Presseschau

Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weit reichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren", sagte Fuest der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sanktionen sind notwendig, müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten." Das bestehende System schaffe außerdem "zu geringe Anreize, über eine Teilzeitbeschäftigung hinaus das Arbeitsangebot zu erhöhen", sagte Fuest. Das…

Düsseldorf (ots) - Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. "Mit dem Urteil kann man leben. Das Wichtigste für uns ist, dass das Verfassungsgericht die Zumutbarkeitsregeln im Hartz-IV-System nicht beanstandet und das Prinzip Fordern und Fördern im Grundsatz bestätigt", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Das Urteil löst insofern keine Totalrevision des…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die Beschlüsse des "Autogipfels" im Kanzleramt als Förderprogramm für Geländelimousinen kritisiert und drastische Schwächen bei der Bahn-Elektrifizierung beklagt. "Noch in diesem Monat sollen ausgerechnet schwere Verbrenner-SUVs mit kleinem elektrischen Zusatzmotor mit bis zu 4.500 Euro nicht nur als Neuwagen, sondern sogar als Gebraucht-Pkw gefördert werden", sagte Resch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wenn…

Osnabrück (ots) - Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik EBD-Präsidentin Selle: "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit" - Keine substanzielle Modernisierung des EU-Haushalts Osnabrück. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) bemängelt das mangelnde Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in der Europapolitik. "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit. Dieses europapolitische ,Catenaccio' verhindert eine moderne Europapolitik,…

Osnabrück (ots) - Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft Europapolitische Sprecherin Brantner: "Bundesregierung verspielt Chancen" - SPD weist Kritik als "billig" zurück Osnabrück. Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung…

Osnabrück (ots) - Landsberg: "Hasswelle auf erschreckendem Niveau" - Hauptgeschäftsführer sieht "direkten Angriff" auf die Demokratie Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und "direkten Angriff" auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. "Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren", sagte…

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung" Präsidentin Bentele: "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hart arbeitende Bevölkerung im Alter an der Tafel ansteht und im Park Pfandflaschen sammelt" Osnabrück. Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland "eine herbe Enttäuschung" für die Betroffenen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte es nicht für möglich, dass sich aus Kramp-Karrenbauers Appell an ihre Widersacher, Personalfragen bei diesem Kongress in Leipzig zu klären, eine Dynamik zu einer Neuwahl des Vorstands entwickele, sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Das ist echt Unsinn." Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, der…

Regensburg (ots) - Ein Jahr ist die Bayern-Koalition im Amt und hat bereits vieles angeschoben. Manchmal mit etwas viel Tamtam. Geschenkt: Auch klappern gehört in der Politik zum Handwerk. Die Schwerpunkte sind jedenfalls richtig gesetzt: Im Zentrum stehen Zukunftsinvestitionen, eine bessere Sozialpolitik und - getrieben durch Bienen-Volksbegehren und Grünen-Hype - ein paar zusätzliche Akzente im Naturschutz. Die immer noch üppigen Steuereinnahmen erlauben, dass CSU und Freie Wähler das Geld dabei mit vollen Händen…

Stuttgart (ots) - Sie kommt, sie kommt nicht - wer vorhersagen will, ob die gar nicht mehr so große Koalition sich auf eine Grundrente einigt, kann derzeit auch das Gänseblümchen-Orakel befragen. Die Frage, ob die kräftige Rentenaufstockung nur Bedürftigen zugutekommen soll oder ob sie auch an den um ein Vielfaches größeren Kreis geht, der auf sie gar nicht angewiesen ist, spaltet beinahe die Regierung. 263 Milliarden Euro gab die Rentenversicherung im vergangenen Jahr allein für Altersleistungen aus - für 2023 werden…