Presseschau

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, endlich auf Sacharbeit umzuschalten. "Unsere klare Erwartung an die Groko ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Union und SPD müssen ihre Selbstfindungsprozesse beenden, denn diese nutzen niemandem außer den Rändern", sagte der Präsident des Zentralverbands des…

Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Es gilt ebenso die Schuldenbremse im Grundgesetz", betonte Rehberg. "Deutschland hat kein Finanzierungsproblem bei Investitionen, sondern ein Umsetzungsproblem", erklärte der…

Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer zieht ein rasches Ende der großen Koalition einer weiteren Hängepartie in Berlin vor. "Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit Blick auf die Groko endlich entscheidet: Rein in die Kartoffeln oder raus", sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Raus wäre für unser Land das geringere Problem als ein teures Weiter-so", sagte der Präsident des Verbandes Die…

Düsseldorf (ots) - Die Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker warnt vor weiteren Lieferengpässen bei Medikamenten. "Die Problematik hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschärft", sagte der Kommissionsvorsitzende Martin Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Von den etwa 450 Millionen Rabattarzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung seien 2018 insgesamt 9,3 Millionen nicht lieferfähig gewesen. "Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend hält an - mit…

Bielefeld (ots) - Vor der Großen Koalition in Berlin liegt eine spannende Woche. Der Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze hat die politische Szenerie in der Bundeshauptstadt wieder lebendig gemacht. Auf der Unionsseite reichen die Urteile von der Machtübernahme der SPD-Linken über die These, die neue Führung sei eine Marionette des Juso-Chefs Kühnert bis zur Mahnung zur Koalitionstreue. Die SPD schwankt zwischen der Forderung nach Ausstieg aus der Koalition und dem Appell an eine konstruktive Arbeit aller Flügel.…

Essen (ots) - Die Verkehrswende entscheidet sich maßgeblich auf dem Land: Dort, wo es nur noch einen Bäcker gibt, aber keinen Supermarkt mehr, wo der nächste Arzt weit weg ist, wo der Bus ab dem frühen Abend nur noch alle zwei Stunden fährt - oder überhaupt nicht mehr. Ohne Mobilität ist man abgehängt. Das gilt in Südwestfalen, wo das begrüßenswerte Projekt "Landmobil 2025" im nächsten Jahr startet. Das gilt aber auch am Niederrhein, wo etwa die Rheinberger just bei einer Veranstaltung des Klimaschutzbündnisses…

Berlin (ots) - Björn Höcke hatte vor dem Bundesparteitag erklärt, er werde im Vorstand aufräumen. Gemeint war, dass seine schärfsten Kritiker mit dem Versuch ihrer Wiederwahl scheitern würden. Und: Höcke, oder präziser gesagt, das Netzwerk des völkischen »Flügels«, hat geliefert. Scharfmacher Stephan Brandner ist neuer Parteivize, Andreas Kalbitz trotz inzwischen belegter langjähriger Aktivität in der Neonaziszene wieder Beisitzer, genauso wie Stephan Protschka, der erst vor wenigen Wochen in Polen einen Gedenkstein…

Halle (ots) - Die eigentlichen Strippenzieher des radikalen "Flügel" haben sich durchgesetzt. Es sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die auch einen Meuthen und einen Kompromisskandidaten Tino Chrupalla an der Spitze dulden - wenn sie im Gegenzug den letzten konservativen Kräften eine Niederlage beibringen können. Georg Pazderski und andere Höcke-Kritiker gingen in Braunschweig unter, "Flügel"-Kandidaten wurden gewählt. Die AfD rückt nur deswegen nicht weiter nach rechts, weil sie längst fest im rechtsradikalen…

Halle (ots) - Es zeigt sich jetzt: Die führenden Köpfe in der Partei haben sich verrechnet. Es wäre klug gewesen, aus ihren Reihen wäre jemand anderes angetreten als Scholz, der zwar als Vizekanzler gute Umfragewerte in der Bevölkerung hat, die Partei aber emotional nicht erreicht. Jetzt muss sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fragen lassen, warum er eigentlich nicht angetreten ist. Er hätte bessere Chancen gehabt als Scholz, die Partei auf GroKo-Kurs zu halten. Der Sieg der Underdogs ist auch die…

Stuttgart (ots) - Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist in die entgegengesetzte Richtung. Die AfD hat sich kontinuierlich radikalisiert - in Sprache, Positionen, Personen. Und Hinweise darauf, dass die neue Spitze die Partei in eine andere Richtung führen wird, gibt es zurzeit nicht. Zwar hat der Baden-Württemberger Meuthen gesagt, er werde für eine rechtsextreme Partei nicht zur…