Presseschau

Stuttgart (ots) - Wer immer auf Riexinger und Kipping folgen wird, er wird sich weiter mit einer in viele Kleinteile zersplitterten Truppe arrangieren müssen. Marxistisch-kommunistisch-sozialistische Strömungen und Flügel prägen das Innenleben der Partei. Dieses in vielen Facetten kompromisslose Knäuel zu entzerren und zu einer mehrheitlich stabilen Ausrichtung für die Bundestagswahl zu führen, wird das neue Führungsduo leisten müssen, für das zwar einige Namen, aber keine klaren Ziele kursieren. Außen-,…

Mainz (ots) - Es gäbe Grund zum Gelächter. Drei Polizisten genügen, um das gemischte Doppel aus Neonazis und Spinnern auf der Außentreppe des Reichstags zu stoppen. Zum Umsturz entschlossen ist der selbst ernannte Widerstand offenbar nur so lange, bis jemand "Zutritt verboten" ruft. Lustig erscheint das alles aber nicht. So richtig es ist, dass vorderhand nur ein Gebäude attackiert wurde, das obendrein inwendig stärker gesichert ist, als die Bilder suggerieren, so wahr bleibt es: Solche Bilder sind unerträglich, es darf…

Köln (ots) - Vertretbare Entscheidung Raimund Neuß zur Aufhebuung der Maskenpflicht im Unterricht Die NRW-Landesregierung kann es nur falsch machen. Als sie die Maskenpflicht im Unterricht einführte, jammerten Schüler- und Elternvertreter über eine derartige Zumutung. Jetzt, wo die Regelung ausläuft, warnen die Kinderärzte vor Infektionsrisiken. Nun war die Vorgabe nie auf Dauer angelegt. Genauso wenig übrigens wie in Bayern, wo zwei Wochen Maskenpflicht nach Ferienende gelten. Nach diesen zwei Wochen soll die…

Straubing (ots) - Wenn es die Parlamentarier mit der Aufklärung ernst meinen, kommen sie nicht um einen Untersuchungsausschuss herum. Im Fall Wirecard hat es Staatsversagen auf verschiedensten Ebenen gegeben. Das muss Konsequenzen haben. Für die Bankenaufsicht, für Rechnungsprüfer, für Aufsichtsräte. Umfassende Schlussfolgerungen können erst gezogen werden, wenn bekannt ist, wo überall es Pannen, Versäumnisse und Fehleinschätzungen gegeben hat. Um sich ein Gesamtbild zu machen, ist ein U-Ausschuss mit seinen umfassenden…

Berlin (ots) - Die Eskalation am Wochenende kam alles andere als überraschend. In den Tagen davor warnten Rechtsextremismus-Expert*innen und Organisationen vor dem sich abzeichnenden Aufmarsch. Es bleibt unerklärlich, warum bei der absehbaren Missachtung der Abstandsregeln die Demonstration dennoch gerichtlich erlaubt wurde. Es sollte sich natürlich verbieten, den Rechtsradikalen und Schwurbler*innen zu viel Beachtung zu schenken. Doch von Aktion zu Aktion wird der Protest symbolisch aufgeladen und sucht nach…

Halle (ots) - Neben fähigen Personen an der Spitze braucht die Linke überdies eine andere politische Kultur. Denn sie vertritt zwar nach außen hin das Prinzip der Solidarität. Doch nach innen ist von Solidarität meist nicht viel zu sehen. Die Spannungen in der Bundestagsfraktion haben wieder etwas abgenommen. Dieses Verdienst wird vor allem der neuen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zugeschrieben, die die Gabe besitzt, sich zurück zu nehmen. Doch Konflikte flammen in der Linken schnell auf. Und ob die Partei…

Straubing (ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch einmal überrumpeln lässt. Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen grundsätzlich zu verbieten, wäre…

Straubing (ots) - Mit der zeitlich begrenzten Maskenpflicht glaubt man einen Kompromiss zwischen den Ängstlichen und den Mutigen gefunden zu haben. Immerhin kann man damit Zeit gewinnen, um sich über die weitere Entwicklung der Pandemie nach den infektionsgeneigten Ferien ein besseres Bild machen zu können. Einschließlich der schulfreien Wochenenden wird so zwei Wochen lang wenigstens in den Schulen die Ansteckungsgefahr minimiert - vorausgesetzt, die Pflicht wird auch ernst genommen. Ein Vergnügen wird Unterricht unter…

Halle (ots) - Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt attackiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Haltung in der Debatte um die Corona-Politik - und zieht eine Verbindung zu den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin. "Wir sehen hier auch ganz klar eine Mitverantwortung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Mit seinem Ausscheren aus der bundeseinheitlichen Coronapolitik feuert er die Stimmung bei Maskenverweigerern und Coronaleugnern nur noch weiter an", sagte Eva von Angern, designierte…

Düsseldorf (ots) - Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund um den Landtag zu prüfen. Denn auch vor dem Landtag kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen - bislang im Rahmen der gesetzlichen…