Presseschau

Frankfurt (ots) - Es ist ein großer Wurf. Die Frage wird am Ende sein, ob er nicht doch zu klein war. Bundesregierung und Bahn wollen mit 86 Milliarden Euro den Sanierungsstau beim Schienennetz innerhalb eines Jahrzehnts beseitigen. So viel Geld für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen gab es noch nie. Noch nie waren diese Milliarden allerdings so nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der Bahn erwartet. Schneller, effizienter, besser werden…

Berlin (ots) - Wenn alle Welt vom Klimaschutz redet, wollen sich auch Bahn und Verkehrsminister nicht lumpen lassen: Die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro für die klimafreundliche Schiene taugt jedoch bestenfalls für tolle Schlagzeilen und zur Beruhigung des Gewissens der Koalitionäre vor der nächsten Freitagsdemo. Auf ein Jahrzehnt verteilt, kann dieser Betrag kaum den aufgelaufenen Investitionsstau bei der Eisenbahninfrastruktur wettmachen. Und diesen hat die Bundesregierung als Eigentümer zu verantworten, die den…

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission für einen "Green Deal" begrüßt und eine zukunftssichere Verwendung der Mittel gefordert. "Die Hilfen für die vom Wandel betroffenen Regionen gehören zum Herz der europäischen Klimapolitik", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Denn Klimaschutz sei auch eine Frage der Solidarität. Es sei gut, dass die EU-Kommission diesen Hilfen den nötigen Stellenwert einräume, sagte Schulze. "Mir ist wichtig, dass das…

Berlin (ots) - Das Wachstum der Salafistenszene nimmt kein Ende. Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, stellte der Verfassungsschutz 2019 bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 fest. Damit hat sich die Zahl der Salafisten seit 2011 mehr als verdreifacht. Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Szene 3800 Personen zugerechnet. Im vergangenen Jahr hat auch die Dynamik des Wachstums…

Berlin (ots) - Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland. "Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "In der bisher vorliegenden Fassung wird ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit innerhalb der…

Düsseldorf (ots) - Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Es handele sich um den 52-jährigen Juristen Björn Clemens, der 2019 auch auf einem Wagen des "Narrencollegiums" im Rosenmontagszug mitgefahren sei, heißt es in dem Bericht weiter. Clemens vertrete als sogenannter Szeneanwalt Neonazis, sei Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften…

Osnabrück (ots) - Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin Klöckner mit Anzeige Präsident hält Reformvorschlag für gesetzeswidrig - Ministerium spricht von PR-Gag Osnabrück. Der Streit zwischen Tierschützern und Bundesregierung um die Zukunft der Schweinezucht spitzt sich weiter zu. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder an, Strafanzeige gegen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) stellen zu wollen, sollte die geplante Reform der…

Osnabrück (ots) - Linkspartei mobilisiert gegen bevorstehendes Großmanöver "Defender 2020" Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger: "Nato übt mit klimafeindlicher Materialschlacht Aufmarsch gegen Russland" - Aus "Fridays for Future" nichts gelernt Osnabrück. Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. "Das Großmanöver Defender 2020 ist gefährliches Säbelrasseln,…

Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf den Siemens-Konzern wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. "Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem neokolonialistischen Stil aufdrücken. Kein Land will sich von uns vorschreiben lassen, vorhandene, benötigte Bodenschätze nicht mehr nutzen zu dürfen", sagte Hamker der Düseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Oft hätten…

Stuttgart (ots) - Aus ökonomischer Sicht mag die Debatte überzogen scheinen, die sich um Siemens' Beteiligung an einem umstrittenen Kohleprojekt in Australien entspinnt. Schließlich sind die knapp 20 Millionen für Zugsignaltechnik für den Dax-Konzern ein Klacks. Doch der Fall wirft zwei Grundfragen auf: Wie können Großkonzerne wirtschaftlichen Interessen auf der einen sowie ökologischer und sozialer Verantwortung auf der anderen Seite gerecht werden? Und: Inwieweit sollten Klimaaktivisten daran auch konstruktiv…