Presseschau

Berlin (ots) - Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer Stippvisite beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erreicht. Denn in der Vergangenheit hatte Erdoğan immer wieder damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen und Flüchtlinge ungehindert nach Nordeuropa weiterziehen zu lassen. Nichts fürchtet Merkel mehr als eine Wiederholung der sogenannten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, die sie fast das Amt…

Frankfurt (ots) - Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer beschädigt, weil der türkische Staatschef Verachtung für europäische Werte zeigt und mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte sein Land immer weiter von der EU wegführt. Der türkische Präsident gibt sich selbstbewusst. Er gefällt sich als Führer eines Landes, das die Rolle einer Großmacht beansprucht. Er sieht sich auf Augenhöhe mit Wladimir Putin und…

Berlin (ots) - Als "vollkommen irre" hat der langjährige Direktor der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin, Andreas Nachama, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA)Ende vergangenen Jahres bezeichnet. Im Interview mit der überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) sagte der Historiker: "Diese Entscheidung ist völlig daneben." Nachama, der zum Jahreswechsel in den Ruhestand trat, äußert sich gegenüber "nd" zu…

Osnabrück (ots) - Körzell: 95 Prozent der Haushalte können profitieren - "Nicht Unternehmen Geld hinterherschmeißen" Osnabrück. Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bunderegierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sollten weniger Steuern zahlen." Das so frei werdende Geld fließe direkt in den…

Düsseldorf (ots) - Ingo Speich, Fondsmanager der Deka, hofft auf einen Durchbruch bei den Glyphosat-Klagen. "Eine Einigung im Rechtsstreit wäre ein Befreiungsschlag für Bayer und verringert die Unsicherheit in den USA enorm", sagte Speich der "Rheinischen Post" (Samstag). "Bayer geht die Rechtthematik seit der letzten Hauptversammlung proaktiv an, was der Kapitalmarkt begrüßt." Nach der turbulenten Hauptversammlung 2019 hatte der Konzern unter anderem einen neuen Aufsichtsratsausschuss gegründet, der den Vorstand…

Berlin (ots) - In Davos haben die Mächtigen der Welt in diesem Jahr eine Chance vertan, meint Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung (DIW). "Das Weltwirtschaftsforum in Davos war eine Enttäuschung", schreibt er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Selten lagen zwar die globalen Probleme so klar auf der Hand, selten haben aber auch Politik und Wirtschaft mögliche Lösungswege so blockiert." Zwar habe die Politik die großen Probleme erkannt - den Klimawandel,…

Düsseldorf (ots) - Der Finanzchef von RWE, Markus Krebber, ist Favorit für den Chefsessel bei RWE. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Samstag) auf Aufsichtsratskreisen. "Krebber hat die Transaktion mit Eon maßgeblich mitgestaltet und ist damit ein sehr guter Kandidat für den Vorstandsvorsitz", hieß es in den Kreisen. Der Vertrag von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz (62) läuft 2021 aus. Krebber (46) ist seit 2016 Finanzvorstand bei RWE. Die RWE-Sprecherin sagte der Redaktion, zu Spekulationen äußere man sich nicht.…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. "Nach dem Vorstoß des ADAC klammert sich nur noch die Union an ihre Verkehrsideologie von vorgestern", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es wird Zeit, dass sich auch CSU und CDU zu mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Abgasen sowie leistungsfähigeren Autobahnen bekennen und sich nicht länger gegen eine…

Berlin (ots) - Diana Golze wird nicht erneut als Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN antreten. Nach zwei Jahren an der Spitze mit Anja Mayer soll die ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin Ende Februar von Katharina Slanina abgelöst werden. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. "Meine persönliche und berufliche Situation lässt sich mit dem wichtigen Amt als Landesvorsitzende nicht mehr vereinbaren", erklärte Golze am…

Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt, genutzt worden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. Für das Haus Smetanastraße 23/Meyerbeerstraße 78 im Berliner Ortsteil Weißensee ist bereits am 8. April 2019 ein Treuhänder eingesetzt worden, der für die…