Presseschau

Halle (ots) - In Polen herrscht Wirtschaftswunder. Aufblühende Landschaften allerorten. Die PiS hat zwar den Rechtsstaat abgebaut, aber den Sozialstaat ausgebaut. Es geht den meisten Menschen in Polen gut oder jedenfalls besser als vor vier Jahren. Warum also sollten sie die Regierung abwählen? Die Idealisten, die Freiheit wichtiger finden als Wohlstand, sind in der Minderheit. Es ist eine bittere Ruhe, die sich da in Polen breitmacht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Belege dafür, dass aus der Region eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei ausgeht, bleibt Erdogan schuldig. Und seine Pläne, dort Siedlungen für zwei Millionen syrische Flüchtlinge zu bauen, sind nichts als Spinnereien. Sie offenbaren eine zutiefst inhumane Logik: Wer Flüchtlingen zur Rückkehr verhelfen will, indem er andere Menschen zur Flucht zwingt, darf nicht erwarten, als Wohltäter gefeiert zu werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Die Rechtspopulisten haben überall in Deutschland Ängste und Ressentiments geschürt. Haben Sie dazu beigetragen, die politische Debatte zu vergiften, und bereiten Hassverbrechen wie dem Anschlag von Halle zumindest den Boden? Diese Frage, die politische Verantwortung der AfD, muss dringend debattiert und geklärt werden, zum Beispiel im Landtag von Sachsen-Anhalt. Stephan B.s Schuld zu ermitteln und über ihn zu urteilen, ist Sache von Polizei und Justiz. Die Behörden müssen auch klären, was…

Essen (ots) - Düsseldorfs Flughafenchef Thomas Schnalke hat trotz "Flugscham-Debatte" "das beste Verkehrsjahr der Geschichte" angekündigt. Schnalke sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe) zu Beginn der Herbstferien, dass er für 2019 von rund 25,5 Millionen Passagieren ausgehe. Auch mit Blick auf höhere Flugpreise mache er sich um den Flughafen Düsseldorf keine Sorgen. Die Bundesregierung will die Steuer auf Flugtickets je nach Strecke um drei bis 17 Euro erhöhen. Schnalke geht von wachsenden…

Frankfurt (ots) - "Viel wird in den kommenden Wochen davon die Rede sein, dass man Judenhass und Rechtsradikalismus jetzt entschiedener bekämpfen müsse. Doch Zweifel sind angebracht, ob die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrem noch aus RAF-Zeiten stammenden Terrorismusbegriff und die deutsche Gesellschaft mit ihrer fatalen Blindheit für die lange Geschichte des Rechtsterrorismus seit 1945 und ihrem Hang zur Verharmlosung des Antisemitismus willens und in der Lage sind, diesen Kampf anzutreten. Und nichts weniger als…

Berlin (ots) - Bestürzung, Schock, Fassungslosigkeit, Trauer, Mahnungen, Appelle, Forderungen - und dann? Müssten all den Worten auch Taten folgen. Diesmal wirklich?! Oder kehren Rechtsstaat und Gesellschaft nach dem Terroranschlag von Halle wieder allzu schnell zu einer Tagesordnung zurück, in der permanenter Polizeischutz für jüdische Einrichtungen als Normalität hingenommen wird? Geben sich zu viele in der Politik und unter den Bürgern und Bürgerinnen mit dem Befund »Einzeltäter« zufrieden, bleiben die Ursachen für…

Berlin (ots) - Der europäische Vertreter der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, Ahmed Sheikho, sieht die Annäherung der kurdischen Selbstverwaltung an die syrische Regierung als einziges diplomatisches Mittel zur Abwehr der türkischen Offensive. "Der Nordosten ist und bleibt ein Teil Syriens und soll nicht getrennt werden. Deshalb ist es die Pflicht ganz Syriens, das Land gegen Angriffe von außen zu verteidigen", sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Berlin (ots) - Nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) und der Tötung von zwei Menschen durch einen rechtsradikalen Täter fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen besseren und flächendeckenden Schutz von Synagogen in Deutschland. "Jüdische Einrichtungen müssen in Deutschland absoluten Schutz genießen", sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Deshalb müsse geklärt werden, "warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag…

Köln (ots) - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Abraham Lehrer, fordert nach dem judenfeindlichen Anschlag von Halle eine Überprüfung sämtlicher pädagogischen Konzepte zur Bekämpfung antisemitischen, rechtsradikalen Gedankenguts. "Alle Bildungskonzepte, die wir seit 1945 entwickelt und praktiziert haben, müssen auf den Prüfstand: War das richtig? Warum hat es nicht zum gewünschten Erfolg geführt? Was müssen wir ändern? Was braucht es zusätzlich? Das müssen wir mit Pädagogen und Sozialwissenschaftlern genau…

Saarbrücken (ots) - Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) macht sich für einen neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft stark. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) schrieb Klöckner, zu oft rutsche die Debatte über die richtige Ernährung und Landwirtschaft ab in ein Schwarz-Weiß-Denken, in Schlagworte und in Schuldzuweisungen. Was fehle, sei ein echter, ein ehrlicher, ergebnisoffener Dialog. "Nicht romantisches Bullerbü-Denken, sondern Fakten, Modernität und Realität sind…