Presseschau

Berlin (ots) - Vor dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen am Dienstag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit Arbeitslosen entbrannt. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert, die Sanktionen ersatzlos zu streichen. "Sie sind kontraproduktiv und treiben die Menschen unnötig ins Elend", sagte Schneider dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Statt zu strafen solle man den Menschen helfen. Schneider denkt dabei an öffentlich geförderte…

Osnabrück (ots) - Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht Osnabrück. Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und…

Osnabrück (ots) - Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial Fast überall in Deutschland Gruppierungen aktiv - Linke besorgt über Entwicklung Osnabrück. Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Achtmal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden…

Regensburg (ots) - Von dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev stammt der Satz: "Michail Gorbatschow war naiv, Wladimir Putin ist es nicht." Der Kriegsherr im Kreml ist demnach ein besserer Stratege und Politiker, als es der Friedensnobelpreisträger und Erfinder der Perestroika je war. Zugleich jedoch ist der ausgewiesene Putin-Kenner Krastev davon überzeugt, dass Russland zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Art Weltmacht der Wut geworden ist, ein "zornerfüllter, revisionistischer Staat, der alles daran…

Bielefeld (ots) - Im Fall der nordhessischen Fleischfabrik Wilke wundert einen schon gar nichts mehr. Mehr als zwei Wochen nach der Schließung der keimverseuchten Produktion werden 1,6 Tonnen Grillfackeln und Fleischspieße aufgefunden, die möglicherweise von dieser Firma stammen. Und dann dauert es noch einmal fast zwei Wochen, bis die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Sollte es einen Plan geben, die deutschen Verbraucher zu Vegetariern zu machen: Dies könnte ein wesentlicher Teil davon sein. Da bemühen sich…

Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU und ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, stemmen sich mit Erfolg gegen den Abwärtstrend der Union. In fast allen Umfragen blieben CDU und CSU zuletzt deutlich hinter ihrem jüngsten Bundestags-Wahlergebnis von 2017 zurück. Auch bei sechs der darauffolgenden sieben Landtagswahlen verbuchte die Union herbe Verluste. In NRW hingegen konnte sie ihre Werte der vergangenen Landtagswahl weitgehend halten und wäre laut aktueller Westpol-Umfrage bei einer Neuwahl am Sonntag erneut stärkste…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen und nicht die AfD konkurrieren mit der Union um das Kanzleramt, sagt CSU-Chef Markus Söder. Das ist sicher richtig, denn die AfD hat es erkennbar (noch) nicht auf das Kanzleramt abgesehen, sondern nur auf viel Wachstum in der Opposition. Richtig ist auch Söders Analyse, dass Wahlen im Westen gewonnen werden, nicht im Osten. Hier liegen die Grünen (noch) klar vor der AfD. Wenn es aber zu Wahlen kommt, so zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, schneiden die Grünen regelmäßig schlechter ab,…

Straubing (ots) - Die erste Frau an der Spitze der Institution mit Sitz in Frankfurt am Main muss gerade den Deutschen besser erklären, warum sie handelt, wie sie handelt. Dazu gehört, den Sparern reinen Wein einzuschenken. Die Zinsen werden für lange Jahre niedrig bleiben. Indem sie für Milliarden Staatsanleihen der Euro-Staaten kauft, hält sie den Währungsblock zusammen, weil Wackelkandidaten wie Italien und Zypern nicht mehr so hohe Zinsen zahlen müssen für ihre Schulden. De facto ist natürlich das Verbot der…

Mainz (ots) - Über den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm und seinen Satz "Die Rente ist sicher" wird gerne gelästert. Zu Unrecht. Der Satz ist nicht falsch, wenn auch interpretationsbedürftig. Die Rente als Institution ist garantiert, dafür steht letztlich der Staat mit seinem Steuertopf gerade. Diese Garantie ist keine Kleinigkeit. Genauso unbestritten ist allerdings, dass dennoch vielen Menschen Altersarmut droht. Denn die Höhe der Rente hängt entscheidend von der Erwerbsbiografie der Betroffenen ab. Generell ist…

Halle (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die GroKo in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf: Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ein Koppelgeschäft vorzubereiten, das CDU und CSU am Ende die Zustimmung erleichtert. So oder so: Die GroKo steht massiv unter Zugzwang. Vom Ausgang des Streits über die Renten-Aufwertung für langjährige…