Presseschau

Straubing (ots) - Die Autoren leiten daraus die Forderung nach mehr Qualifizierung von Frauen für das politische Tagesgeschäft und Führungspositionen auf allen Ebenen ab. Das ist Unsinn: Als ob alle Männer in Parlamenten und Top-Jobs je dafür qualifiziert wurden. Tatsächlich müsste Gleichstellung in politischer Verantwortung so selbstverständlich sein, dass es keiner Quote mehr bedarf. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441…

Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der Wahl: Geld. Seit langem gibt es den Vorschlag, EU-Subventionen an die Einhaltung demokratischer Standards zu…

Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung eine lange überfällige Klärung herbeigeführt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - Die USA behaupten nicht einmal mehr, die Welt zu einem besseren Ort machen zu wollen. Als einziges Land verweigern sie sich dem Klimavertrag. So, als gäbe es für Amerika einen Planeten B. Immerhin findet der Alleingang der USA keine Nachahmer. Im Gegenteil: Mit Russland trat jüngst einer der größten Luftverschmutzer dem Abkommen bei. Schadensbegrenzung erfolgt überdies in den USA selbst. Metropolen und Bundesstaaten verpflichten sich zu Emissionssenkungen bei Verkehr und Energieerzeugung. So wollen sie die…

Berlin (ots) - Fast 15 Jahre lang hieß es für Erwerbslose: Du hast für das Mindeste zu spuren. Wer es wagte, einen Job auszuschlagen, der nicht der eigenen Qualifikation entsprach, oder die zehnte sinnlose Maßnahme abbrach, handelte sich heftige Sanktionen ein. Der dürftige Regelsatz, heute gerade einmal 424 Euro, konnte um 30, 60 oder gar 100 Prozent gekürzt werden. Alleine im Jahr 2018 wurde rund 34 000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die vermeintliche Grundsicherung ganz gestrichen. Viele dieser Menschen…

Hagen (ots) - Kurz vor dem NRW-Waldgipfel am kommenden Montag in Düsseldorf erhöhen die privaten Waldbesitzer ihren Druck auf Bundes- und Landesregierung. Es sei zwar erfreulich, dass die große Koalition in Berlin mehr als 800 Millionen Euro für die von Sturm, Dürre und Borkenkäfer schwer geschädigten deutschen Wälder zur Verfügung stelle, nun müsse aber auch die versprochene Baumprämie eingeführt werden. "Wenn die öffentliche Hand die Kohlenstoffsenke des Waldes bereits in internationalen Konventionen in die…

Berlin (ots) - Berlin - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nicht neuer Präsident beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Er habe sich entschieden, "nach reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben" für dieses Amt nicht zur Verfügung stehen, sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Er galt als Favorit für die Nachfolge von Bernhard Mattes, der sein Amt als VDA-Chef abgibt. https://www.tagesspiegel.de/politik/sigmar-gabriel-sagt-vda-ab-stehe-fuer-amt-nicht-zur-verfuegung/25192812.html…

Frankfurt (ots) - Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht: Die USA haben den Antrag auf Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Das ist ein Tiefschlag für die Klimadiplomaten, den Klimawandel doch noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Das Abkommen, das 2015 unter großen Mühen und sechs Jahre verzögert nach dem Flop des Klimagipfels von Kopenhagen zustande kam, ist ohne die USA, nach China zweitgrößte CO2-Einheizer weltweit, weniger wert. Zum Glück hat der US-Präsident bisher keine Nachahmer gefunden,…

Köln (ots) - Die Eifelhöhen-Klinik Marmagen GmbH (Kreis Euskirchen) soll erhalten bleiben. Insolvenzverwalter Dr. Mark Boddenberg verkündete nach Informationen von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Mittwoch-Ausgaben) während einer Betriebsversammlung am Dienstag, das Ziel sei, "die Eifelhöhen-Klinik Marmagen zu stabilisieren, die Arbeitsplätze zu erhalten und den Klinikbetrieb fortzuführen". Die Hygieneprobleme seien ihm bewusst, jedoch sei er sicher, diese "zeitnah in den Griff zu bekommen". Unter…

Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn es schafft Klarheit in einem Bereich, der viele Konflikte geschaffen hat", sagte Dreyer.…