Presseschau

Frankfurt (ots) - Das war zu erwarten: Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, war "dead on arrival", wie US-Amerikaner sagen würden. Bei seiner Ankunft im Brüsseler Nato-Hauptquartier konnte nur noch der Tod des Projekts festgestellt werden. Zwar warb Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihren Amtskollegen aus der Nato noch für ihre Idee. Doch mehr als verhaltene Reaktionen gab es nicht. Kein Land stellte sich uneingeschränkt hinter den Vorschlag der…

Berlin (ots) - Berlin - Obwohl sie ihre Abmahnung gegen den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) zurückgenommen hat, behält sich die AfD rechtliche Schritte gegen Äußerungen vor, die Partei oder Fraktion in Zusammenhang mit Rechtsterrorismus stellen. Der AfD-Fraktionsjustiziar und Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), dass die Maßnahmen gegen Roth nur wegen einer konkreten Gewaltdrohung gegen die Anwaltskanzlei zurückgenommen worden…

Osnabrück (ots) - Lebensmittelkontrolleure: Zahl der Überprüfungen in Deutschland reicht nicht aus Dachverband fordert mehr Personal für Hygienekontrollen Osnabrück. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure hält die Zahl der Hygienekontrollen in Deutschland für unzureichend. Verbandsvorsitzende Anja Tittes wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass laut Auswertungen im vergangenen Jahr nur 43 Prozent der zu kontrollierenden Betriebe auch tatsächlich aufgesucht werden konnten. Es mangele an…

Düsseldorf (ots) - Vor der Umstellung der Uhren an diesem Wochenende auf Winterzeit hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und frühere Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Zeitumstellung in Europa 2021 abzuschaffen. "Die FDP ist dafür, die Zeitumstellung 2021 abzuschaffen", sagte Lambsdorff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die aktuelle Diskussion zeige deutlich, wo in Europa die Dinge viel zu oft hängen blieben: bei den…

Berlin (ots) - Bei der Berliner S-Bahn könnten mehr Züge fahren als bislang geplant, berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" in ihrer Samstagausgabe. Zusätzliche Züge könnten auf den Ringstrecken der S-Bahn und zum neuen Hauptstadtflughafen eingesetzt werden. Darüber werde in der Berliner Koalition beraten, sagte Sven Heinemann, der für die SPD im Abgeordnetenhaus sitzt, der Zeitung: »Wir sprechen in der Koalition über eine Aufstockung der Fahrzeugbeschaffung des Ringbahn-Vertrags um zehn bis 15…

Essen (ots) - Entgegen der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, seine Truppen vollständig aus dem Norden Syriens abziehen zu wollen, sollen nun doch US-Soldaten dort verbleiben, um, nach offizieller Lesart, mit Hilfe der kurdisch dominierten Demokratischen Streitkräfte Syriens (SDF) Ölquellen zu schützen. Die Erklärung, diese Ölquellen in der Provinz Hasakeh dürften nicht wieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in die Hände fallen, ist vor allem für das außenpolitisch wenig versierte amerikanische…

Berlin (ots) - Der Ex-Außenminister und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt seine Partei vehement davor, angesichts der türkischen Militärintervention in Nordsyrien die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. Das würde ein "neues großes Sicherheitsrisiko an der EU-Ostgrenze schaffen", wenn die Türkei das Militärbündnis verlassen würde, sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". https://www.tagesspiegel.de/politik/soll-die-tuerkei-raus-aus-der-nato-gabriel-nennt-muetzenich-vorschlag-skurril/25154916.html…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gegen Überlegungen der SPD gewandt, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. "Den Ausschluss eines Mitglieds sieht der Nato-Vertrag nicht vor", sagte Ischinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Nato habe daher auch bei früheren kritischen Vorgängen, wie dem Vorgehen in Nordzypern, keine Maßnahmen zum Ausschluss der Türkei ergreifen können. Bündnis-Mitglieder hätten die Option, sich bilateral…

Essen (ots) - Die Grünen wollen sich für einen Erhalt der heimischen Stahlindustrie einsetzen und rufen nach massiver staatlicher Unterstützung für die Branche. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) berichtet, spricht sich eine Gruppe um Landeschefin Mona Neubaur und Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge in einem Eilantrag zum kleinen Parteitag am kommenden Sonntag (27.10.) in Essen dafür aus, durch staatliche Mittel "die konkrete Investitionsentscheidung" für eine CO2-freie…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im nordrhein-westfälischen Landtag hat ein Mann einen Job gefunden, der eine Vergangenheit in der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) hat und im Verfassungsschutzgutachten zur AfD auftaucht: Torsten Uhrhammer, Mitarbeiter des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Markus Wagner. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe). Der Verfassungsschutz hat die DVU, die größtenteils in der NPD aufgegangen ist, als extrem rechts eingestuft und beobachtet; sie…