Presseschau

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa 611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die Tagesspiegel-Background Mobilität vorliegt. Demnach wurden für die sogenannte Task Force "nach derzeit vorliegenden Stundennachweisen" rund 2600 Stunden für "rechtliche und wirtschaftliche Beratung" zu einem durchschnittlichen Stundensatz von 235 Euro erbracht. Scheuer…

Berlin (ots) - Die LINKE-Bundesvorsitzende Katja Kipping sieht in den teilweise sehr knappen Wahlergebnissen bei der Wahl des neuen Vorstands der Linksfraktion im Bundestag einen "Weckruf zur Einheit". Sie zeigten, "dass jetzt viel Integrationsarbeit in der Fraktion ansteht", sagte Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Für mich ist es erst einmal ein gutes Signal, dass die beiden neu gewählten Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch an der nächsten Sitzung des…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich deutlich gegen die umstrittene Spielmethode "Original Play" aus, bei der sich Kinder mit fremden Erwachsenen raufen. ",Original Play' ist völlig indiskutabel und wird in Nordrhein-Westfalen mit aller Klarheit unterbunden", sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Die Spielmethode steht bundesweit in der Kritik, seit die ARD über mutmaßliche sexuelle Gewalt im…

Halle (ots) - Ein Einkauf beim Bäcker ist unkompliziert: Geld auf den Tisch, Brötchen in die Tasche, fertig. Das wird sich im kommenden Jahr vermutlich ändern, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Dann ist für Bäcker, aber auch Eisverkäufer und Imbissbudenbetreiber bei jedem Verkauf die Herausgabe eines Kassenbons Pflicht - ob der Kunde das möchte oder nicht. Damit will das Bundesfinanzministerium mehr Transparenz in das Bargeschäft bringen und Steuerbetrug verhindern.…

Köln (ots) - Vodafone Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter hat die Bundesregierung für die hohen Kosten der 5G-Auktion kritisiert: "Dass mit 1&1 Drillisch ein vierter Anbieter durch Begünstigungen dazu geholt wurde, hat ebenso zu höheren Kosten geführt wie die Vergabe von Funkfrequenzen an die Industrie", sagte Ametsreiter im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Verknappung von Frequenzen habe zu höheren Geboten geführt. "Das waren investitionsunfreundliche Maßnahmen", so der Chef von…

Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht im…

Halle (ots) - Die neue Impfpflicht richtet unterm Strich wohl keinen Schaden an. Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine gute Gelegenheit für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die GroKo ist, Tatkraft zu demonstrieren. Einfach die Kürzungen der vergangenen 15 Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst rückgängig zu machen, wäre mit Blick auf die Impfquoten wahrscheinlich effektiver - aber auch nur halb so publikumswirksam. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - Ob Bäcker und andere Händler tatsächlich in großem Stil Steuern hinterziehen, ist zweifelhaft. Schätzungen oder gar Zahlen zur Dimension des Steuerbetrugs in den von der Bonpflicht betroffenen Branchen bleiben die Behörden schuldig. Und dann wäre da ja noch die Umwelt: Plastikstrohhalme verbieten und gleichzeitig Milliarden nicht recycelbarer Papierschnipseln in Umlauf zu bringen - das beißt sich. Zumal die Schrift auf den Bons nicht gedruckt, sondern eingebrannt wird. Die Beschichtung mit dem…

Halle (ots) - Von der Leyen hat viele Ideen. Sie möchte eine "geopolitische Kommission" anführen, die Europa mehr Einfluss in der Welt verschafft. Sie will innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Green New Deal und bis Mitte kommenden Jahres ein belastbares Konzept für eine europäische Migrationspolitik schaffen. Die Ideen sind gut, doch die EU ist in einer schlechten Verfassung. Nach innen schwinden ihre Bindekräfte und von außen warten die USA, Russland, die Türkei und China nur auf ein Scheitern des…

Mainz (ots) - Ein Tauschhandel der großen Koalition hat diese politische Woche bestimmt. Am vergangenen Sonntag hat sie sich auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Und nun hat der Bundestag die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Die SPD hat einer Einkommensprüfung bei der Grundrente zugestimmt - und die Union hat sich im Gegenzug dem Wunsch des Regierungspartners gefügt, dass der Soli nicht für alle verschwindet. Es war im Sommer, genauer: im…