Presseschau

Köln (ots) - Der Cheflobbyist des Leverkusener Pharma-und Agrarchemiekonzerns Bayer, Matthias Berninger, fordert vom Bundestag ein Gesetz für Lobby-Transparenz. Es sei an der Zeit, "dass der Bundestag ganz klare Regeln für Lobby-Transparenz beschließt, so wie es sie zum Beispiel in den USA gibt", sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Sich selbst habe Bayer kürzlich klare Regeln gesetzt, so Berninger: "Wenn wir als Bayer auftreten, wird das auch jeder wissen. Wir werden…

Berlin (ots) - Jetzt herrscht also in Berlin offiziell der Klimanotstand. Der darf zwar hier nicht so heißen, sondern wird vom Senat als "Notlage" deklariert. Der Begriff ist auch deswegen gewählt, um bei den Bürgern den Gedanken zu verscheuchen, aus einem erklärten "Notstand" könnten sich auch harte Sofortmaßnahmen des Staates ergeben. Wer aber die Notlage ausruft, sollte dringend Konsequenzen aus diesem Beschluss aufzeigen, um nicht unglaubwürdig zu werden. Doch davon ist der Senat weit entfernt. Eine mögliche…

Stuttgart (ots) - Jeder erwachsene Mensch hat ein Recht aufs Rauchen, sofern er damit keine anderen Personen belästigt. Aber es ist eine staatliche Aufgabe, junge Menschen davor zu schützen, zum Rauchen verführt zu werden. Das ist zuerst eine gesundheitspolitische Frage. Aber vielleicht mag es manchen Ordnungspolitiker in der Union trösten, dass die Prävention des Rauchens auch eine grundökonomische Frage ist: Den Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14 Milliarden Euro im Jahr stehen die durch Rauchen bedingten…

Halle (ots) - Experten halten die von Scholz anvisierten Einnahmen von "anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro", die die Grundrente finanzieren sollen, schon jetzt für sehr sportlich. Zugleich werden durch die neue Steuer unter anderem heimische Fondssparer bestraft, die als Altersvorsorge jeden Monat ihre 100 Euro in Dax-Werte investieren. Richtig ist, dass sich die finanziellen Belastungen in Grenzen halten werden. Dennoch ist es das falsche Signal. In Anbetracht einer Welt der Null- und Strafzinsen, die Privatanleger de…

Berlin (ots) - Dass man aus Schaden nicht unbedingt klug wird, zeigt die Geschichte der Finanztransaktionssteuer. Sie sollte die große Lehre aus der Finanzkrise 2007/8 sein. Es dürfe künftig nicht mehr sein, dass die Allgemeinheit für die Rettung maroder Banken zahlen muss, die Finanzakteure müssten an den Kosten der Krise beteiligt, die Märkte stabiler gemacht werden, war sich die Politik zunächst einig. Deswegen brauche es die Finanztransaktionssteuer. Seitdem wurde sie zerredet und zerredet und zerredet, ohne dass…

Halle (ots) - Der Blick auf die Fakten rechtfertigt allerdings keine Zufriedenheit. Eine dauerhafte Waffenruhe haben die Konfliktparteien seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine schon 21 Mal vereinbart. Warum also sollte eine Waffenruhe diesmal halten? Die Pariser Einigung auf einen beidseitigen Truppenrückzug reicht dafür nicht. Unter dem Strich bleiben vom Normandie-Gipfel vor allem Absichtserklärungen. Die entscheidende Frage aber ist: Wie kann die Ukraine die Kontrolle über den Donbass und ihre…

Berlin (ots) - Seit der Wiedervereinigung haben Neonazis und andere Rechte nach Erkenntnissen der Polizei insgesamt 100 Menschen getötet. Die Landeskriminalämter in Hessen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben jetzt drei Angriffe mit sechs Toten als rechts motivierte Gewaltverbrechen eingestuft. Es handelt sich um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni, die tödlichen Schüsse von Stephan Balliet im Oktober in Halle auf zwei Menschen und um einen Fall aus 2003 in Nordrhein-Westfalen mit…

Straubing (ots) - Jeder Franzose weiß oder ahnt zumindest, dass sich die Republik keine 42 Rentensysteme und keine Rente mit 62 erlauben kann. Dass es schlichtweg in die finanzielle Katastrophe führt, Bahnbeschäftigte schon mit Mitte 50 aufs Altenteil zu schieben. Und dennoch folgen die Massen dem Ruf der Gewerkschaften und gehen auf die Barrikaden. Auch angefeuert von der rechtsextremen Opposition um Marine Le Pen. Dabei steht nicht nur für Frankreich viel auf dem Spiel, sondern für die gesamte EU. Denn wenn unseren…

Straubing (ots) - Mehr war in Paris schlichtweg nicht drin. Und wenn man bedenkt, dass es in den vergangenen drei Jahren praktisch Stillstand gab, ist das, was vereinbart wurde, ja nicht wenig. Das wichtigste ist, dass die Waffen schweigen, neue Grenzpunkte eingerichtet und weitere Gefangene ausgetauscht werden sollen. Außerdem: Der Gesprächsfaden ist wieder aufgenommen worden. Putin orientiert sich dabei strikt am Minsker Abkommen. Doch das stößt spätestens dann an seine Grenzen, wenn es um Wahlen in Donezk und Luhansk…

Straubing (ots) - Wird auch Zeit, dass Tabakaußenwerbung mit dem Absatz zertreten wird wie eine ausgelutschte Kippe. Der Zusammenhang zwischen Tabakqualm und Tod ist erwiesen. Die Wirkung von Werbung auch - andernfalls hätte die Tabakindustrie nicht den Marlboro-Mann erfunden und Milliarden von Euro für Anzeigen ausgegeben. Angesichts der nachgewiesenen Schädlichkeit des Rauchens fragt man sich allerdings, warum Tabakwerbung nicht komplett verboten wird. Fachgeschäfte etwa dürfen weiterhin Zaster mit dem Laster machen…