Presseschau

Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. "Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt", sagte Polenz dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Polenz war von April bis November 2000 Generalsekretär…

Essen (ots) - Am Rande der Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle wurde bekannt, dass die Zahl der rechten Gefährder, denen schwere staatsgefährdende Gewalttaten und Anschläge zugetraut werden, in NRW seit Oktober von 15 auf 17 gestiegen ist. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte dies der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). "Die Gesamtzahl liegt sogar bei 31", führte der Sprecher weiter aus. Darin würden 14 so genannte "relevante Personen" mit berücksichtigt, deren Gefährlichkeit…

Essen (ots) - Uniper-Chef Andreas Schierenbeck ist sich der Rückendeckung des finnischen Großaktionärs Fortum für seine Strategie beim Kohleausstieg sicher. "Fortum steht zu Datteln 4, es gibt eine konstruktive Zusammenarbeit", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Uniper hatte sich bereit erklärt, alle anderen Steinkohlekraftwerke bis 2026 abzuschalten, damit das umstrittene Großkraftwerk Datteln 4 im Sommer ans Netz gehen kann. Zugleich zeigte Schierenbeck Verständnis für die Ängste…

Essen (ots) - Uniper-Chef Andreas Schierenbeck sieht den Staat in der Pflicht, die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Datteln 4 gegen die Proteste der Klimaaktivisten durchzusetzen. "Es gibt einen politischen Kompromiss zum Kohleausstieg, der vielen nicht passt. Das zeichnet meist einen guten Kompromiss aus. Für mich ist nun entscheidend, ob es in Deutschland noch möglich ist, einen einmal erzielten Kompromiss auch durchzusetzen", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Er habe…

Berlin (ots) - Angesichts der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen höheren Beitrag Deutschlands für den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre bereitzustellen. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Finanzausstattung der EU deutlich gestärkt werden muss", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit Blick auf den EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag, bei dem es um den…

Berlin (ots) - - Sperrfrist: 1 Uhr - Der Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans hat die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft gegenüber Fehlentwicklungen im Islam beklagt. "Das Desinteresse an der Unterdrückung von religiösen Minderheiten, Glaubensabtrünnigen, Frauen und Homosexuellen in der islamischen Welt ist erschütternd", sagte der Berliner Wissenschaftler dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es gebe "eine starke Tendenz in der Politik und in den Medien, die Bedeutung von Religion für diese…

Regensburg (ots) - Wenn es die Münchner Sicherheitskonferenz nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. Nirgendwo sonst kommen so viele Staats- und Regierungschefs, Chefdiplomaten, Sicherheitsexperten und -organisationen zusammen wie jedes Jahr in der bayerischen Metropole. Und dabei werden nicht nur geschliffene, aber blutleere diplomatische Worthülsen ausgetauscht, sondern es wird unverblümt das ausgesprochen, was man denkt. Das Format Sicherheitskonferenz hat sich auch in einer immer komplizierter werdenden Welt, mit…

Mainz (ots) - Jens Spahn kann sich schon einmal darauf einstellen, auch aus dem zweiten Kandidatenkarussell um die Merkel-Nachfolge wieder nur als aufgewerteter Kronprinz hervorzugehen. Zu eindeutig hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Wochenende klar gemacht, die Merkel-Nachfolge nicht dem Drängler Friedrich Merz zu überlassen. Zwischen diesen beiden wird sich der Machtkampf nun entscheiden. Laschet verfolgt dabei offenbar die Strategie, nicht selbst seine Kandidatur zu erklären, sondern nach dem Vorpreschen von…

Halle (ots) - Die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Kosten durch Alkoholmissbrauch sind gewaltig. Und dennoch verzichtet der Staat in diesem Fall auf ein wichtiges Instrument, das das Konsumverhalten erheblich beeinflussen kann: die Steuerschraube. Seit fast 20 Jahren haben sich die wichtigsten Alkoholsteuern nicht verändert. Beachtet man die Inflation, hat der Staat Alkohol also sogar verbilligt. Davon haben Raucher bei Tabak wohl immer geträumt. Klar: Alkohol und vor allem Bier ist hierzulande - anders als…

Halle (ots) - Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt, die nun als entscheidender Fehler ins Feld geführt wird, war nicht das Problem. Hätte Merkel beide Ämter abgegeben im Herbst 2018, wäre die labile Koalition zerbrochen - ein halbes Jahr, nachdem sie sich endlich zusammengerauft hatte. Die CDU ist in der Krise, weil die Gegner der Chefinnen sich unversöhnlich und kompromisslos gezeigt haben, weil sie erst die eine und dann die andere nicht akzeptieren wollten. Persönliche Animositäten standen vor der…