Presseschau

Bielefeld (ots) - Nein, er könne angesichts von Hass und Hetze leider nicht sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt: Das Bekenntnis, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem ablegt, muss uns alle tief beschämen. Denn unser Staatsoberhaupt hat ja recht: Dieses Land wird dem eigenen Anspruch des "Nie wieder" und des "Wehret den Anfängen" längst nicht mehr gerecht. Jüdische Gemeinden raten ihren Mitgliedern, auf das Tragen der Kippa zu verzichten; Synagogen sind verrammelt, um…

Berlin (ots) - Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew ist von Rechtsextremisten bedroht und attackiert worden. Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Freitagausgabe. Nach einer Gedenkdemonstration für in Russland ermordete Antifaschisten haben sich am Sonntag Vermummte vor dem Stiftungsbüro versammelt und auf die Tür ihre Logos sowie das Wort "Separatisten" gesprüht. Die beiden rechtsradikalen Gruppierungen Nationaler Widerstand und Tradition und Ordnung sollen hinter dem Angriff stecken.…

Berlin (ots) - Mehr Vorwarnung ging nun wirklich nicht! Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte Horst Seehofer gesagt, er wolle "alle Register" im Kampf gegen Rechtsextremismus ziehen und - nach intensiver Prüfung, versteht sich - "Combat 18" verbieten. Und was geschah? Nichts. Obwohl sogar vier Innenressortkollegen aus den Ländern beim Bundesinnenministerium rasches Handeln anmahnten. Dabei waren die Drahtzieher des rechtsterroristischen Netzwerkes und viele seiner Strukturen bekannt. Juristisch konnte es seit dem…

Halle (ots) - Auch wenn es jetzt in zweiter Instanz ein Schiedsgerichtsurteil gibt, dass der frühere Senator aus der Partei geworfen werden darf, ist die Sache lange nicht ausgestanden. Sarrazin will auch vors Bundesschiedsgericht der SPD ziehen - und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Es ist verständlich, dass die SPD die unendliche Geschichte mit Thilo Sarrazin lieber heute als morgen abschließen würde. Wenn es nicht gelingt, ein Buch zuzuklappen, ist es manchmal besser, dem Vorleser nicht mehr zuzuhören.…

Halle (ots) - Das Verbot ist richtig. Einerseits. Andererseits hat es kein Lob verdient. Denn es wirft ernste Fragen auf. Von Seiten der Sicherheitsbehörden spielte die Gruppe, die sich selbst als "bewaffneten Arm" von Blood & Honour bezeichnet, bis in die jüngste Vergangenheit hinein kaum eine Rolle. Im letzten Verfassungsschutzbericht tauchte sie gar nicht auf. Dabei ist Blood & Honour schon seit dem Jahr 2000 verboten. So besteht ein Widerspruch zwischen der bisherigen offiziellen Nichtbeachtung und der…

Frankfurt (ots) - Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war - und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, dass Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen des Netzwerkes, um ein Umdenken im Innenministerium…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler An Ihrer Potsdamer Sportschule haben Sie die Mitschüler bewundert, die Tag für Tag motiviert ihre Bahnen zogen, obwohl das Ziel Olympia weit weg war. Wie motivieren Sie sich, im SPD-Umfragetief weiterzumachen? Klara Geywitz: Umfragewerte unter 15 Prozent treffen einen natürlich. Aber der direkte Zusammenhang zwischen tatsächlicher Leistung und entsprechender Belohnung ist in der Politik oftmals leider nicht gegeben. Die SPD hat unglaublich viele Gesetze auf den Weg gebracht, die…

Köln (ots) - Das TV-Experiment von TVNOW und RTL geht in die zweite Runde. Auf "Temptation Island" 2020 stellen vier neue Paare ihre Liebe unter extremen Bedingungen auf eine harte Probe. Können sie der "Versuchung im Paradies" widerstehen? Das TVNOW Original wird erneut moderiert und begleitet von Angela Finger-Erben und startet ab 18. Februar 2020 immer dienstags mit der neuen Staffel (10 Folgen, wöchentlich). Zwei Wochen später, ab 3. März 2020, strahlt RTL, ebenfalls immer dienstags, um 23.00 Uhr, alle Folgen der 2.…

Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des Freiburger Ökoinstitus, Anke Herold, hat den Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen kritisiert. "Das neue Jahr startet leider wie das alte aufhörte: Es bleibt bei Scheinlösungen, die die Klimakrise eher verschärfen", schreibt die Geologin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Deutschland werde vermutlich das einzige Land in der Europäischen Union sein, das in einem Kohleausstiegsgesetz regelt, dass…

Bremen (ots) - Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat nach Informationen des Bremer "Weser-Kurier" den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen am vergangenen Mittwoch. Eine besondere Rolle hat dem Vernehmen nach Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" sowie der Auftritt des SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der österreichischen FPÖ im Europawahlkampf gespielt. Sarrazin war im März 2019 an einem Diskussionsabend der…