Presseschau

Berlin (ots) - Man kann sagen, dass die Wirtschaft noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Mit einem Miniwachstum von 0,1 Prozent von Juli bis September ist sie nur knapp einer Rezession entkommen. Und keiner weiß, was die nächsten Monate so bieten. Die Zeichen deuten zumindest darauf hin, dass es nicht so gut laufen wird. Dass der Bundestag in dieser Lage die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschloss, wird sich noch rächen. Hauptsächlich profitieren davon Gut- und Besserverdiener.…

Frankfurt (ots) - Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Außerdem ist bisher nicht geregelt, ob es bei fehlender Immunisierung bei der Kita-Anmeldung die Gelegenheit zur Nachimpfung geben soll. Die neue Impfpflicht schadet unterm Strich wohl nicht. Gegenargumente wie der Hinweis auf den Verstoß gegen das Gebot der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen lassen sich…

Köln (ots) - Köln. In der Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für reine Männervereine bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auch Widerspruch aus der eigenen Partei. "Ich halte von dem Vorschlag von Olaf Scholz deshalb nichts, weil er keine Probleme löst", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Debatte treffe auch nicht die Emotionslage der Parteimitglieder. Unter Hinweis auf seine Zugehörigkeit zur katholischen…

Berlin (ots) - Bolivien kommt nach dem erzwungenen Abgang von Präsident Evo Morales ins mexikanische Exil nicht zur Ruhe, nachdem sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez in Abwesenheit einer beschlussfähigen Mehrheit zur Übergangspräsidentin ernannte. "Die organisierte Rechte übernahm die spontane Bewegung mit einer geplanten Strategie, und möglicherweise gab es auch externe Berater, zum Beispiel von der US-Regierung", sagte Mario Rodríguez der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Düsseldorf (ots) - Nach der Kritik des Aachener Autoherstellers e.Go an der Prämie für Elektroautos macht sich auch die NRW-Landesregierung für Änderungen stark. "Die Kritik der reinen Elektroautohersteller an der Ausgestaltung des Umweltbonus ist nachvollziehbar", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag): "In der Tat trifft der Bonus kleine Start-ups, die es ja auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen gibt, viel unmittelbarer als große etablierte…

Osnabrück (ots) - Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne sehen Handlungsbedarf auch in Deutschland Fraktionschef Hofreiter: Wir sind das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann Osnabrück. Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker…

Osnabrück (ots) - Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen Laut Zahlen der Bundesarbeitsagentur sind es im Osten sogar 70 Prozent - Linke: Auszahlung von Arbeitslosengeld auf drei Jahre verlängern Osnabrück. Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent seines letzten Nettogehaltes. Tatsächlich profitiert aber nur einer von drei Arbeitslosen davon, die übrigen zwei Drittel sind auf deutlich niedrigere Hartz-IV-Sätze angewiesen. Das zeigen Zahlen der…

Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt. "Bei 1000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung würde knapp die Hälfte der potenziellen Flächen für neue Windkraftanlagen ausgeschlossen", sagte Untersteller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Wirtschafts- und energiepolitisch schade das dem Standort Deutschland. "Und was die…

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der Leidenschaft, mit der zuletzt amtierende Parteichefs demontiert wurden, lieferten die Sozialdemokraten bisher keinen Wettkampf. Sondern gähnend langweilige…

Regensburg (ots) - Mateusz Morawiecki hätte eigentlich anderes zu tun. Morgen hält der wiedergewählte Premier seine Regierungserklärung, die zu Beginn einer Legislatur in Polen den Stellenwert einer Rede an die Nation hat. Dennoch fand Morawiecki Zeit, in einem weltweit beachteten Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Schranken zu weisen, der den "Hirntod der Nato" diagnostiziert hatte. Für den polnischen Regierungschef ist das blanker Unsinn: "Die Nato ist und bleibt das wichtigste Bündnis der…