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Presseschau

zu CDU-Sachsen-Anhalt/Fall Möritz

Halle (ots) - Geht es bei den Vorwürfen vielleicht nur um jugendliche Dummheiten, von denen sich der Lokalpolitiker längst distanziert hat? Möritz will so verstanden werden, genießt das Vertrauen seiner Kreisspitze. Kein Problem sind offenbar seine teils dürftigen Erklärungen. Allein der Satz, Möritz habe sich die Schwarze Sonne "aus Interesse an keltischer Mythologie" stechen lassen, ist eine Frechheit. Es ist ein Symbol der Nazis - sollte Möritz das tatsächlich nicht wissen, wäre er schon deswegen

Mangel an Schulleitern – Mehr Anerkennung

Straubing (ots) - Die Schulmanager bekommen immer mehr Aufgaben, sollen Integration, Inklusion und Digitalisierung zum Erfolg machen, sind aber mit Zeitmangel, schlechter Ausstattung und maroden Gebäuden konfrontiert. Wer das Gerede von der Bildungsrepublik ernst meint, muss endlich für Verbesserung sorgen und darf nicht weiter zulassen, dass etliche Lehrer die Schulleiter-Aufgaben nebenbei übernehmen müssen. Das kann keine Dauerlösung sein. Die Schulleiter brauchen mehr Zeit für ihre Verwaltungsaufgaben. Und sie

Wunderlich / Kommentar von Sonja Werner zur Bonpflicht

Mainz (ots) - Manchmal muss man sich wundern. Etwa darüber, dass die Pflicht, einen Kassenbon auszuhändigen, im großen Stil Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindern soll. Zehn Milliarden Euro sollen auf diese Weise pro Jahr durch die Lappen gehen. Das ist eine Menge Geld. Trotzdem: Die Pflicht zur Zettelausgabe ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Sie verursacht für viele Unternehmen immensen Aufwand, produziert Unmengen an Müll - und ist für den Konsumenten unsinnig. Vor drei Jahren wurde das Gesetz verabschiedet,

Vorreiter gesucht

Frankfurt (ots) - Gerade nach der Erfahrung mit dem Konferenzchaos in Madrid ist man versucht zu sagen: Hört auf damit. Trotzdem, es wäre zwar falsch, die UN-Klimaverhandlungen nach dieser neuerlichen Erfahrung des irren Tanzes auf dem Vulkan aufzugeben. Sie bilden immerhin einen Rahmen, um alle Länder der Erde einzubinden und eine Plattform auch für die Interessen der armen Länder zu schaffen, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Doch zu hoffen, dass auf diesem Weg das 1,5 bis Zwei-Grad-Limit erreicht werden kann,

Kommentar zu Perspektiven der UN-Klimakonferenzen: Das Elend der Klimadiplomatie

Berlin (ots) - So lange haben die Teilnehmer der Weltklimakonferenzen noch nie überzogen - und das Ergebnis ist ein Rückschritt. Man kann darüber streiten, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn der Klimagipfel mit einem Eklat und ohne Ergebnis geendet wäre. Doch auch so ist Madrid ein Warnschuss: Die Erwartung vieler Regierungen, der Prozess rund um das Pariser Klimaabkommen wird genug Eigendynamik entwickeln, entpuppte sich als Trugschluss. Es braucht Veränderungen in der Klimadiplomatie: Ein Weiterwursteln wird

Fachkräftemangel – Noch viel zu tun

Straubing (ots) - Hierzulande wird viel wertvolles Potenzial verschwendet. So wird in Kauf genommen, dass eine große Anzahl an Migranten keinen Berufsabschluss und somit keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Oder dass viele Frauen nicht voll im Beruf stehen. Berufsschulen müssen wieder auf Vordermann gebracht werden. Junge Leute, die in der Schule nicht so gut mitkommen, dürfen nicht zurückgelassen werden. Viele Firmen rufen lieber nach ausländischem Personal, statt Berufseinsteiger einzustellen und ältere Mitarbeiter

Weltklimakonferenz – Die Industriestaaten versagen erneut

Straubing (ots) - Die Bundesregierung mag vielleicht nicht so rigoros eigene Interessen vertreten, wie dies andere Länder tun. Es hilft aber angesichts der mageren Ergebnisse von Madrid nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Immerhin hat Deutschland seine nationalen Klimaziele bis jetzt auch nicht eingehalten. Es wurde schon oft geschrieben, aber es stimmt: Wenn nicht schnell etwas passiert, wächst sich der Klimawandel zur globalen Katastrophe aus. Die Quittung fürs Nichtstun ist dann unüberschaubar groß.

Tagesspiegel exklusiv: Datenschutzbeauftragter warnt vor Sicherheitslücken im Gesundheitssektor

Berlin (ots) - Berlin. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat angekündigt, sich künftig noch stärker um den Schutz von Gesundheitsdaten zu kümmern. Mit den 67 neuen Stellen, die seine Behörde im nächsten Jahr erhält, werde er "auf jeden Fall auch unsere beiden Referate verstärken, die sich schwerpunktmäßig mit Gesundheits- und Telematik-Anwendungen beschäftigen", sagte Kelber im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Kommentar von Ekkehard Rüger zu den Querelen im Deutschen Feuerwehrverband: Vor der Zerreißprobe

Düsseldorf (ots) - Was muss uns eigentlich der Deutsche Feuerwehrverband scheren, von dem man vor der Präsidentschaft von Hartmut Ziebs praktisch nichts gehört hat und seit Bekanntwerden der Querelen vor allem viel Absurdes? Man könnte auf diese Frage guten Gewissens "Nichts!" antworten - wenn es sich nicht um die Feuerwehr handelte. Und wenn nicht in diesem Konflikt wie unter einem Brennglas die gesellschaftlichen Friktionen unserer Zeit sichtbar würden. Bundeswehr, Feuerwehr, Polizei - sie alle sind für das

Tagesspiegel exklusiv: Altmaier warnt vor Scheitern von Tesla-Werk – Milliarden-Fonds für StartUps kommt

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Blick auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren vor einem Scheitern des geplanten Tesla-Werks bei Berlin gewarnt. "Wenn das Werk nicht kommt, wäre es ein Schaden für ganz Deutschland"; sagt Altmaier in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Leuten wie Elon Musk wird überall in Europa ein roter Teppich ausgelegt."