Presseschau

Straubing (ots) - Aber klar ist auch: Wenn die CDU die eigene Schwäche nicht überwindet und wieder zu Führungsstärke findet, könnte es doch auf den Nürnberger hinauslaufen. Und vielleicht will Söder ja gerade so entschieden nicht Kanzlerkandidat der Union werden, wie er noch vor einigen Monaten nicht Chef der CSU werden wollte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von:…

Straubing (ots) - Da zeigt sich das andere große Problem: Die Bundesregierung hat es abgelehnt, in Syrien von den Kurden inhaftierte IS-Kämpfer kontrolliert nach Deutschland zurückzuholen. Nun jedoch, nach der türkischen Invasion, ist im Norden Syriens das Chaos ausgebrochen. Niemand weiß, ob IS-Anhänger aus der Bundesrepublik freigekommen sind. Und sich womöglich mit finsteren Absichten auf den Weg nach Europa machen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon:…

Straubing (ots) - Doch gerade, wenn Großbritannien kein EU-Mitglied ist, wird es noch mehr darauf ankommen, dass Berlin und Paris an einem Strang ziehen. Etwa in der Sicherheitspolitik. Da hapert es bislang, wie etwa das Gezerre um das moderne Luftkampfsystem zeigt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das Verhältnis zwischen den Nachbarn und einstigen Erzfeinden ist ein ganz besonderes. Man muss sich nicht wirklich Sorgen machen. Doch es wäre mehr drin. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Berlin (ots) - Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) bereits knapp 12500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12 493 Delikte "mit politisch rechts motiviertem Hintergrund" gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion mit.…

Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch die Klagen zweier Bauarbeiter der Mall of Berlin abgewiesen. Investoren von großen Bauprojekten müssen daher nicht haften, wenn Bauarbeiter wegen der Insolvenz von Nachunternehmern keinen Lohn bekommen haben. Die rumänischen Bauarbeiter Ovidiu Mindrila und Niculae Hurmuz hatten gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH und Co. KG geklagt. Zuvor waren ihre Klagen, die sie gegen zwei Subunternehmen eingereicht hatten, zu ihren Gunsten ausgegangen. Doch wegen der…

Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es in den Kreisen. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können…

Saarbrücken (ots) - Die Werteunion spricht sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU aus. Werteunions-Chef Alexander Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir sind für Friedrich Merz. Das ist das aktuelle Stimmungsbild bei uns." Die Union brauche endlich wieder klare Positionen vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und Einwanderung. Und es fehle ein eindeutiges Bekenntnis zur Marktwirtschaft, betonte Mitsch. Annegret Kramp-Karrenbauer sei zwar gut mit ihrem…

Köln (ots) - Köln. Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten "gegenseitig zu Terrorakten animieren." Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe), das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. "Diese Foren sind mit dem jetzigen rechtlichen Instrumentarium nicht so leicht zu…

Osnabrück (ots) - "Eigenmächtig neue Namen für berufliche Abschlüsse in Gesetzesnovelle geschrieben" - Runder Tisch soll entscheiden Osnabrück. Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, ihre Pläne zur Umbenennung beruflicher Abschlüsse zurückzunehmen. "Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder und Wissenschaft laufen Sturm gegen die Abschlussbezeichnungen, die Ministerin Karliczek eigenmächtig in die Novelle des Berufsbildungsgesetzes hineingeschrieben hat", sagte der Bildungsexperte der…

Berlin (ots) - Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn will jede Werbung für Schönheitsoperationen verbieten, die sich "ausschließlich oder überwiegend" an Jugendliche richtet. Das sei "praktizierter Jugendschutz", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Das Signal unserer Gesellschaft an junge Menschen muss sein: Du bist ok, genauso wie Du bist." Ab 01:00 Uhr…