Presseschau

Halle (ots) - Interessant ist allerdings, wie die Grünen sich im Bundesrat verhalten haben. Wohl aus Angst vor dem vordergründigen Vorwurf, auf der Bremse zu stehen und notwendige Maßnahmen nur zu verzögern, haben sie darauf verzichtet, neue Verhandlungen über weitere Teile des Klimapakets zu erzwingen: Etwa über den von ihnen als zu niedrig erachteten CO2-Preis, der Heizen und Autofahren verteuern soll. Ein großes Aufbäumen seitens der Grünen war das nicht. Vielleicht fürchten sie auch den Eindruck, sie würden sich…

Straubing (ots) - Es ist nicht davon auszugehen, dass es noch wesentliche Änderungen am Klimapaket geben wird. Man kann das kritisieren und wie die Menschen, die am Freitag in vielen Städten für mehr Klimaschutz demonstriert haben, beklagen, Deutschland tue noch längst nicht genug. Doch hätten alle Länder, die kommende Woche in Madrid bei der Weltklimakonferenz versammelt sind, schon so viel auf den Weg gebracht, wäre schon eine Menge erreicht. Luft nach oben gibt es immer. Aber nun ist erst einmal ein behutsamer…

Straubing (ots) - Peter Altmaier geht den falschen Weg. Denn anstatt - auch mit Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 - an einer gemeinsamen europäischen Strategie zu arbeiten, legt er einen deutschen Plan vor, von dem er jetzt erst mal die EU-Mitgliedstaaten überzeugen muss. Wer beobachtet hat, wie die hochfliegenden und unabgestimmten Reformpläne von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zerpflückt wurden, bekommt eine genaue Vorstellung…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum bevorstehenden Klimagipfel: Sind die Länder der Welt bereit, den Paris-Vertrag ernst zu nehmen, in dem sie sich verpflichtet haben, ihre nationalen CO2-Reduktionsziele so anzuheben, dass diese dem 1,5- bis Zwei-Grad-Limit entsprechen? Bisher sind die Ziele so schwach, dass sie auf einen Drei- bis Vier-Grad-Pfad führen - und damit in drastisch verschlechterte Lebensverhältnisse bereits für die junge Generation von heute. Bisher mauern die meisten Regierungen. So…

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst hat sich für die Unterstützung der Protestierenden in Iran durch die westlichen Staaten ausgesprochen. "Das Schweigen des sonst so großmäuligen Westens in dieser Situation ist unerträglich, denn diese Menschen, die in einer faktisch geschlossenen Gesellschaft dem Demonstrationsverbot trotzen, brauchen unsere unzweideutige und laute Unterstützung", sagte die Präsidentin der Iran-Delegation in der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues…

Essen (ots) - Thyssenkrupp ist ins Visier von Spekulanten geraten, die auf fallende Aktienkurse setzen. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) unter Berufung auf den Bundesanzeiger, in dem derzeit sogenannte Leerverkäufe mit einem beträchtlichen Volumen verzeichnet sind. "Es ist auffällig, dass sich bei Thyssenkrupp in den vergangenen Wochen die Leerverkäufe häufen", sagte Thomas Hechtfischer von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Unter Berufung auf Bankenkreise…

Saarbrücken (ots) - Die FDP sieht in dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Experte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Unser Kronzeuge ist der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer." Ramsauer habe immer davor gewarnt, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer nicht funktionieren werde. Er habe stattdessen eine Maut für alle gewollt. "Ramsauer wird uns erklären müssen, wieso man…

Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben. Pia Leson, Sprecherin im NRW-Innenministerium, sagte der Zeitung, dass es aktuell landesweit fünf Disziplinarverfahren wegen "reichsbürgerlicher…

Osnabrück (ots) - Handelsverband fordert digitalen Euro Hauptgeschäftsführer Genth: Marktdominanz großer Kreditkartenunternehmen nicht länger ignorieren Osnabrück. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert vor dem EU-Finanzministertreffen am 5. Dezember die Einführung eines digitalen Euros. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und beruft sich auf Briefe, die der Verband an Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geschickt hat. "Große Kreditkartenunternehmen nutzen ihre…

Osnabrück (ots) - Agrargipfel im Kanzleramt: Opposition sowie Tier- und Umweltschützer müssen draußen bleiben Grüne kritisieren Teilnehmerauswahl - Union zu Gipfel: Überfälliges Zeichen der Anerkennung Osnabrück. Der für Montag geplante Agrargipfel im Bundeskanzleramt soll offenbar ohne Natur- und Tierschutzverbände sowie Oppositionsparteien stattfinden. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Auswahl der Teilnehmer: "Der…