Presseschau

Saarbrücker (ots) - Trotz der geplanten Milliardenhilfe der großen Koalition für die Landwirtschaft rechnet der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wohl nicht mit einem Ende der Bauernproteste. Rukwied sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), nach wie vor herrsche eine große Unruhe in der Landwirtschaft. "Ursache sind ständig steigende Anforderungen und mangelnde Planungssicherheit", so der Präsident. Sollte die Branche durch weitere Einschränkungen zusätzlich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt…

Düsseldorf (ots) - Ingo Speich, Fondsmanager der Deka, würde einen Vergleich über zehn Milliarden Dollar bei Bayer begrüßen: "Die Glyphosat-Klagen sind das größte Problem von Bayer. Es ist zu begrüßen, wenn nun eine rechtliche Einigung näherrückt. Falls Bayer am Ende zehn Milliarden Dollar zahlen muss, wie am Kapitalmarkt spekuliert wird, würde Bayer noch glimpflich davonkommen", sagte Speich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "In der Spitze waren Analysten von bis zu 25 Milliarden Dollar Entschädigung…

Düsseldorf (ots) - Stephan Keller, der designierte Kandidat der Düsseldorfer CDU für die Kommunalwahl im September, will im Fall seines Sieges einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik einleiten. "Wenn ich Oberbürgermeister bin, schaffe ich die Umweltspuren ab", sagte Keller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die umstrittenen Sonderfahrspuren, mit denen Geisel Dieselfahrverbote verhindern will, verursachen seit Monaten lange Staus. Früher habe er 14 Minuten in die Stadt gebraucht, sagte Keller,…

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen bleiben mehr Schüler regelmäßig dem Unterricht fern. Die fünf Bezirksregierungen des Landes, die für die Schulaufsicht zuständig sind, leiteten im vergangenen Jahr 8794 Bußgeldverfahren an weiterführenden Schulen gegen sogenannte Schulverweigerer ein, wie eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) ergab. Vor vier Jahren waren es noch rund 1500 Verfahren weniger gewesen. "Wir leiten die Bußgeldverfahren erst ein, wenn die jeweilige Schule mit dem betroffenen…

Osnabrück (ots) - Deutschlands Ärzte warnen wegen Coronavirus vor mangelhafter Ausstattung von Krankenhäusern Ärztekammer-Vorstand Johna: Zu wenige Zimmer mit Schleusen und Isolierboxen - "Coronavirus muss ein Weckruf sein" Osnabrück. Angesichts der ersten Coronavirus-Fälle haben Deutschlands Ärzte vor einer mangelnden Ausstattung der Krankenhäuser gewarnt. "Optimal für Patienten mit Coronavirus wären Einzelzimmer mit Vorschleusen. Entsprechend ausgerüstete Zimmer gibt es aber nicht mehr sehr viele, sie sind im…

Straubing (ots) - Sich angesichts eines Milliardenverlusts und Tausender entlassener Mitarbeiter selbst Erfolgsprämien zu verordnen, zeigt, dass der Führungsspitze der Deutschen Bank jegliches Gefühl für Anstand und Moral fehlt. Es ist Wahnsinn gegenüber den Angestellten und auch gegenüber den Aktionären des Instituts, dass so etwas überhaupt erlaubt ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de …

Frankfurt (ots) - Die Deutsche Bank hat ein Milliardenergebnis eingefahren, allerdings wieder einmal mit negativem Vorzeichen. Zum fünften Mal in Folge wird den Aktionären ein Fehlbetrag zugerechnet, diesmal von nicht weniger als 5,7 Mrd. Euro. Überhaupt kommen Bilanzhorror-Fans bei Lektüre des Zahlenwerks auf ihre Kosten, etwa beim Blick auf die Aufwandsquote von 120% und die Eigenkapitalrendite von minus 12,6% im Schlussquartal - oder die schwindelerregende Summe von 15 Mrd. Euro, die das Haus seinen Aktionären seit…

Straubing (ots) - Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gewinnt wieder leicht an Tempo. Bund, Länder und Gemeinden schaffen es außerdem nicht, in Sondertöpfen geparkte Milliarden tatsächlich in konkrete Investitionen umzusetzen. Die Prämie für Elektroautos ist ein gutes Beispiel dafür, genau wie die Förderung der dazugehörigen Ladesäulen oder die hohen Mittel für Kindergärten. Oft…

Straubing (ots) - Jeder bekommt ein paar Trophäen, die er dem Wahlvolk stolz präsentiert, die bei genauerer Betrachtung jedoch wesentlich weniger glänzen, als es zunächst scheint. Das gilt zum Beispiel für die von CSU-Chef Markus Söder griffig als "Bauernmilliarde" präsentierten Hilfen für die Landwirte. Sie machen sich gut im bayerischen Kommunalwahlkampf, doch lösen sie die Probleme auch? Nein, es handelt sich eher um schwarz-rote Bauernfängerei. Neue Verteilungskämpfe in der Landwirtschaft drohen, an den…

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von "Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein selber klagen darf - sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Das brachte die Rechtsanwälte, die zur Verhandlung mit der Strategie gekommen waren, möglichst wenig zur Rolle ihrer Mandanten durchblicken zu lassen, gleichzeitig aber eine Überprüfung durch das Gericht erwirken wollten, in ein Dilemma. Wenn ihre Mandanten einräumen würden, sie wären Teil von…