Presseschau

Berlin (ots) - Berlin. Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine neue Parteispitze hat die CSU im Bundestag an die Sozialdemokraten appelliert, weiter in der Regierung zu bleiben. Gleichzeitig erteilte sie den SPD-Forderungen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, eine entschiedene Absage. "Wir stehen zu dieser großen Koalition und wollen die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Kritik am Ausgang des Votums…

Berlin (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. "Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Ich erwarte, dass sich dann alle hinter dem neuen Führungsteam versammeln werden", sagte Mattheis, die auch Vorsitzende des linken SPD-Vereins Demokratische Linke 21 (DL 21) ist, der…

Frankfurt (ots) - "Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen. Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder lernen, haben sie eine Chance, den völkischen Antidemokraten, die sich ,Alternative' nennen, Paroli zu bieten. Aus dieser Perspektive wird die Größe der Aufgabe erkennbar, vor der Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen. Sollte es der SPD gelingen, einer zweifelnden Öffentlichkeit überzeugende Kernpunkte ihrer…

Essen (ots) - Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine Überprüfung der großen Koalition und ein sozialeres Profil der Partei. "Jetzt ist klar: Ein einfaches ,Weiter so' wird es in der SPD und in der GroKo nicht geben", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Kutschaty erwartet nun, dass die neue SPD-Spitze in Nachverhandlungen mit den GroKo-Partnern CDU und CSU geht. "Wichtige…

Berlin (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. "Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Ich erwarte, dass sich dann alle hinter dem neuen Führungsteam versammeln werden", sagte Mattheis, die auch Vorsitzende des linken SPD-Vereins Demokratische Linke 21 (DL 21) ist, der…

Köln (ots) - Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach fordert nach dem Mitgliedervotum zum Parteivorsitz Zugeständnisse der Union beim Klimaschutz. "Das Ergebnis entspricht der Stimmung in der Partei, die eine Ausrichtung nach links wünscht. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssen jetzt in den Verhandlungen mit der Union substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz rausholen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). So dürften die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen keinen…

Osnabrück (ots) - "Fortbestand des Bündnisses nicht durch weitere teure Geschenke erkaufen" - Freie Demokraten zeigen sich kooperationsbereit Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Führungsspitze und der zu erwartenden Neuausrichtung der Partei eine "Große Koalition um jeden Preis". Lindner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" : "Ich warne die Union, sich den Fortbestand der Groko durch weitere teure Geschenke an die SPD zu erkaufen". Die Union dürfe sich "nicht über den Tisch…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren", sagte Stoch im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD nach der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende inhaltlich erpressen zu lassen. "Ein angedrohter Koalitionsbruch darf kein Grund sein, Erpressungen nachzugeben", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Union muss jetzt einen möglichen Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht mit noch mehr Sozialausgaben, deren Abgaben und Steuern die Kosten…

Osnabrück (ots) - Chef der landwirtschaftlichen Sorgentelefone: Bauern wissen nicht, wie es weitergehen soll Agrargipfel im Kanzleramt: Dachverband verzeichnet "große Sorge um die Zukunft" bei Landwirten Osnabrück. Vor dem Agrargipfel im Bundeskanzleramt hat Hartmut Schneider von der Bundesarbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Familienberatung und Sorgentelefone auf die angespannte Lage auf vielen Bauernhöfen hingewiesen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schneider, der auch am Gipfel am…