Presseschau

Stuttgart (ots) - Der Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis. Die Abstimmung am Sonntag war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Aber es gibt keinen ernsthaften Zweifel, dass eine stattliche Mehrheit der Polen die PiS weiter an der Macht sehen will und niemanden sonst. Dennoch ist das Ergebnis eine kleine Katastrophe. Denn die PiS und ihr autoritärer Chef Jaroslaw Kaczynski haben ihre illiberale, nationalistische und…

Berlin (ots) - Wer die Kurden so schäbig verrät, die trotz vieler Rückschläge seit Jahrzehnten für Amerika gekämpft haben und gestorben sind, muss sich fragen lassen: Können die Polen und die Balten, kann Europa im Falle eines Falles auf den Beistand der USA zählen, solange dieser unberechenbare Hasardeur die Zügel der Macht in der Hand hält? Trumps Übergang vom Weltpolizisten wider Willen zum Steineschmeißer und Luftverpester der internationalen Diplomatie ist in der Kurden-Frage am augenfälligsten. Aber das Desaster…

Berlin (ots) - Wer die Kurden so schäbig verrät, die trotz vieler Rückschläge seit Jahrzehnten für Amerika gekämpft haben und gestorben sind, muss sich fragen lassen: Können die Polen und die Balten, kann Europa im Falle eines Falles auf den Beistand der USA zählen, solange dieser unberechenbare Hasardeur die Zügel der Macht in der Hand hält? Trumps Übergang vom Weltpolizisten wider Willen zum Steineschmeißer und Luftverpester der internationalen Diplomatie ist in der Kurden-Frage am augenfälligsten. Aber das Desaster…

Mainz (ots) - Die SPD lebe, verkündet ihr Generalsekretär Lars Klingbeil. Das wollen wir, im Sinne der deutschen Politiklandschaft, hoffen. Klingbeils Wort in Gottes Ohr. Aber es bleibt bitterhart für die Sozialdemokraten - was für sich genommen nicht zwingend schlimm sein muss für die Partei, denn sie sorgt von jeher durch ein deutliches Maß an Masochismus für Aufsehen. Oft ist es auch so, dass sie Gutes will, aber das Gegenteil bewirkt. Symptomatisch der Fall Andrea Nahles. Die war eine sehr gute Ministerin, als…

Halle (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Mittelweg, den die Bundesregierung beschreiten möchte. Falls Probleme auftauchen, könnte es die verantwortlichen Hersteller dank einer zuvor unterschriebenen Vertrauenswürdigkeitserklärung teuer zu stehen kommen. Soweit, so marktwirtschaftlich - kein vernünftiges Unternehmen würde sich angesichts möglicher gewaltiger Schadenersatzforderungen trauen, seine Technik für Spionage herzugeben. Doch wie marktwirtschaftlich ist das Kalkül eines Unternehmens, dessen Führung…

Halle (ots) - Wenn Deutschland Außenpolitik gestalten will, dann sollte am Anfang die Erkenntnis stehen, dass dies gelegentlich robustes Eingreifen erfordert. Das bedeutet, dass auch Deutschland gemeinsam mit anderen Partnern Allianzen schmieden muss und das Konfliktmanagement in Krisenherden nahe Europas in die eigenen Hände nehmen muss. In Syrien stand dieses Szenario mehrfach zur Debatte, stets wurde es verworfen. Die heutige Hilflosigkeit ist eine Folge davon. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine "tumultartige Erhebung"? Das muss man nicht so sehen. Eine Verurteilung wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Mittel wäre genauso angemessen gewesen, hätte aber zu niedrigeren Strafen geführt - und damit dem sozialen Frieden gedient. Ein Politiker wie Oriol Junqueras, der zu 13 Jahren Haft verurteilt wird, weil er auf die Verfassung pfeift, aber…

Berlin (ots) - Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Diese weitere Eskalation hatte keinerlei Auswirkung auf die Wahl, die der PiS einen überzeugenden Sieg brachte. Und sie sagt viel über die schwindende Wirkmächtigkeit der EU aus. Die Rechtsstaatsverfahren ziehen sich seit Jahren hin, erzeugen wegen ihrer Winkelzüge kaum noch nennenswerten Widerstand. Die PiS hat sie…

Straubing (ots) - Doch immerhin scheint endlich wieder der Wille vorhanden zu sein, sich zu einigen. Der Druck aus seinem eigenen Kabinett dürfte die Kompromissbereitschaft bei Johnson gefördert haben. Ob am Ende wirklich ein Kompromiss steht, ob Großbritannien geregelt oder mit großem Chaos aus der EU austritt - am kommenden Wochenende ist Europa vielleicht schlauer. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de…

Straubing (ots) - Ob Sanktionen den türkischen Präsidenten tatsächlich zwingen würden, die Aktionen auf syrischem Boden einzustellen, darf bezweifelt werden. Viel schwerwiegender erscheint, dass die EU kaum einen belastbaren Draht nach Ankara hat, um mit diplomatischen Mitteln und im Gespräch etwas zu erreichen. Erdogan hat noch nie auf andere Partner gehört. Die EU, die ihm seit Jahren mit Blick auf seinen unmenschlichen Umgang mit politischen Gegnern jede Annäherung wie die visafreie Einreise verweigert, spielt für…