Presseschau

Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen. Er erschüttert nicht nur viele Menschen, sondern schwächt Großbritannien und die EU im Kern. "Nur gemeinsam sind wir stark" gilt nicht mehr für alle. Bis vor wenigen Jahren hätte das niemand für möglich gehalten. Der Austritt der Briten aus der Union wird aber noch mehr verändern. Mehr als viele bisher ahnen. Besser wird es erst einmal nicht. Aber Jammern hilft…

Halle (ots) - Früher oder später werden die Briten entdecken, dass der Brexit kein einziges Problem löst. Der Brexit wird sich entpuppen als etwas hoffnungslos Überschätztes, als bequeme Projektionsfläche für frappierend gegensätzliche Erwartungen, geschickt genutzt von unredlichen politischen Akteuren mit dem einzigen Ziel, ihre Macht im Nationalstaat zu mehren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von:…

Halle (ots) - Mit jedem Tag, den das so weitergeht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die schon oft tot gesagte Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Eine schlechte Nachricht ist das nicht, zumal Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die EU im Brexit- und US-Wahljahr steht, wäre ein Wahlkampf in ihrem größten Mitgliedsland wenig hilfreich. Und doch ist es gut, dass danach, 2021, endlich Schluss mit dieser GroKo…

Aachen (ots) - Es gibt Bilder, die brennen sich tief ein in das kollektive Gedächtnis, weil sie eine viel größere Bedeutung haben als das Ereignis selbst, das sie zeigen. Etwa als sich Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand 1984 auf einem deutschen Soldatenfriedhof in Verdun die Hände reichten, um der im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten zu gedenken. Die Geste allein ist für Politiker schon äußerst bemerkenswert. Doch was sie aussagte, hatte umso größeres Gewicht: Anhaltender…

Köln (ots) - Gespaltenes Königreich Raimund Neuß zu Großbritannien nach dem Brexit Wenigstens ein Gutes hat der Brexit für die Briten: Die EU kann künftig nicht mehr an allem schuld sein. Boris Johnson und seine Freunde sind nun auf sich gestellt. Sie können nicht mehr von Brüsseler Fremdbestimmung schwätzen, wenn es um ihre Verantwortung für den Gesundheitsdienst oder die Misere in Teilen Nordenglands geht. Jahrzehntelang diente die Diffamierung der EU als Ersatz für Debatten, die man im Königreich eigentlich…

Berlin (ots) - Der Chemnitzer Unternehmer Hans Jürgen Naumann soll wie geplant mit dem St. Georgs-Orden des Semperopernballs geehrt werden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (online) unter Berufung auf die Organisatoren des Balls. Naumann war 2017 mit rassistischen Sprüchen aufgefallen. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hatte er in einem Zeitungsinterview erklärt, er habe im Gegensatz zu vielen europäischen Politikern erkannt, "dass die weiße Bevölkerung zusammenstehen muss". Online unter:…

Berlin (ots) - Der künftige Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, hat für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens faire Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zwischen der EU und London gefordert. "Einen Wettlauf der Standards nach unten wird die EU definitiv nicht mitmachen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die EU-Regeln beim Arbeitsrecht sowie zum Verbraucher- und Umweltschutz dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Je mehr die britische Regierung bereit sei, sich weiterhin auf die…

Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt kann sich über eine der größten Investitionen der letzten Jahrzehnte, einen riesigen Wirtschaftsschub und 200 neue Arbeitsplätze freuen. Das finnische Unternehmen UPM hat sich nach einem langen Auswahlprozess entschieden, eine Bioraffinerie am Chemiestandort in Leuna zu bauen. Damit setzt sich der Standort im Saalekreis gegen einen Konkurrenzstandort in Frankfurt am Main durch. Nach Informationen des Unternehmens sollen in den kommenden Jahren 550 Millionen Euro in den Bau der…

Düsseldorf (ots) - Die Familienunternehmer haben die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Besserstellung der Landwirte und anderer Gruppen scharf kritisiert. "Der Haushaltsüberschuss, der aus nicht abgeflossenen Investitionsmitteln besteht, wird nun verwendet, um unzufriedene Wählergruppen zurückzukaufen: was der SPD die Grundrentner sind, sind für die Union die Landwirte", sagte Familienunternehmer-Präsident Reinhold von Eben-Worlée der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Das wirkt wie Panik",…

Osnabrück (ots) - In 2019 Plus von 964 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr - AfD kritisiert "aufgeblähte" Behörden Osnabrück. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind insbesondere die Verwaltungskosten der Jobcenter weiter gestiegen. 10,004 Milliarden Euro hatten die Jobcenter 2019 für Eingliederungsmaßnahmen Arbeitsloser und zur Deckung der eigenen Kosten zur Verfügung. Das war ein Plus von 964 Millionen Euro gegenüber 2018 bei einem Minus von 74.000 Arbeitslosen im selben Zeitraum. Das geht aus einer Antwort des…