Presseschau

Berlin (ots) - Berlin - Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allein dem externen Projektleiter in zwei Jahren über eine halbe Million Euro an Beraterhonorar - und damit mehr als der Kanzlerin. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach erhält der…

Mainz (ots) - Richard von Weizsäcker, der seine Politiker-Karriere Ende der sechziger Jahre als Bundestagsabgeordneter des damaligen Wahlkreises Worms begann, war - auf einer Ebene mit Theodor Heuss - der intellektuell und politisch wertvollste Bundespräsident, den die Republik bislang hatte; ein Mann höchster moralischer Verantwortung, den Bürgern voller Verständnis und Freundlichkeit zugeneigt. Der Attentäter, der Weizsäckers Sohn Fritz umgebracht hat, nennt laut "Spiegel" als Motiv für seine Bluttat, Richard von…

Halle (ots) - Das Problem sind nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Die Nato hat ein Personalproblem. Es sind Männer wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, die das Bündnis in seine schwerste Sinnkrise seit seiner Gründung gestürzt haben. Eine Expertenrunde wird das kaum heilen können. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content…

Halle (ots) - Das zentrale Manko liegt tiefer, im Psychologischen. Deutschland braucht jetzt keinen neuen Programmpunkt. Deutschland braucht jetzt eine Persönlichkeit, die selbstbewusst auf die Bühne kommt und neue Zuversicht schafft. Nur durch Mut zum Querdenken werden die Parteien Auswege aus der Vertrauenskrise finden. Karrieristen, die sich in Freude auf die nächste Beförderung den Schlips glatt streichen, gibt es genug. Gefragt sind Führungspersonen, denen es ums Land geht, nicht um sich selbst. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Fehlende Flaggen sind nicht das Hauptproblem an unseren Lehreinrichtungen. Trotzdem wäre Schwarz-Rot-Gold vor Schulen genau richtig platziert. Denn die deutsche Trikolore steht nicht für engstirnigen Nationalismus, wie manche behaupten. Sie schon aus ihrer Geschichte heraus ein Wahrzeichen für Freiheit und Demokratie. Flaggen vor der Schule könnten dabei helfen, schon bei jungen Menschen eine entspanntere Selbstverständlichkeit im Umgang mit dem Nationalsymbol einziehen zu lassen, als das heute oft der…

Stuttgart (ots) - Dass aus Deutschland ein konstruktiver Beitrag kommt, ist gut. Wo genau die Reise im Bündnis hingehen soll? Bei dieser Frage bleibt Maas vage. Externe Berater sollten Vorschläge erarbeiten. Mit den politischen Unsicherheiten spricht Maas einen wunden Punkt an. Unruhe verursachen tatsächlich die Politiker. Nur: Keine Kommission wird helfen können, wenn Staats- und Regierungschefs durch unverantwortliche Äußerungen Zweifel an der Allianz säen. Im Übrigen: Auch Taten wären hilfreich. Zum Beispiel…

Berlin (ots) - Noch vor einigen Wochen lehnte der Lufthansa-Konzern Verhandlungen mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO kategorisch ab. Zwei Tage Streik mit 1500 ausgefallenen Flügen und zweistelligen Millionenverlusten schienen dann aber auszureichen, dem Konzern die Aussichtslosigkeit dieser Strategie zu verdeutlichen. Ziemlich kleinlaut bot Lufthansa ein Schlichtungsverfahren für die Tarifauseinandersetzung an, um weitere Streiks zu vermeiden. Doch so ganz will sich das Management wohl doch nicht von seinen…

Straubing (ots) - Berlin will Huawei aber nicht einfach aus dem Land werfen und damit Konzern und Staatsführung bloßstellen. Das Land ist für viele deutsche Unternehmen der größte Absatzmarkt. Deshalb ist die Lösung, die sich das Kabinett überlegt hat, eine elegante. Das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll Huawei testen und überwachen. Die Schwierigkeit besteht dann darin, die Tests so zu konzipieren, dass sie die europäischen Netzwerkausrüster Ericsson und Nokia bestehen.…

Straubing (ots) - Nun sind die Abgeordneten vorgeprescht. An ihrem Konzept wird noch gefeilt werden. Aber die Richtung stimmt. Die Arbeitsweise, das Blockieren, die Machtverteilung in der EU - all das muss auf den Prüfstand und wenn dafür Veränderungen der europäischen Verträge nötig sind, darf die Gemeinschaft davor nicht zurückschrecken. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de …

Frankfurt (ots) - Das Problem sind aber nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Hätte Donald Trump etwas für die Nato übrig, dann hätte er nicht im Alleingang die US-Soldaten aus Nordsyrien abgezogen. Und wäre der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Erfolg der Nato interessiert, wäre er nicht in den Norden Syriens eingefallen. Die Nato hat ein Personalproblem. Es sind diese Männer, die das Bündnis in seine schwerste…