Presseschau

Halle (ots) - All das lässt sich nur so deuten, dass es einer großen Zahl von Menschen in Tschechien eben nicht zuerst um die Demokratie geht, die Vaclav Havel und seine Mitstreiter vor 30 Jahren erkämpft haben. Eine Viertelmillion Demonstranten ist zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern aber eine Minderheit. Die Mehrheit scheint sich um politische Fakten oder gar das Staatswohl nicht zu scheren. Dafür spricht auch, dass die ökonomische Lage glänzend ist. Dennoch halten viele Menschen zu einer Partei,…

Halle (ots) - So, so, ausländische Wissenschaftler müssen beim Besuch russischer Hochschulen jetzt Handy und Laptop abgeben. Und das Fernglas gleich mit, sicher ist sicher! Wer das ursprünglich geheime Dekret des russischen Wissenschaftsministers liest, fühlt sich an alte Zeiten erinnert. Hier wirkt die Paranoia des Kalten Krieges. Ein deutscher Professor für Maschinenbau - oder, noch bizarrer: für Musikwissenschaft oder Archäologie - soll also faktisch wie ein Spion behandelt und überwacht werden. Es ist lächerlich.…

Halle (ots) - Die Grünen sind geeint wie nie zuvor. Der innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal in der bröckelnden deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit zeigt sich vor allem in der überwältigenden Zustimmung bei der Wiederwahl ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Mit Werten jenseits der 90-Prozent-Marke bekundet die Basis dreierlei: Dankbarkeit für die zurückliegenden Wahlerfolge, Zufriedenheit mit dem integrativen Kurs ihrer Chefs - und die Hoffnung darauf, das…

Berlin (ots) - Für die Grünen laufen derzeit viele Dinge gut. Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die internen Konflikte befriedet und genießen ein hohes Ansehen. Auf dem Bielefelder Parteitag wurden sie mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Auch die Wahlergebnisse stimmen, wenn man mal davon absieht, dass die Grünen im Osten weiter Probleme haben. In Hamburg ist im Februar ein weiterer Erfolg in einem westdeutschen Bundesland möglich. Doch offen ist, ob der Höhenflug der Partei anhält. Es…

Regensburg (ots) - Eine Fehlentscheidung zuungunsten Wiesbadens vor dem eigenen Tor wird zugunsten Wiesbadens revidiert, was wiederum in der Endabrechnung zuungunsten Wiesbadens führt, weil das reguläre Tor nicht zählt! Alles verstanden? Willkommen beim Videobeweis. Der Fußball lebt von seiner Einfachheit, seiner Nachvollziehbarkeit und vor allem von Emotionen. Der Video-Assistent (VAR) soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das ist das Hauptargument der Befürworter. In der Endabrechnung tut er das wahrscheinlich auch.…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten gegen die Regierung in Tschechien: Eine Viertelmillion Protestierende sind zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern aber eine Minderheit. Die Wirtschaft wächst und wächst, es herrscht Vollbeschäftigung, und die Löhne steigen. Dennoch halten viele Menschen zu einer Partei, deren Kürzel ANO für "Aktion unzufriedener Bürger" steht. Woher kommt dieser verbreitete Frust? Oft wird darauf verwiesen, dass sich die Menschen in der Region als…

Berlin (ots) - Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China. "Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wenn die Bundesregierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahnt und andererseits deren…

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das passt hinten und vorne nicht zusammen", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Grünen wollten die Meinungsführerschaft im linken Lager und liefen Linken und SPD hinterher, kritisierte Gröhe. "Wer aber die Belastbarkeit unserer Wirtschaft…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in solchen Fällen zu mehr Eile auffordert und häufigere Inhaftierungen von Tatverdächtigen sowie mehr Hausdurchsuchungen in solchen Fällen anregt. Der Erlass liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag) vor.…

Berlin (ots) - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die CDU davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der CDU-Parteitag in Leipzig Ende der Woche dürfe die Quoten-Entscheidung nicht in eine Satzungskommission vertagen. "Wir brauchen nicht wieder eine Kommission", kritisierte die frühere Familienministerin. "Alle Argumente liegen auf dem Tisch." Die…