzen, also weitab der Routen, die Flüchtlinge derzeit nehmen, um von Nordafrika nach Europa zu gelangen.…

Halle (ots) - Die Versorgung der Kassenpatienten ist häufig nur mittelmäßig, während Privatversicherte oft über das medizinisch sinnvolle Maß hinaus behandelt werden. Leider ist aber auch wahr, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit für die Einführung einer Bürgerversicherung geben wird. Und selbst wenn: Es ist verfassungsrechtlich nicht möglich, die Privatversicherung mit ihren milliardenschweren Alterungsrückstellungen auf einen Schlag aufzulösen und die Mitglieder in eine gesetzliche…

Halle (ots) - Noch zu Zeiten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre es den Experten der Behörde vermutlich schwerer gefallen, mit Warnungen vor rechten, gewaltbereiten Netzwerken durchzudringen. Immer wieder war nur von Einzelfällen die Rede. Der NSU wurde jedenfalls in der offiziellen Darstellung der Behörden auf ein Kerntrio von drei Mitgliedern geschrumpft. Dabei konnte jeder wissen, dass das Umfeld aus Hunderten von Personen bestanden hat. In einer Gesellschaft, die insgesamt deutlich nach rechts…

Straubing (ots) - Niemand kann heute demjenigen, der bei den derzeit hohen Kursen Aktien kauft, garantieren, dass es weiter aufwärts geht, dass es nicht sogar in die umgekehrte Richtung läuft und es dann zu Verlusten kommt. Festzuhalten aber ist, dass ein Großteil der im Dax notierten Unternehmen eine Dividende zahlt, die den Anlegern eine Verzinsung zwischen drei und vier Prozent erbringt. Solche Erträge lassen sich bei keinen anderen halbwegs seriösen Anlageformen erzielen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Straubing (ots) - Bis sich das Waffenembargo auswirkt und die Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zwingt, vergeht erneut viel Zeit. Zumal die ebenfalls in Berlin vereinbarte Waffenruhe bisher nicht zustande kam. Solange sich daran nichts ändert, gibt es für die Menschen weiter genügend Fluchtgründe, um sich auf den Weg nach Europa zu machen. Das ist das eigentlich Ärgerliche an der Strategie der Großen und der EU: Sie haben die langfristige Lösung ins Visier genommen, was zweifellos überfällig war. Aber bis…

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen haben sich nicht erst seit dem Antrag eines US-Unternehmens zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig…

Düsseldorf (ots) - Nachdem nur noch zwei Finanzinvestoren im Rennen um die Thyssenkrupp-Aufzugsparte übriggeblieben sind, wollen die Arbeitnehmervertreter mit den Interessenten schnell über Sicherheiten für die Beschäftigten sprechen. Der NRW-Bezirksleiter der IG Metall und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssenkrupp Elevator, Knut Giesler, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wir haben durch ein gemeinsames Vorgehen auf Arbeitnehmerseite eine sehr gute Vereinbarung mit der Thyssenkrupp…

Frankfurt (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und ein paar Schiffen wird das Problem aber nicht lösen. Waffenschmuggel lässt sich nur unterbinden, wenn es auch den Willen gibt, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler vorzugehen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass…

Berlin (ots) - Die Anwälte, die für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) die Vergleichsverhandlungen mit VW geführt haben, wehren sich gegen den Vorwurf, ihre überhöhten Honorarforderungen hätten den Vergleich platzen lassen. "Die beteiligten Anwälte waren nicht auf Gewinn aus, wir hätten das Geld sogar gespendet", sagte Ralph Sauer von der RUSS Litigation am Montag dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). VW hatte die Gespräche abgebrochen und das mit der Gebührenforderung von 50 Millionen Euro für die…