Presseschau

Straubing (ots) - Bei der in politischen Konflikten wichtigen Frage, wem das Abkommen nützt, gibt es nur eine Antwort: Boris Johnson. Der britische Premierminister hat die Gemeinschaft endlich dort, wo er sie haben wollte: Sie ist auf ihn zugegangen, sodass er sich nun zu Hause als derjenige präsentieren kann, der den Brexit durchzieht und sogar einen Deal vorweisen kann - welch ein Geschenk für einen Politiker, der längst in den Wahlkampf-Modus gewechselt ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Frankfurt (ots) - Juncker hat die Gefahr nicht nur erkannt, er hat sie auch gebannt, mit Lockerheit im Knie. Die Sondervorschriften über Nordirland wurden neu formuliert. Über das Ja oder Nein des Austritts Großbritanniens aus der EU ist damit immer noch nichts gesagt. Den Schwarzen Peter für alle jetzt immer noch möglichen heillosen Eskalationen aber gab Juncker jetzt mit eleganter Geste zurück nach London, lächelnd, mit einem Schulterklopfen für die "britischen Freunde". Immerhin wird jetzt wieder klar, worum es geht.…

Berlin (ots) - Nicht wenige hätten es dem britischen Premier gegönnt: dass er mit seinen Brexit-Vorschlägen bei der EU abermals abblitzt und damit eine weitere Schlappe erleidet. Auch in Brüssel selbst hatten viele die Messer gewetzt, in der EU-Kommission ebenso wie in Rat und Europaparlament. Die Arroganz eines Boris Johnson wollte man nicht durchgehen lassen. Und nicht ganz nebenbei den Briten eine Lehre erteilen, die es gewagt hatten, der EU den Rücken zu kehren. Schließlich sollte das nicht Schule machen. Bis heute…

Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie- und Handelskammertag fordert Bund zu mehr Investitionen auf Wansleben: Nach Absenkung der Wachstumsprognose Wirtschaft stärker stützen - "Mehr Tempo und weniger Bürokratie dringend nötig" Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung zu mehr Investitionen und zu verstärkter Unterstützung der Unternehmen aufgefordert. "Die erheblichen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten sollten genutzt werden, um die deutsche Wirtschaft…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter lehnt "Turbo-Baurecht" ab "Baugenehmigungen mit der Brechstange beschneiden Rechte der Bürger" - Kritik an Verkehrsminister Scheuer Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit diesem Vorschlag wollten der…

Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Torsten Gerpott begrüßt, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nicht von vorneherein beim Ausbau der 5G-Netze in Deutschland ausgeschlossen wird. "Wer den technischen Sicherheitsanforderungen entspricht, darf bleiben - unabhängig davon, woher er kommt", sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmens- und Technologieplanung an der Mercator School of Management Duisburg der Universität Duisburg-Essen im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland"…

Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespräch gebracht. "Ich freue mich, dass die Verhandlungen in letzter Minute zu einem neuen Vorschlag für einen Deal geführt haben", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Man werde sich im Europäischen Parlament den Text jetzt genau anschauen und prüfen, "ob unsere unverhandelbaren Grundsätze gewahrt sind". Es…

Essen (ots) - Die jahrelange Verbrennung von Rückständen aus einer Shell-Raffinerie in nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken hat ein politisches Nachspiel. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet, erklärte das NRW-Umweltministerium, die Vorgänge sollen auch mit Blick auf strafrechtliche Gesichtspunkte überprüft werden. Einem Ministeriumsbericht zufolge sind die Raffinerie-Rückstände aus dem Shell-Werk in Wesseling bei Köln an mehrere Kraftwerke geliefert worden, darunter Standorte…

Halle (ots) - Halle - Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter Druck stehen neben den Verwaltungsgerichten und deren Asylkammern vor allem die Sozialgerichte. Sie entscheiden etwa über Rentenzahlungen, Leistungen für Schwerbehinderte und Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern. Langwierige Verfahren seien für Betroffene "ein…

Osnabrück (ots) - Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen - Vorbild Dänemark Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am…