Presseschau

Osnabrück (ots) - Linke-Chef verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank Riexinger: Arbeiten bis 69 nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung - Bundesbank "zerstört Vertrauen in gesetzliche Rente" Osnabrück. Linke-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter", sagte Riexinger der "Neuen…

Halle (ots) - Der langjährige Weinbaupräsident des Anbaugebietes Saale-Unstrut, Siegfried Boy, wird vorzeitig sein Amt abgeben. "Ich möchte den Weg frei machen für einen geordneten Übergang", sagte der 64-jährige Boy der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Geschäftsführer der Winzervereinigung Freyburg-Unstrut, Hans Albrecht Zieger, soll den Weinbauverband zunächst als Interims-Chef führen und will sich beim Verbandstreffen Ende Januar 2020 zur Wahl stellen. Mit 25 Dienstjahren ist…

Halle (ots) - An einem Kriegsverbrechen im Norden Syriens soll sich auch ein früherer Asylbewerber mit Vergangenheit in Eisleben (Mansfeld-Südharz) beteiligt haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Alhareth R., der um 2015 im Kloster Helfta untergebracht war, soll Propagandavideos der Tat angefertigt haben. Fotos und Filmschnipsel zeigen den Syrer als Teil einer Islamistenmiliz, die gegen die Kurden kämpft. Gegenüber Journalisten bestätigte R., dass er im Auftrag dieser…

Köln (ots) - Köln. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) rechnet mit einer großen Flüchtlingsbewegung von Kurden nach Nordrhein-Westfalen. "Viele Flüchtlinge aus Nordsyrien haben Angehörige in NRW, die seit Jahrzehnten in Deutschland zu Hause sind. Sie sind für die Flüchtlinge natürlich jetzt die wichtigsten Ansprechpartner", sagte Geschäftsführer Cahit Basar dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "NRW sollte sich jetzt auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereiten, damit im Winter keine Familien in…

Osnabrück (ots) - Linkspartei fordert Präsenzpflicht am Montag und Kurzdebatten - Korte: Nachtsitzungen unzumutbarer Dauerzustand geworden - Union und SPD kündigen eigene Vorschläge an Osnabrück. Unter den Bundestagsfraktionen ist eine Debatte über eine Neuorganisation der Sitzungswochen entbrannt, um Nachtsitzungen zu verhindern. "Die Sitzungsdauer bis spät in die Nacht hinein ist zum Dauerzustand geworden. Für die Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen ist das eine unzumutbare…

Osnabrück (ots) - Designierte CDU-Vizechefin Silvia Breher: Bauernprotest muss friedlich bleiben "Aber Verständnis für Demonstration" - Mehr "Wertschätzung" für Landwirte verlangt Osnabrück. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die 46-jährige Christdemokratin mit dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, die Ende…

Berlin (ots) - Kurzform: Wer die Sperren aufstellt, gibt nur vor, eine Lösung gefunden zu haben. In Kreuzberg sieht man, dass die Anwohner sehr unterschiedlich reagieren. Denn es entsteht neuer Stau, oder der Verkehr sucht sich neue Wege. So sehr die Pfosten Fakten schaffen, ein wirkliches Konzept allein sind sie nie. Hinzu kommt: Poller sehen niemals schön aus. Sie verschandeln den öffentlichen Raum. Dabei wendet die Politik einen Trick an: Häufig sind die Poller als Provisorien deklariert, aber dann halten sie ewig.…

Berlin (ots) - Kurzform: Die Verfassungsschützer haben die Entwicklung gesehen, der Hauptfokus der Behörden galt jahrelang dem Kampf gegen den Islamismus. Wurde der Terror von rechts verharmlost? Die Frage stellt sich - nach dem Fall Lübcke, nach der Drohung gegen Mohring. Die Innenpolitiker haben den Hebel umgelegt, sind dabei, die Strafen zu verschärfen, den Ermittlungsdruck in den sozialen Netzwerken zu erhöhen, mehr Beamte im Kampf gegen rechts zu mobilisieren. Es wird dauern, bis sich erste Erfolge zeigen. Und: Die…

Stuttgart (ots) - Ja, es ist richtig: Es muss dringend etwas geschehen gegen den Mieten-Irrsinn in den deutschen Ballungsräumen. Und nirgendwo in der Republik sind in den vergangenen Jahren die Mieten so schnell gestiegen wie in Berlin. Der Mietendeckel ist aber kein geeignetes Mittel, um den heiß gelaufenen Wohnungsmarkt abzukühlen. Man muss den Berliner Koalitionären nicht gleich die Rückkehr zum Sozialismus vorwerfen. Aber Rot-Rot-Grün scheint wirklich zu glauben, dass sich grundlegende Mechanismen des Marktes mal…

Stuttgart (ots) - Neonazis oder Islamisten dürfen nicht in den Besitz einer Schusswaffe gelangen, schon gar nicht legal. Der Staat nutzt bisher nicht alle seine Möglichkeiten. Die Innenminister planen nun zu Recht eine Kontrollpraxis nach Art des Radikalenerlasses. Es geht da nicht um Gesinnungstests, sondern um eine Vorkehrung im Sinne der öffentlichen Sicherheit. Legalen Waffenbesitzern, darunter viele unbescholtene Sportschützen und Jäger, werden damit weitere Auflagen zugemutet. Das ist lästig, aber unerlässlich.…