Presseschau

Mainz (ots) - Knapp zehn Jahre ist es her, dass sich bis dahin ahnungslosen Ermittlern die Abgründe eines rechtsextremistischen Terrornetzwerks in Deutschland offenbarten. Eine rechtsterroristische Mordserie wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte bis zum Jahr 2011 kaum jemand in Deutschland für möglich gehalten. Ebenso wenig das Erstarken einer rechtspopulistischen Partei, deren Vorsitzender den millionenfachen Mord der Nationalsozialisten zu einer Randnotiz der Geschichte erklärte. Im Deutschland…

Essen (ots) - Angesichts der schweren Krise des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp zeichnen sich tiefe Einschnitte bei der Belegschaft ab. So sollen mehr Arbeitsplätze in der Stahlsparte wegfallen als bislang bekannt, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet. Wie aus einem Flugblatt der IG Metall hervorgeht, das der WAZ vorliegt, sollen nach Vorstellungen des Vorstands mittlerweile 2800 Stellen im Stahlgeschäft gestrichen werden. Bislang war von 2000 Jobs in diesem Bereich die Rede.…

Halle (ots) - Seit einem halben Jahrzehnt ist die wachsende deutsche Verantwortung in der Welt Thema der Münchener Sicherheitskonferenz, auch Steinmeier hat schon als Außenminister darüber gesprochen. Geschehen ist in jener Zeit nicht viel. München in diesem Jahr verdeutlicht, dass die Aufgaben eher größer geworden sind, die Zeit sie zu lösen, aber weniger. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein. Das würde Jahre dauern und den Justizapparat überfordern. Denn nach einer grundsätzlichen Feststellung des Schadenersatzanspruchs hätte jeder Kläger seine Entschädigung noch einmal vor Gericht durchsetzen müssen. Deshalb muss es eigentlich eine außergerichtliche Einigung geben. Über diese wurde lange verhandelt. Und dann macht der Konzern in letzter Minute einen Rückzieher und bietet…

Halle (ots) - Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich, werden tagtäglich zum Risiko für Leib und Leben. Die Änderungen, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der Abschreckung - und zwar, weil Appelle letztlich zu wenig bewirken. Wer Fahrrad- oder Gehwege blockiert, in zweiter Reihe hält oder parkt, soll künftig bis zu 100 Euro aufgebrummt bekommen - fast sieben Mal mehr als bisher. In schweren Fällen droht darüber hinaus ein Punkt in Flensburg. Wer mit Tempo 71 durch geschlossene…

Essen (ots) - Vier Bundesländer fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) und seine Amtskollegen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland haben dazu einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) zitiert. Darin beklagen sie eine "erhebliche Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohlekraftwerken". Steinkohlekraftwerke dürften nicht, wie…

Frankfurt (ots) - "Die Richter haben einen äußerst harten Grundsatz formuliert: Wer rechtswidrig einzureisen versucht, der darf zurückgeschickt werden, ohne dass geprüft werden muss, ob er irgendwie schutzbedürftig ist. Das bedeutet nicht nur eine höchstrichterliche Legitimation der spanischen Pushbacks. Es bedeutet eben auch, dass drohende Folter oder Verfolgung keine Rolle mehr spielen müssen. Der Straßburger Gerichtshof kratzt damit bedrohlich am Non-Refoulement-Gebot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Da…

Berlin (ots) - Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am Freitag nicht der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt - und darüber hinaus die Rechte beschwerdeführender Mieter gestärkt. Dennoch bleibt es dabei: Ohne Flankierung durch großangelegte Neubauprojekte in öffentlicher Hand, eine Aufhebung der Bindungsfristen beim Sozialwohnungsbau durch Private und ohne Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs bei den…

Köln (ots) - Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13 Beschuldigten Schusswaffen und Handgranaten gefunden worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, wurden ferner auch verfassungswidrige NS-Symbole sichergestellt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte diese Informationen auf Anfrage nicht kommentieren. Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 2080 …

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Verantwortlichen des Stahlkonzerns Thyssenkrupp zu klugem Handeln aufgefordert. "Jetzt kommt es darauf an, klug, innovativ und sozialverträglich zu handeln, um dieser Traditionssparte in Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft zu ermöglichen", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Thyssenkrupp stehe am Anfang eines großen Umbauprozesses, besonders der Stahl stehe unter Anpassungsdruck. Es brauche aber noch erhebliche…