Presseschau

Frankfurt (ots) - Wenn Putin zufrieden ist, sind alle anderen unzufrieden. So war das bislang immer im Ukraine-Konflikt. So gesehen war es ein gutes Zeichen, dass nach dem Pariser Gipfel nicht nur Putin Zufriedenheit signalisierte. Der ukrainische Präsident Selenskyj gab zwar zu Protokoll, er hätte sich mutigere Schritte zum Frieden im Donbas erhofft. Aber die Vermittler, Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel, gaben ihm zu verstehen: Mehr war nicht drin. Der Blick auf die Fakten rechtfertigt das…

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hält ein Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong für unnötig. "Wir haben da keinen Nachholbedarf", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der US-Kongress hatte kürzlich zwei Gesetze zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Sowohl die Kanzlerin als auch der Außenminister hätten in Bezug auf Hongkong "klar die Einhaltung internationaler Verträge und eine…

Saarbrücken (ots) - Die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers haben die Bundesregierung nach den Worten ihres Russlandbeauftragten, Dirk Wiese (SPD), nicht erstaunt. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es überrascht uns jedenfalls nicht." Die Entscheidung, aufgrund der fehlenden Kooperation zwei russische Diplomaten auszuweisen, bleibe richtig. Nach wie vor fordere man "eine ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung der russischen Behörden an…

Berlin (ots) - Eine Absenkung des Garantiezinses für neue Verträge wäre nach Meinung des Bundes der Versicherten ein weiterer Sargnagel für die Lebensversicherungen. "Lebensversicherungen rentieren sich für die Kunden dann noch weniger als bisher", sagte Axel Kleinlein, Chef der Verbraucherschutzorganisation, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14614…

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Fahrerfluchten in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. So zählte die Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres 69.895 solcher Delikte, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mitteilte. Körperlich zu Schaden kamen dabei 2666 Personen, fünf Menschen starben. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es rund 68.000 gewesen; im gesamten Jahr 2018 138.936. Die Aufklärungsquote verschlechterte sich im ersten Halbjahr von 44,8 auf 42,3 Prozent.…

Osnabrück (ots) - Hongkonger Bürgerrechtler fordert von Deutschland mehr Härte gegenüber China Wong Yik-Mo: Deutsche sorgen sich mitunter mehr um Tiere als um Menschen Osnabrück. Anlässlich des Internationalen Tages für Menschenrechte fordert der Bürgerrechtler und Mitbegründer der Protestbewegung in Hongkong, Wong Yik-Mo, die Bundesregierung zu einer härteren Haltung gegenüber China auf. "Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber China viel konsequenter sein. Deutschland muss individuelle Sanktionen gegen diejenigen…

Berlin (ots) - Angesichts der milliardenschweren Investitionsoffensive Chinas in Lateinamerika schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm und appelliert an die Bundesregierung, sich stärker für die dortigen Marktchancen deutsche Unternehmen einzusetzen. "Schwierige Wettbewerbsbedingungen entstehen insbesondere durch das Engagement chinesischer Staatsunternehmen in Lateinamerika und durch massive politische Flankierung von Projektinteressen von US-Unternehmen", wird in einem Forderungskatalog des Bundesverbands der Deutschen…

Frankfurt (ots) - Eigentlich ist es nicht sonderlich der Rede wert, wenn wieder einmal Unternehmen oder ihre Lobbyverbände neue Forderungen an die EU-Politik veröffentlichen. Das ist Tagesgeschäft in Brüssel. Wenn aber die gut 50 größten multinationalen Konzerne aus Europa mit insgesamt über 2 Bill. Euro Umsatz und 5 Millionen Beschäftigten vorstellig werden, haben ihre Anliegen das Gewicht, auch gehört zu werden - vor allem, wenn ihre aktuelle Analyse der Wettbewerbssituation so besorgniserregend ausfällt. Es ist…

Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich beim Bund für die Einführung einer Baumprämie stark machen. Das sagen Ministerpräsident Armin Laschet, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Heimatministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) den Waldbauern im Waldpakt NRW zu, der am Dienstag, 10. Dezember, in der Düsseldorfer Staatskanzlei unterzeichnet werden soll. Das berichtet die Westfalenpost (online und Dienstagsausgabe). Mit der Baumprämie sollen die Leistungen der Forstwirtschaft für Klimaschutz…

Osnabrück (ots) - Nach Stegner-Gag: Youtuber Kilic wehrt sich gegen Medienreaktionen Diffamierungen bei Twitter oder Internetseiten "nicht tolerabel" und "reine Hetze" Osnabrück. Der Youtuber Klemens Kilic hat sich über Medienreaktionen verärgert gezeigt, die sein Clip mit dem SPD-Politiker Ralf Stegner hervorgerufen hat. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "erst fanden die Medien das ganz witzig, wie Stegner reingelegt wurde. Dann haben linke Journalisten spitzgekriegt, was da läuft, und…