Presseschau

Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband kontert: SPD bestraft Leistungsträger - Steuerzahlerbund: Politik muss Wort halten und Abgaben vollständig abschaffen Osnabrück. Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt heftig umstritten. Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. DGB-Vorstand Stefan Körzell betont dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Korrekt und vernünftig wäre gewesen,…

Osnabrück (ots) - Unionsfraktion denkt über kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene nach Gesundheitspolitische Sprecherin Maag: "Verschiedene Projekte angesehen" - Drogenbeauftragte Ludwig: "Schwarz-Weiß-Debatten beenden" - Jugendärzte: Jugend vor Alkohol schützen Osnabrück. In die Debatte über die Legalisierung von Cannabis kommt Bewegung. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei befürworten die kontrollierte Freigabe für Erwachsene. Auf die Frage, ob auch die Union inzwischen darüber nachdenke, sagte…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen. Dies geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Die Länder übernehmen dem Bericht zufolge selbst durchschnittlich nur 27…

Berlin (ots) - Kurzform: Befremdlich an dieser Angelegenheit ist, warum die beiden Vorinstanzen zu einem anderen Ergebnis gekommen waren und die beiden Lehrer im Schuldienst belassen wollten. Hier fehlte die Einsicht in das besonders sensible Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern. Gut, dass das oberste Verwaltungsgericht die Maßstäbe in letzter Instanz geradegerückt hat. Bei Lehrern, die Kinderpornografie konsumieren, gibt es keine minderschweren Fälle. Der vollständige Kommentar: Der erste Schultag gehört für…

Berlin (ots) - Kurzform: Politik darf nicht die Fehler der vergangenen Jahrzehnte wiederholen. Wenn ein Staat zulässt, dass sich Milieus abschotten, weil sie nicht integriert werden und nicht arbeiten können, fördert das geradezu das Abdriften in die Kriminalität. Wenn Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden also mehr Befugnisse fordern, aber nicht über Prävention reden, handelt es sich lediglich um Populismus, der nicht an Lösungen interessiert ist. Der vollständige Leitartikel: Mehr als 250 Einsätze gegen Clans in…

Stuttgart (ots) - Der Bundestag hat nun den Weg frei gemacht für den Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. Per Gesetz werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer es nicht gemacht hat. Das ist ein scharfes Schwert. Im Juristendeutsch heißt dieses Prinzip - gegen das die Arbeitgeberverbände naturgemäß Sturm laufen - Nachunternehmerhaftung. Der erste Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Arbeitsbedingungen stimmen und die Mitarbeiter versichert sind.…

Mainz (ots) - Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen verlieren, die mit Drogenhandel oder illegaler Schleusung unterwegs sind. Das ist viel. Da ist man fast geneigt, ausgerechnet an den alten Sponti-Spruch zu denken: Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie. Wobei das Thema Schleusung zusätzlich sensibel ist. "Im Kalten Krieg nannte man das Fluchthilfe", so hat es mal ein Pfarrer ausgedrückt. Wenigstens scheint die Gefahr in der Politik, die…

Halle (ots) - Wer als Opfer von Behandlungsfehlern versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft gegen Windmühlen. Es ist so kompliziert, langwierig und teuer, seine Ansprüche durchzusetzen, dass Anwälte nur zu Klagen raten, wenn eine Rechtsschutzversicherung dafür einspringt. Dringend nötig sind eine Beweiserleichterung für Patienten und ein Härtefallfonds, um unabhängig von der konkreten Rechtslage schnell Hilfe leisten zu können. Etwa dann, wenn ein Patient nach einem Behandlungsfehler im Rollstuhl sitzen und die…

Halle (ots) - Um es deutlich zu sagen: Wer Menschen wie de Maizière und Lucke am Lesen oder Vorlesen hindert, der agiert nicht bloß intolerant, sondern auch dumm, weil er die Darstellung der anderen bedient. Gleichwohl ist die Debatte über Meinungsfreiheit damit keineswegs beendet. Sie ist vielmehr in vollem Gange - nicht zuletzt, weil sie in Teilen mit demagogischer Absicht betrieben wird. Dabei wird immer öfter nicht mehr über Meinungen selbst debattiert, sondern darüber, ob man diese Meinungen noch sagen dürfe.…

Halle (ots) - Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die Pkw-Maut umzusetzen - um dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann maximale Transparenz. Und präsentierte dem Bundestag tausende Seiten Akten. Nur: Das Versprechen der maximalen Transparenz hat er nicht eingelöst. Er setzt auf Salamitaktik. Erst, als es gar nicht mehr anders ging, räumte Scheuer zahlreiche Spitzentreffen mit den Firmen ein, die später den Zuschlag als Betreiber bekamen: Treffen,…