Presseschau

Straubing (ots) - Die Nato mag in die Jahre gekommen sein, überflüssig ist sie deswegen nicht. Denn es gibt sie weiter, jene Mächte, die man vielleicht nicht als Feinde, aber ganz sicher als Gegner bezeichnen darf, ja sogar muss. Dass Europa sicher ist, mag ein in Deutschland verbreitetes Gefühl sein. Schon die Polen, Tschechen oder Letten denken da verständlicherweise anders. Präsident Wladimir Putin hat nukleare Marschflugkörper installiert, die - von Portugal abgesehen - jede europäische Großstadt erreichen könnten.…

Halle (ots) - Nun hat Spahn zusammen mit dem Saarland eine Agentur aus der Taufe gehoben, die Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bundesweit dabei helfen soll, ausländische Pflegekräfte unkompliziert und schnell nach Deutschland zu holen. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Die Angeworbenen müssen monatelang auf ein Visum warten, die Anerkennung der Berufsabschlüsse dauert im Schnitt zwei Jahre. Künftig soll alles zusammen nach sechs Monaten erledigt sein. Funktioniert die Agentur, sollte sie Schule machen. Denn…

Straubing (ots) - Was gerade "ungeliebte Koalition" genannt wird, ist in Wahrheit eine Unzufriedenheit mit den Parteien, die wiederum auf die Regierung abfärbt. Und nicht umgekehrt. Denn die Wählerinnen und Wähler können mit der Regierungsarbeit insgesamt ganz zufrieden sein. Gemeckert wird zwar immer, aber unterm Strich bietet die Koalition für Schwarze wie Rote etwas. SPD-Anhänger können sich beispielsweise über niedrigere Kita-Gebühren und seit Kurzem über die Grundrente freuen, Unionsanhänger über niedrige Steuern…

Halle (ots) - Hier und jetzt aber muss das Land professionell regiert werden, von Leuten, die pflichtbewusst sind und sich an die Regeln halten. Stabilität ist nicht irgendein Firlefanz konservativer Deutscher, er ist auch ein Anliegen vieler Staaten um uns herum - und übrigens auch ein Grund zur Hoffnung vieler, die nach Deutschland kommen. Deutschland muss jetzt behutsam bleiben. Vor allem muss es einen Zirkus vermeiden wie etwa in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten. Solange Berlin auf eine kluge Trennung…

Berlin (ots) - Die Reaktionen in der SPD auf den Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigen, dass die linke Erneuerung der Partei kein Selbstläufer wird. Das designierte Vorsitzendenduo stößt mit seiner Forderung nach harten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags mit der Union auf den Widerstand von sozialdemokratischen Ministern, zahlreichen Abgeordneten und Staatssekretären. Diese leugnen ihre Verantwortung für die Misere der SPD. Stattdessen behaupten sie, in der Großen Koalition einen hervorragenden…

Frankfurt (ots) - Ein UN-Generalsekretär muss versuchen, mit Worten zu überzeugen. Und António Guterres wählte drastische, "Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das Leben an sich", sagte er zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Madrid. Vor allem die Industrieländer, die die Atmosphäre seit über 100 Jahren mit gigantischen Mengen CO2 aufheizen, stünden in der Pflicht, die Emissionen schnell zu senken. Das war, unter anderem, auf Europa gemünzt. Hier wurde bekanntermaßen die industrielle Revolution…

Düsseldorf (ots) - Die in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz unterlegene Klara Geywitz hat ihre Kandidatur als Vizeparteichefin angekündigt. "Ich werde beim Parteitag als Vizevorsitzende der SPD kandidieren", sagte Geywitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Damit möchte ich meinen Beitrag leisten, um die Partei wieder zu einen", sagte die SPD-Politikerin aus Brandenburg, die gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz kandidiert hatte. Über die Unterstützung der ostdeutschen…

Osnabrück (ots) - Peter Wohlleben: Es sterben Plantagen, nicht die Wälder Förster sieht schwere Fehler der Forstwirtschaft - Hoher Anteil naturferner Bepflanzung Osnabrück. Der Förster und Bestsellerautor Peter Wohlleben sieht "ganz eindeutig" den Klimawandel als Auslöser des neuen Waldsterbens. "Wir haben in Deutschland mittlerweile eine Erhöhung der Durchschnittstemperatur von 1,5 Grad, also mehr als im Weltdurchschnitt. Aber es sterben die Plantagen, während der echte Waldbestand in Deutschland immer noch sehr…

Düsseldorf (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Kandidatin für den Parteivorsitz, Hilde Mattheis, hat klare Bedingungen für den Erhalt der großen Koalition formuliert. Mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag am kommenden Wochenende und Verhandlungen mit der Union sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich erwarte, dass im Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro…

Berlin (ots) - Der Schulstadtrat des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), kritisiert, dass der Neubau von Schulen in der Hauptstadt zu lange dauert. "Ich wünsche mir, dass Schulbauten künftig in beschleunigten Verfahren errichtet werden", sagte der Politiker der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Im Schnitt würden nach der Stellung eines entsprechenden Bauantrags rund 30 Wochen vergehen, in denen nichts passiere. Dass sei den Bürger nur schwer vermittelbar.…