Presseschau

Frankfurt (ots) - Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte, damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts davon wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen. Dafür hätte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien unter anderem mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner absprechen und bei potenziellen Verbündeten wie Frankreich und…

Köln (ots) - Köln. Tobias Meyer, seit April Vorstand bei der Deutschen Post für Pakete, verspricht zu Weihnachten eine pünktliche Lieferung von Geschenken. "Der Stichtag ist in diesem Jahr Freitag, der 20. Dezember, bei Abgabe in vielen der Postbank-Filialen auch Samstagmorgen, 10 Uhr", sagte Meyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Am Samstagabend würden die Pakete sortiert sein, am Montag gingen sie dann in die Zustellung. "An Heiligabend soll das letzte Paket bis etwa 15 Uhr ausgeliefert sein", sagte…

Straubing (ots) - Sei es Insektensterben, das damit zusammenhängende Verschwinden von Feldvögeln, die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers oder Antibiotika-Resistenzen - stets heißt es lapidar: Die Landwirtschaft ist schuld. Sachliche Debatten über die Ursachen dieser Probleme sind kaum mehr möglich. Dabei wären sie bitter nötig. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de …

Straubing (ots) - Der Vorschlag zur Einrichtung einer international durchgesetzten und kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefährlichste Variante zur Steigerung der Umfragewerte. Kramp-Karrenbauer benutzt zwar das Wort "Schutzzone", aber dieser verniedlichende Begriff führt in die Irre. Syrien ist Kriegsgebiet, es gibt dort keinen Platz für Schutz. Und wenn es ihn geben soll, dann muss er mit Waffengewalt erkämpft und gehalten werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisiert die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung von Kindern. "Wenn in dem fünftreichsten Land der Welt fast die Hälfte der Alleinerziehenden und ein Drittel der kinderreichen Familien in Armut leben müssen, ist das ein politischer Verstoß gegen Menschenrechte", sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe). Anlass ist der am Dienstag veröffentlichte Bericht "Die Umsetzung der…

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien hat den für Brandenburg geplanten Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro begrüßt. Es sei sinnvoll, dass die neue Brandenburger Regierung "nun die noch existierenden Spielräume der Regeln der Schuldenbremse nutzt, um die öffentlichen Investitionen in dem Bundesland zu erhöhen", sagte der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag der Online-Ausgabe des "neuen deutschlands". "Die Bundes- und…

Essen (ots) - Es ist immerhin ein konkreter Vorstoß in einer Zeit, in der aus Europa bislang außer den üblichen Phrasen wenig gekommen ist: Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Norden Syriens, wie sie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, könnte den Menschen in der umkämpften Region helfen. Könnte. Denn eine Umsetzung dieser Idee droht schon im Ansatz an der Realität zu scheitern. Eine Einbeziehung der Türkei, wie sie die CDU-Politikerin vorgeschlagen hat und die Ankara als…

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem Mittwoch im Hauptausschuss die landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) hat sich die Mitte-links-Koalition von SPD, LINKEN und Grünen inzwischen auf letzte Details der Regelung verständigt. Das Land Berlin macht demnach für die Schuldenbremse von der Möglichkeit Gebrauch, eine landesrechtliche Regelung zu treffen. »Uns ist es gelungen, so…

Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter zu Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin: Noch erheblicher Abstimmungsbedarf Bartels: Völlig offen, wie die von Kramp-Karrenbauer angeregte Mission aussehen könnte - "Bundeswehr nicht überfordern" Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht noch "erheblichen Abstimmungsbedarf" nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien. "Klärung ist nötig sowohl…

Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Signalisieren Sie uns zeitnah, ob Sie bereit sind, das von uns angestrebte Normenkontrollverfahren zu…