Presseschau

Halle (ots) - Dreieinhalb Jahre lang sind die Kontinentaleuropäer einig geblieben. Das ist erstaunlich, wenn man sich ansieht, bei welchen Themen sie sich sonst zerstreiten. Das muss in den nächsten Wochen so bleiben. Es ist egal, ob es eine Verlängerung der Austrittsfrist um einige Tage oder Wochen gibt. Oder eine Verlängerung bis Ende Januar 2020. Für beide Szenarien gibt es gute Gründe. Nur eines darf nicht geschehen: Die EU-27 dürfen jetzt nicht die Geduld verlieren. Johnson wartet nur darauf, die Schuld für eine…

Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger Löhne. Dieses Problem zu lösen, ist die eigentliche große Aufgabe. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell …

Berlin (ots) - Der Agrarbericht 2019 zeigt vor allem eins: Die harsche Kritik an Julia Klöckner ist nicht fair. Denn so viele Veränderungen gab es gar nicht in den letzten vier Jahren. In diesem Sinne steht die Bundeslandwirtschaftsministerin mit ihrer Arbeitsweise in einer Reihe mit ihren Vorgängern. Beispiel Spekulationen auf Agrarland: »Alarmierend« nennt die CDU-Politikerin die Entwicklung, die seit Jahren besonders jungen Landwirten eine Existenzgründung verwehrt. Handlungsideen? Fehlanzeige. Doch die aktuellen…

Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen Altersarmut. Diejenigen, die - etwa als Folge gesundheitlicher Probleme - unterhalb der Schwelle von 35 Beitragsjahren bleiben oder geblieben sind, würden leer ausgehen. Hinzu kommt, dass jede Grundrente letztlich wirken muss wie eine Kopfschmerztablette. Sie bekämpft…

Berlin (ots) - Bei ungefähr 120 deutschen IS-Kämpfern und Unterstützern, darunter etwa 25 Frauen, die zur Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgereist sind, ist der Aufenthaltsort unbekannt. Das sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte, der namentlich nicht genannt werden wollte, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die meisten der verschwundenen Dschihadisten würden in der Türkei vermutet. Die anderen könnten sich bei der "IS-Reststruktur" im Irak aufhalten oder bei den Ablegern der Terrormiliz in Libyen und…

Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Ex-Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) schreibt er, es sei richtig, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in Syrien übernehmen müssten. "Die Europäische Union könnte die Initiative ergreifen und versuchen, die USA und Russland an einen Tisch…

Düsseldorf (ots) - Die Kuratoriumsvorsitzende der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, Ursula Gather, hat sich erstmals nach dem jüngsten Wechsel an der Spitze des Konzerns in einem Interview zu Wort gemeldet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte sie zur Berufung von Martina Merz, der Thyssenkrupp-Aufsichtsrat habe entschieden, "dass es eines personellen Neustarts von außen bedarf, um das Tempo zu erhöhen". Die Entscheidung vom Mai, das Unternehmen neu auszurichten, wäre für Guido Kerkhoff,…

Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok unterstützt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), im Norden Syriens Schutzzonen einzurichten und dort Soldaten aus europäischen Staaten zu stationieren. "Wir zerreden einen Vorschlag, während andere handeln und Tatsachen schaffen, die nicht unseren Interessen entsprechen. Der Vorschlag ist der Versuch, den Einfluss Europas in der Krisenregion wiederherzustellen - aus humanitären und aus geostrategischen Gründen", sagte…

Berlin (ots) - Berlin - Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die Überwachung und Steuerung der Stromnetze und scheut dabei auch klare Schuldzuweisungen gegen die Sicherheitsbehörden nicht. Dem Fachdienst Tagesspiegel Background Energie & Klima liegt ein Schreiben vor, das nach Branchenangaben an die Staatssekretäre Andreas Feicht (Wirtschaftsministerium), Klaus Vitt (Innenministerium), Guido Beermann (Verkehrsministerium) sowie Kanzleramtschef Helge Braun…

Osnabrück (ots) - Alleinerziehende häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen Zudem bezieht jeder dritte Alleinerziehende Hartz IV - Antwort des Arbeitsministeriums auf Linken-Anfrage - Zimmermann: Politik der Regierung "ungenügend" Osnabrück. Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Von den 2,34 Millionen Menschen, die 2018 als arbeitslos gemeldet waren, waren 179.000 Mütter oder Väter, die alleine ein oder mehrere Kinder erzogen. 112.000…