Presseschau

Osnabrück (ots) - "Nur über Geld reden ist zu kurz gedacht" - Grünen-Politikerin für Pflicht-Herkunftsangabe Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast hat dazu aufgerufen, bei der Debatte um bessere Tierhaltung über mehr als Finanzierungsfragen zu diskutieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie vor Beginn der Agrarmesse Grüne Woche: "Nur über Geld zu reden ist doch zu kurz gedacht." Es müsse zeitgleich geklärt werden, wie die Ställe der Zukunft überhaupt aussehen sollten. Zudem müsse die Kennzeichnung der…

Mainz (ots) - Die Ruhe war trügerisch. Wochenlang wurde jede neue Enthüllung über das skandalöse Geschäftsgebaren bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden gelangweilt mit dem Hinweis quittiert, bald werde es Transparenz und einen Neuanfang geben. Krisensitzungen wurden einberufen, Sonderermittler berufen; ein Interventionsteam des Bundesverbandes kam und wurde freundlich wieder nach Hause geschickt. Während ringsumher die Menschen mit Unglauben die Meldungen über das pralle Leben der Awo-Führungskaste hörten…

Berlin (ots) - Georg Pazderski war lange der mächtigste Mann in der Berliner AfD. Aus seiner Sicht soll die AfD eine Art bessere CDU sein: konservativ, seriös, pragmatisch, arbeitsam. Der Berliner Landesverband gilt unter seiner Leitung auch als im AfD-Spektrum vergleichsweise liberal. Das könnte sich ändern, wenn sich die Führungsperson ändert. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, der als möglicher Kandidat für die Nachfolge gehandelt wird, äußert sich deutlich prononcierter und bedient rechte Vorurteile viel…

Köln (ots) - Köln. Zwischen dem Missbrauchsskandal in Lügde und dem Pädophilen-Netzwerk, das nach einer Hausdurchsuchung in Bergisch Gladbach im Oktober enttarnt wurde, gibt es Querverbindungen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen. Demnach soll der Großvater des mutmaßlichen Täters von Bergisch Gladbach in den 80er und 90er Jahren auf dem Campingplatz in Lügde gelebt haben. Die Fahnder der Ermittlungsgruppe "Berg" fanden zudem heraus, dass der Cousin des Beschuldigten von…

Halle (ots) - Tatsächlich stand für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen noch nie so viel Geld zur Verfügung wie nun fürs vor uns liegende Jahrzehnt. Richtig ist aber auch: Noch nie waren diese Milliarden so dringend nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der Bahn erwartet. Man sollte sich auch nicht täuschen lassen von der Vereinbarung. Wann immer solche Summen ins Schaufenster gestellt werden, reagiert der Markt auf seine Weise: Er…

Halle (ots) - Die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung der Daten wohl sogar rechtskonform verhalten. Denn im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gilt zwar ein "Aktenvernichtungsmoratorium", das heißt Dokumente, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, dürfen nicht geschreddert werden. Aber der Skandal besteht darin, dass die Gesetzeslage das Ministerium in die Lage versetzt, zu bestimmen, was beweisrelevant ist. Das Ministerium verkündete den Abgeordneten kurzerhand, es habe keine…

Frankfurt (ots) - Ups, sie haben es wieder getan. Wie bereits im dritten Quartal haben die US-Finanzkonzerne J.P. Morgan und Citi auch im vierten Quartal die Prognosen der Marktbeobachter übertroffen. Dabei waren die Erwartungen der Analysten durchaus hoch gesteckt, nachdem sich im Jahresverlauf zunehmend abgezeichnet hatte, dass die Geschäftsmodelle bestens geeignet sind, um Handelskonflikt und Zinssenkung wegzustecken. Als Universalbanken sind sowohl J.P. Morgan als auch Citi gleich in mehrfacher Hinsicht Profiteure…

Straubing (ots) - Der Bundesgerichtshof hätte die Chance gehabt, im Sinne des Verbraucherschutzes etwas gegen den Wildwuchs bei den zahlreichen Bewertungsportalen im Internet zu tun und für mehr Transparenz zu sorgen. Doch die Richter sind ihrer laschen Linie treu geblieben. Das Unternehmen Yelp darf weiterhin Gesamtbewertungen anzeigen, die eigentlich gar keine sind, sondern die nur auf "empfohlenen Beiträgen" basieren. Wie diese genau zustande kommen, bleibt Betriebsgeheimnis. Das ist bedauerlich. Pressekontakt:…

Straubing (ots) - Wer seine Aufklärer in anderen Ländern so vorgehen lässt, kann auf der Weltbühne schwerlich das Hohelied der Pressefreiheit singen. Aber das machen doch alle so, wird mancher einwenden. Mag sein. Deswegen ist es aber noch lange nicht richtig. Das BND-Gesetz ist 2017 reformiert worden, um den Dienst nach dem NSA-Skandal an die kürzere Leine zu nehmen. Tatsächlich sind seine Befugnisse im Ausland weitreichend. Zu weitreichend? Darüber werden die Richter in einigen Monaten entscheiden. Bei der Anhörung am…

Straubing (ots) - Die Versuchung war groß. Klimaschutz ist schließlich in aller Munde. Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun folgt genau das, was zu befürchten war: Zusagen müssen konkretisiert und finanziell unterfüttert werden. Mit Geld, das Brüssel nicht hat, weil diese Gemeinschaft nur ausgeben kann, was die Mitgliedstaaten zuvor überweisen. Die Neigung, immer mehr Finanzen nach Brüssel zu schicken, war nie groß. Jetzt ist sie weiter gesunken. Pressekontakt: Straubinger…