Presseschau

Halle (ots) - Alle genannten Attacken gingen von Rechtsextremisten aus. Deren Ziele sind klar. Zunächst geht es darum, den politisch aktiven linken und liberalen Teil des Spektrums einzuschüchtern. Ihm soll der Mut genommen werden, weiter Stellung zu beziehen. Überdies sollen jene Bürger, die erwägen, sich über die Beteiligung an Wahlen hinaus einzubringen, eben davon abgehalten werden. Gelingt dies, ist die Demokratie tot. Das darf nicht sein. Vielmehr sollten sich mehr Menschen zu politischem Engagement…

Berlin (ots) - Das Wochenende war ein Lehrstück über würdiges und unwürdiges Gedenken. Für das unwürdige zeigten sich die deutschen Behörden verantwortlich: In Zwickau sollte am Sonntag ein Gedenkort für die Opfer des NSU eingeweiht werden, zehn Bäume und Namenstafeln an die Ermordeten erinnern. Was geschah: Die Angehörigen wurden weder eingeladen noch informiert, die Namen auf den Tafeln waren teilweise falsch geschrieben. Die AfD verhöhnte die Opfer, indem sie einen Kranz niederlegen durfte. Die Polizei wiederum…

Berlin (ots) - Neulich hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« 70. Geburtstag. Zur Party erschien auch Alexander Gauland. Jeder feiert so, wie es ihm am besten gefällt; bei der »FAZ« kommt ohne den Vogelschiss-Experten von der AfD offenbar keine Stimmung auf. Die Episode steht für die nicht mehr nur schleichende Verharmlosung einer Partei, die das Faschistische zu einem immanenten Bestandteil erklärt. Björn Höcke, der Thüringer Frontmann der AfD, darf per Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden; eben diesen…

Frankfurt (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die große Koalition in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf. Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ein Koppelgeschäft vorzubereiten, das CDU und CSU am Ende die Zustimmung erleichtert. So oder so: Die große Koalition steht massiv unter Zugzwang. Vom Ausgang des Streits über die Renten-Aufwertung für…

Berlin (ots) - Ewa Ernst-Dziedzic, Mitglied im Parteivorstand der österreichischen Grünen, sieht angesichts der kriselnden FPÖ eine Chance für die Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Was wir in den letzten Jahren kritisiert haben, war die Rechtsverschiebung in der gesamten Republik durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ", sagte Ernst-Dziedzic im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Wir haben mittlerweile die dritte…

Köln (ots) - Kampf um die Freiheit Von Sandro Schmidt Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff gegen unsere Demokratie als Ganzes. Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen und so eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen, ist die Freiheit an sich bedroht. Und wie man im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sehen…

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident beklagt Denunzierung als zunehmendes Mittel in der Debattenkultur Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte Kubicki in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker…

Berlin (ots) - Nach dem Lebensmittelskandal um den hessischen Wursthersteller Wilke fordern die deutschen Lebensmittelkontrolleure mehr Personal und organisatorische Verbesserungen. "Wir fordern seit Jahren zusätzliche Stellen, mindestens 1500 Lebensmittelkontrolleure mehr", sagte Maik Maschke, Vizechef des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Derzeit gibt es bundesweit 2500 Lebensmittelkontrolleure. Um das Aufsichtssystem und Rückrufe zu verbessern, sind nach…

Osnabrück (ots) - Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan SPD-Politiker nach Ägäis-Besuch: "Verlängerung hat erste Priorität" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "die Vereinbarung mit der Türkei zum Grenzschutz…

Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok aus Bielefeld weist Berichte zurück, wonach er den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht habe. "Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe ich gesagt, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2020 sich selbst oder jemand anderes vorschlagen wird. Auf Nachfrage habe ich lediglich die entsprechenden beiden Beispiele dafür vor den Bundestagswahlen 1980 und 2002 genannt", sagte Brok…