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Presseschau

NOZ: Bund plant neues Turbo-Baurecht für Verkehrsprojekte

Osnabrück (ots) - Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen - Vorbild Dänemark Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am

NOZ: Kinderhilfswerk terre des hommes: 9000 Kinder aus Syrien herausholen

Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk terre des hommes: 9000 Kinder aus Syrien herausholen Vorstand Kötter: Antwort auf Rechtlosigkeit des Krieges muss demokratischer Umgang mit den Familien sein Osnabrück. Angesichts des türkischen Vormarsches und der eskalierenden Kämpfe in Nordsyrien drängt das Kinderhilfswerk terre des hommes Deutschland (tdh) auf internationale Anstrengungen zum Schutz von Kindern in Flüchtlingscamps und Gefangenenlagern. Tdh-Vorstand Birte Kötter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die

BERLINER MORGENPOST: Sommerferien nur im Sommer / Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Schule ist wichtiger als Urlaub. Gute Lernbedingungen, zeitlich verteilte Klassenarbeiten und auch faire Vorbereitungszeiten für die Abiturprüfungen sollten Vorrang haben vor dem Interesse bayerischer Gasthofbetreiber oder schleswig-holsteinischer Ferienwohnungsvermieter an einer möglichst langen Ferien- und damit Hochsaison. Darum ist die Initiative der Länder Berlin und Hamburg richtig, die Sommerferien künftig in einem engeren Korridor starten zu lassen als bisher. Es sollte nicht wieder passieren,

Börsen-Zeitung: Nur Begleiter / Kommentar zur Kritik am Sustainable-Finance-Beirat von Jan Schrader

Frankfurt (ots) - Endlich, so die gefühlte Stimmung im Saal, tut sich was. Die Finanzindustrie treibt unter dem Wohlwollen der Bundesregierung im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen das nachhaltige Finanzwesen voran, auch wenn der Weg noch weit ist, lautete der Tenor auf dem Sustainable-Finance-Gipfel, der gestern in Frankfurt den Festsaal im Gesellschaftshaus des Palmengartens füllte. Gut gelaunt und anekdotenreich sprach der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zum inflationär genutzten Begriff der

Allgemeine Zeitung Mainz: Kriminell / Kommentar von Christian Matz zum Wurstskandal

Mainz (ots) - Eklatante Hygienemängel in einem Lebensmittelbetrieb; Kontrolleure, die bewusst oder wegen Überforderung wegschauen; Konsumenten, die es so billig wie möglich haben wollen: Das sind Zutaten für ein potenziell tödliches Gericht. Der Fall des Wurstherstellers Wilke ist nicht der erste seiner Art, man denke an all die Gammelfleischskandale. Aber selten liegen die Dinge, bei allen noch nötigen Ermittlungen, so klar wie bei der Wilke-Wurst. Und diesmal sind es nicht die Billig-Kunden, die eine Mitschuld tragen.

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rückführung von IS-Kämpfern

Halle (ots) - Wie immer auch man die Frage beantwortet, ob die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen muss - eines ist gewiss: Sie führt in einen Grenzbereich. Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak keinen heiligen, sondern einen brutalen Krieg zu führen. Hinzu kommt, dass von diesen Kämpfern teilweise eine Gefahr ausgehen dürfte, wenn sie wieder hier sind. Da kann man es niemandem verübeln, der sagt: Rückkehr, nein danke! Doch gebietet der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Patenten

Halle (ots) - Die Zahl der Patente sagt also wenig über technologische Qualität, aber viel über Ehrgeiz. Und der ist im Falle Chinas gigantisch. Haben die Europäer vor einem Jahrhundert die Technologien der Zukunft entwickelt und die Amerikaner vor einem halben, sehen sich nun die Chinesen an der Reihe. Kratzt man die statistische Kosmetik ab, bleiben führende Positionen bei Themen wie Künstlicher Intelligenz und Gentechnik. Nicht zufällig sind es gesellschaftlich umstrittene Technologien - Zyniker würden von einem

neues deutschland: Subventionierte Unbotmäßigkeit/Kurt Stenger über die geplante Erhöhung der Ticketsteuer¶

Berlin (ots) - Die Lobby der Airlines und Flughäfen ist sauer: Die Tinte unter dem Koalitionsbeschluss war am Mittwoch noch nicht trocken, da malten die Branchenverbände bereits »Wettbewerbsverzerrung« und »Konsequenzen für unsere Beschäftigten« an die Wand - die Standardargumente also, die Wirtschaftsvertreter von vorgestern immer gegen Umweltregulierung ins Feld führen. Offenbar vertraut die Branche darauf, es im Gesetzgebungsverfahren noch richten zu können. Der Anlass ist kaum geeignet, derartige Wortgeschütze

Kölner Stadt-Anzeiger: Fußball-Verband Mittelrhein warnt Amateur-Fußballer vor Militär-Saluten bei Spielen

Köln (ots) - Köln. Nach ersten Fällen von Militär-Saluten in Kreisligen in Recklinghausen hat der Fußball-Verband Mittelrhein (FVM) die Spieler der Amateurvereine aufgefordert, auf politische Gesten und Statements zu verzichten. "Politisch motivierte Stellungnahmen haben auf unseren Fußballplätzen nichts zu suchen", sagt FVM-Präsident Bernd Neuendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "In der FVM-Satzung ist verankert, dass der FVM und seine Vereine parteipolitisch und weltanschaulich neutral sind. Daher

Frankfurter Rundschau: Holt die deutschen IS-Kämpfer zurück

Frankfurt (ots) - Muss die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen? Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak einen brutalen Krieg zu führen. Hinzu kommt, dass einige Kämpfer immer noch gefährlich sind. Gleichwohl ist die Rücknahme die richtige Antwort. Dies gebietet der Rechtsstaat bei Staatsbürgern. Anders als im Nahen Osten ist hier ein Verfahren gewährleistet, das unseren Standards genügt. Schließlich verlangen wir auch von anderen Staaten die