Presseschau

Köln (ots) - Laschet hofft, dass Freitagsdemonstranten in die Politik einsteigen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt darauf, dass die Teilnehmer an den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz auch in die Politik einsteigen. Dass jetzt alle über den Klimaschutz reden würden, sei "schon ein Erfolg", sagte Laschet in einem Streitgespräch mit dem Youtuber Dominik Porschen, das vom "Kölner Stadt-Anzeiger" initiiert wurde. "Ich bin froh, dass sie sich überhaupt engagieren. Es gab ja eine Zeit, wo man dachte, die…

Düsseldorf (ots) - Der Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage von Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht mehr viel im Wege. "Viele Punkte der Kritik der freien Träger haben sich relativiert, nachdem wir die Kita-Reform genauer erläutert haben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Landesregierung werde die Umsetzung der Kita-Reform von Anfang an kontinuierlich begleiten und auswerten, ob und an welchen Stellen nachgebessert werden müsse. "Falls…

Osnabrück (ots) - Justizministerin kündigt Gesetzentwurf für Unterhaltsrechtsreform an Lambrecht: Müssen geteilte Kinderbetreuung berücksichtigen - Unterstützung von Familienministerin Giffey Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Unterhaltsrecht reformieren und Väter entlasten, die sich nach einer Trennung intensiv um ihre Kinder kümmern. "Ich arbeite daran, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es…

Osnabrück (ots) - Günther: CDU kann einiges von der CSU lernen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert vor CDU-Parteitag Rückkehr zur Sacharbeit Osnabrück. Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei dazu aufgerufen, die Personaldiskussionen zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Dabei sollte sich die CDU ein Beispiel an der Schwesterpartei nehmen, sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der bayerische Ministerpräsident und…

Stuttgart (ots) - Das wird ein steiler Landeanflug: Bei 138 Gramm CO2 pro Kilometer liegt Daimlers Auto- und Van-Flotte gegenwärtig, allerspätestens Ende 2021 muss ihr Ausstoß auf knapp über 100 sinken. Hat Daimler unter seinem Chef Dieter Zetsche also die Elektromobilität verschlafen? Die Probleme sind riesig, doch geschlafen hat Zetsche gewiss nicht. Er führte den Konzern aus tiefen Krisen, vom brandgefährlichen Chrysler-Fiasko bis zur nicht minder gefährlichen Finanzkrise. Er knackte härteste Nüsse, vom Desaster in…

Mainz (ots) - Mit der Brechstange langfristige Personalpläne in eine andere Richtung gequetscht, innerhalb von Stunden einen Vorsitzenden in spe, Joachim Paul, dazu gebracht, "freiwillig" die Finger vom Parteichef-Sessel zu lassen und einem anderen den Vortritt zu geben. Und all das ausgerechnet deshalb, weil die Lügenpresse ihr Schandmaul mal wieder nicht gehalten, sondern aufgezeigt hat, dass der nette Herr Paul vielleicht doch unter Pseudonym für ein Nazi-Blättchen geschrieben und einen Nazi-Musiker gelobt hat.…

Düsseldorf (ots) - Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff "Toleranz" in ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens gehöre. Gegen Kriminelle aber, das verspricht die Landesregierung, werde sie intolerant vorgehen. "Null-Toleranz-Politik" haben die Innen- und Sicherheitspolitiker beider Parteien das genannt. Unabhängig davon, ob man findet, dass dieser Begriff sinnhaft ausgesucht worden ist, wird man diese Regierung daran messen müssen. Blickt…

Düsseldorf (ots) - Gerhard Schröder rüttelte alleine am Zaun des Kanzleramts und soll dabei bekundet haben: Ich will hier rein. Bei den Grünen hat man den Eindruck, dass eine ganze Partei ruft: Wir wollen übernehmen. Vom Bielefelder Parteitag geht das Signal aus, dass die Grünen den Kampf um Platz eins in der Parteienlandschaft aufnehmen werden. Konkret formulieren sie diesen Anspruch zwar noch nicht. Aber die Vorbereitungen laufen. Dem Klimaschutz haben sie längst die Themen Soziales und Wirtschaft hinzugefügt, auch um…

Straubing (ots) - Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lächeln vor. Die SPD laboriert derweil weiter an sich selbst, die CDU verstrickt sich in einen griesgrämigen Machtkampf. Derzeit kommen die Grünen in den Umfragen solide auf die Marke von 20 Prozent. Ein guter Wahlkampf könnte sie bis auf 25 Prozent führen. Bei anhaltender Schwäche von CDU und CSU kann die einstige Anti-Partei dann mit Glück sogar Kanzlerpartei…

Regensburg (ots) - Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD, die das kräftezehrende Streit-Gen ja angeblich in sich trägt und darauf sogar stolz ist. Doch der Muskelschwund, an dem die Genossen leiden, hat in diesem Sommer auch auf die CDU übergegriffen. Nun muss sich jeder Demokrat, der noch an die gesellschaftliche Bindekraft der Volksparteien glaubt, endgültig Sorgen machen - auch um die Regierbarkeit des Landes. Das…