Presseschau

Regensburg (ots) - Benigna Munsi strahlt, ihre Eltern könnten kaum stolzer sein. Für die Tochter einer Deutschen und eines gebürtigen Inders ist es ein Highlight in ihrem Leben, das Christkind des weltberühmten Nürnberger Christkindlesmarkts zu sein. Heute eröffnet ihn die 17-Jährige offiziell. Die AfD interpretierte den Tag ihrer Ernennung auf Facebook aber als Beginn der Auslöschung des Abendlandes. Eine bodenlose, rassistische Entgleisung, die bundesweit Schlagzeilen machte. Doch so weit hätte es nicht kommen müssen.…

Mainz (ots) - Eigentlich könnte man die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht schnell beenden. Denn ein staatlich verordneter Zwangseinsatz ist nicht nur unvereinbar mit dem Grundgesetz, er verstößt auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die zulässige Ausnahme, nämlich einen Wehr- oder Wehrersatzdienst, hat Deutschland abgeschafft. Eigentlich ist der Vorstoß der CDU-Chefin also gleichsam zum Scheitern verurteilt. Aber: Unabhängig von den Erfolgsaussichten ist es gut, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte…

Köln (ots) - Ein 15-Jähriger aus der Gemeinde Hellenthal, der wegen sieben Brandstiftungen im Schleidener Tal angeklagt war, muss wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und schwerer Brandstiftung für vier Jahre und sechs Monate in Haft. Dies berichten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Freitag-Ausgabe). Die 8. Große Jugendstrafkammer des Landgerichts Aachen wertete in seinem Urteil vom Donnerstagabend strafmildernd sein bereitwilliges Geständnis, das es ermöglicht habe, Fälle zu klären, die ihm…

Straubing (ots) - Es handelt sich also um einen eher symbolischen Beitrag, einen Tropfen auf den heißen Stein, und die französische Regierung, die sich an der neuen Kostenverteilung nicht beteiligt, hat mit ihrer Vermutung recht: Es geht Deutschland darum, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Denn weil andere Partner mehr einzahlen, sparen die USA 120 Millionen Euro ein. Die Summe fällt zwar, wenn man den US-Verteidigungsetat von etwa 660 Milliarden Euro betrachtet, nicht ins Gewicht, doch Trump kann sich…

Straubing (ots) - Es ist nämlich tatsächlich egal, mit welchem Begriff die ökologische Situation dieses Planeten belegt wird. Entscheidend sind die Vereinbarungen, die machbar, wirkungsvoll und nachhaltig sein müssen. Mit Aktionismus rettet man die Erde nicht. Es wäre deshalb am Donnerstag in Straßburg besser gewesen zu schweigen, anstatt einmal mehr die Vorurteile über die Politik zu bestätigen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441…

Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung sorgt sich um einen Ausverkauf von Hochtechnologie-Unternehmen an Investoren aus China oder anderen autoritär gelenkten Nationen. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb das Vetorecht der Bundesregierung ausbauen. Er folgt damit dem Beispiel von US-Präsident Trump mit der berüchtigten Superbehörde CFIUS zur Kontrolle ausländischer Investitionen in Amerika - und zugleich dem Beispiel des mächtigen chinesischen Handelsministeriums Mofcom, das ebenfalls der heimischen Industrie die…

Halle (ots) - Die Debatte über die Dienstpflicht kann etwas nutzen, wenn damit das Bewusstsein dafür wächst, dass es neben der Konjunktur noch etwas gibt, das eine Gesellschaft zusammenhält. Und wenn es die Einsicht befördert, dass ein Staat nichts Abstraktes ist, sondern ein Gemeinwesen, das besser wird, je mehr Leute sich engagieren. Das gilt nicht nur für Jugendliche. Deren Bewerbungen für das Freiwillige Soziale Jahr übersteigen schon jetzt deutlich die Zahl der dafür vorgesehen Plätze. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Kurz vor dem NATO-Gipfel in London hat man sich auf einen neuen Beitragsschlüssel geeinigt. Demnach wird Deutschland künftig ebenso viel in die Allianz-Kasse einzahlen wie die USA, deren Beitrag sinkt. Die deutschen Steuerzahler kostet diese Lastenteilung 33 Millionen Euro mehr. Das Kalkül: Man räumt so einen möglichen Streitpunkt von der Tagesordnung des ohnehin höchst komplizierten Treffens der Staats- und Regierungschefs ab. Zudem kommt Deutschland mit dem neuen Wehretat der…

Lüneburg (ots) - Bei einer Rekordwahlbeteiligung haben bei den Kommunalwahlen 60 Prozent der Hongkonger für die Demokratiebewegung gestimmt. Ein unzweideutiges Signal an Peking? Dr. Volker Stanzel: Auf jeden Fall. Zwar haben die Demokraten aufgrund geschickter Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen sowie durch das Mehrheitswahlrecht mehr Sitze errungen als sie Stimmen erhalten haben. Dennoch sind Zweidrittel der Stimmen für die Demokratiebewegung ein Signal der Selbstbehauptung. Es war aber bei den Wahlen das…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht: Die CDU stellt die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Die Frage ist berechtigt, die Antwort allerdings ist die falsche: Auf dem Verordnungsweg ist Zusammenhalt nicht erreichbar. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass sich hinter dem Vorschlag vor allem das Ziel verbirgt, Wehrpflicht und Zivildienst unter anderem Namen wieder einzuführen.…