Presseschau

Frankfurt (ots) - Der russische Staatschef Wladimir Putin hat während seines ansonsten unspektakulären Auftritts für eine Sensation gesorgt, wenn auch im Konjunktiv: Man hätte aus der russischen Verfassung das Wörtchen "hintereinander" streichen können. Dieses Wörtchen verbietet, dass jemand mehr als zwei Amtszeiten in Folge Präsident ist. Putin sprach auch davon, die in der Verfassung verankerten Machtbefugnisse zwischen Präsident und Regierung zu überarbeiten. Das dürfte eine Schwächung des Staatschefs zugunsten des…

Berlin (ots) - Von den einst 470.000 Dieselkunden, die sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen Volkswagen angeschlossen hatten, sind offenbar Zehntausende wieder abgesprungen, viele auf den letzten Drücker. Das zeigen neue Zahlen des Bundesamts für Justiz, die dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vorliegen. Danach hat die Behörde, die das Klageregister führt, rund 77.000 Rücknahmeanträge erhalten, viele von ihnen erst kurz vor Ablauf der Rücknahmefrist. Diese war am 30.…

Berlin (ots) - Der Streit um das "Schmähgedicht" des TV-Unterhalters Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Wie das Karlsruher Gericht auf "Tagesspiegel"-Anfrage (Freitagausgabe) bestätigte, wird der für Grundrechte zuständige Erste Senat über eine Verfassungsbeschwerde Böhmermanns entscheiden (Az.: 1 BvR 2026/19). Mit der Beschwerde, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, richtet sich dieser gegen Urteile von Hamburger Gerichten, die…

Berlin (ots) - Trotz Niedrigzins-Phase haben die gesetzlichen Kassen mit ihrem Pflegevorsorgefonds in diesem Jahr eine nie dagewesene Rendite erzielt. Der Jahresertrag des bei der Bundesbank angelegten Sondervermögens belief sich Ende Oktober auf 10,2 Prozent - bei einem Anstieg der Verbraucherpreise um gerade mal 1,1 Prozent. Umgerechnet erhöht sich das Fonds-Volumen dadurch um mehr als 600 Millionen Euro. Die Zahlen stammen aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, die…

Essen/Dortmund (ots) - Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) erwägt für die Kommune den Kauf weiterer Aktien des Essener Energiekonzerns RWE. "Es gibt gute Argumente für einen Zukauf von Aktien", sagte Sierau der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). "Ich halte es für sehr erwägenswert, den Aktienbestand aufzustocken." Mit einem Anteil von 3,8 Prozent ist Dortmund größter kommunaler Einzelaktionär des Konzerns, der bislang stark von der Kohle geprägt ist, sich aber zu einem großen…

Düsseldorf (ots) - Seit Ende August haben in NRW rund 1250 ungewollt kinderlose Paare einen Antrag auf finanzielle Unterstützung des Landes bei der Kinderwunschbehandlung gestellt. Das erklärte die zuständige Bezirksregierung Münster auf Nachfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Fast alle bisher bearbeiteten Anträge seien positiv beschieden worden, erklärte ein Sprecher der Bezirksregierung. Die Bearbeitungszeit der Anträge liege zwischen einer und vier Wochen. Laut Bezirksregierung wurden…

Regensburg (ots) - Was lange währt, wird nicht immer gut. Trotz der Marathonüberziehung von mehr als 36 Stunden, trotz eindringlicher Appelle der Wissenschaft und trotz massiver Proteste von Klimaaktivisten ist bei der Madrider Klimakonferenz nur ein dürftiger, ein sehr enttäuschender Minimalkompromiss heraus gekommen. Doch der hilft beim Kampf zur dringend notwendigen Begrenzung der Erderwärmung kaum weiter. In Madrid hat der gesamte Globus verloren. Vor allem die großen Bremser von ambitionierten, weitergehenden…

Düsseldorf (ots) - Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) vor neun Jahren sagte, "der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland", war das mutig. Der im Rückblick vielleicht meistunterschätzte Bundespräsident wusste, was er mit diesem Machtwort riskiert - und stand damit ja auch jahrelang in der Kritik. Aber seine Klarstellung war notwendig. Denn gut einen Monat vorher hatte Thilo Sarrazin (SPD) die öffentliche Debatte mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" noch beängstigend erfolgreich in ein…

Düsseldorf (ots) - So wird das nichts. Nur noch Dummköpfe glauben, dass die Menschen keine Schuld am Klimawandel haben. Aber im Kampf gegen die Erderwärmung ist die Zahl der Bremser unter den gut informierten Politikern so groß, dass die Weltklimakonferenz nur eine lächerliche Erinnerung an die vereinbarten Klimaschutzziele zustande bringt. Das hat nichts mit Verantwortung zu tun. Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, der weltweite CO2-Ausstoß klettert nach oben, die Zahl…

Halle (ots) - Das Papier von Paris war noch geduldig. In Madrid müssen die Staaten, die für mehr Klimaschutz eintraten, es schon als Erfolg sehen, die aktive Abkehr von der Pariser Zielen verhindert zu haben. So bleibt als Kompromiss zwischen einem echtem Klimaschutz und der Rückkehr zur Zerstörung der Umwelt nur der Stillstand Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news…