Presseschau

Osnabrück (ots) - Kirchliche Hilfswerke kritisieren weltweit steigende Umsätze in der Rüstungsindustrie Misereor und Brot für die Welt: Immer mehr Waffen drohen Entwicklungserfolge zunichtezumachen Osnabrück. Angesichts der laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri steigenden Umsätze in der internationalen Rüstungsindustrie fordern kirchliche Hilfswerke eine restriktivere Rüstungspolitik. Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerks Misereor, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…

Osnabrück (ots) - Afrikanische Schweinepest: Jedes Jahr Tausende Tonnen Fleisch illegal importiert FDP für stärkere Kontrollen an Häfen und Flughäfen - Mögliche Einschleppung des Virus Osnabrück. Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland fordert die FDP im Bundestag, die Kontrollen von Einreisenden an Häfen und Flughäfen zu verstärken. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) wurden hier in den vergangenen drei Jahren jährlich 10.000 bis 15.000…

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Derzeit verhandle man mit den Bundesländern über den vierten Teil, das seien im Kern die Steuergesetze. "Damit wollen wir bis zum 20. Dezember fertig werden", betonte Brinkhaus. "Es macht in dieser Phase jetzt keinen…

Düsseldorf (ots) - Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben ihren Beschäftigten bereits weit mehr als 10.000 E-Bikes oder auch gewöhnliche Fahrräder zum Leasen zur Verfügung gestellt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Die größte Zahl an Bikes verteilte demnach die Deutsche Telekom mit 7000 Stück. Bei Vodafone nutzen 800 Mitarbeiter ein E-Bike oder ein Fahrrad. Bei Henkel startete das Programm im Juni, bisher wurden 700 Räder verteilt. Die Versicherung Ergo hat 850 Verträge vereinbart, Metro…

Regensburg (ots) - Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest. Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert, ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand - zumindest vorerst. Vor allem Jusos und Parteilinke hatten innig darauf gehofft, ihre Partei würde endlich die Fesseln des ungeliebten Bündnisses sprengen. Die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten diese…

Mainz (ots) - Ursula von der Leyen hat in ihrem politischen Leben niemals ziellos agiert. Als Familienministerin setzte sie die Elternzeit und eine verlässliche Kinderbetreuung durch, als Arbeitsministerin trat sie für den - erst später mehrheitsfähigen - Mindestlohn ein. Als Verteidigungsministerin scheiterte sie daran, das dysfunktionale Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren, was nichts an der zutreffenden Beschreibung der Aufgabe ändert. Als Präsidentin der EU-Kommission macht sich von der Leyen nun an…

Mainz (ots) - Die CDU erlaubte sich unlängst einen Spaß auf Twitter. Sie veröffentlichte das Bild einer schwarzen Null, die eine Lack-und-Leder-Mütze trug: "Ja wir gestehen, wir haben einen kleinen Fetisch:Solide Finanzen ohne neue Schulden! Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit" Geht es nach der SPD unter der neuen Führung, so soll die Lack-Mütze in der Klamottenkiste verschwinden und die schwarze Null rot angestrichen werden. Um ihre Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr zu finanzieren, will die SPD…

Hagen (ots) - Der Verband der Feuerwehren in NRW steht weiter zum Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) Hartmut Ziebs und zu dessen inhaltlicher Linie. Eine mögliche Folge könnte eine Spaltung des DFV sein. "Das ist nicht ausgeschlossen", antwortete am Sonntag der NRW-Landesgeschäftsführer Christoph Schöneborn auf eine entsprechende Frage der Westfalenpost (WP, Montagausgabe). "Entschieden ist aber darüber noch nicht." Alle Mitgliedsverbände in NRW sind für kommenden Samstag nach Wuppertal eingeladen, um…

Halle (ots) - Die SPD hat neue Parteichefs: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide haben bei Parteimitgliedern, die für sie gestimmt haben, große Hoffnung auf einen Linksschwenk geweckt. Doch auf dem Parteitag gaben sie sich zahm, die Revolution ist ausgefallen. Der größte inhaltliche Impuls ist noch von der Frau ausgegangen, die vor einem halben Jahr als Parteichefin zurückgetreten ist: Das beschlossene Sozialstaatspapier ist das Werk Andrea Nahles'. Die SPD muss jetzt aber - das hat die Debatte über die…

Halle (ots) - Ohne Jackett, mit hochgekrempelten Hemdsärmeln hat sich CDU-Landeschef Holger Stahlknecht zum Abschluss des CDU-Parteitags in Magdeburg gezeigt. Zupackend sollte das aussehen, nach Aufbruch. Tatsächlich kann Stahlknecht froh sein, dass er dieses Treffen ohne weitere Blessuren überstanden hat. Die blamabel gescheiterte Berufung von Rainer Wendt zum Staatssekretär wurde nicht debattiert. Nach zwei knapp überstandenen Vertrauensabstimmungen in Fraktion und Partei und diesem Richtungsparteitag kann Stahlknecht…