Presseschau

Berlin (ots) - »35 reicht. Keine Zeit für neue Mauern«, so die Aufschrift auf T-Shirts und Plakaten, die ostdeutsche Gewerkschafter bei der großen IG-Metall-Demo Ende Juni in Berlin trugen. Sie wurmt das anhaltende Gefälle bei der Arbeitszeit. Während im Westen seit den 1990er Jahren die hart erkämpfte 35-Stunden-Woche im Tarifvertrag steht, sind es im Osten immer noch 38 Stunden. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und seine regionalen Ableger wollen diese Zwei-Klassen-Regelung beibehalten. Der Verhandlungsmarathon hat…

Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich dagegen ausgesprochen, den Soli vollständig abzuschaffen. "Wir haben in Deutschland beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Bahn, im Digitalbereich oder auch in der Bildung riesige Aufgaben vor uns. Wir haben Nachholbedarf", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Richtig sei es aber, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Größere Einkommen müssten aber weiterhin für die Allgemeinheit belastet werden: "Das ist nötig, um…

Mainz (ots) - Die Frage ist nicht, warum Rheinland-Pfalz und Bremen als einzige Bundesländer beim Thema "Polizeikosten bei Fußballspielen" in die Offensive gehen und buchstäblich am Ball bleiben. Die Frage ist vielmehr, warum die allermeisten anderen Länder noch immer mauern, und warum die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Vertreterin der Profivereine nicht schon längst an einer entsprechenden Regelung mitarbeitet. Während sonst die gesellschaftliche Bedeutung des Fußballs nicht deutlich genug betont werden kann, geben…

Straubing (ots) - In dieser Endlos-Diskussion über nackte Zahlen, über Renten, Löhne und Mieten, gerät in Vergessenheit, was die DDR-Bürger vor 30 Jahren riskiert haben, und worum es ihnen ging, als der Ruf "Wir sind ein Volk" über Straßen und Plätze ihres untergehenden Landes erschallte. Der Weg zur inneren Einheit ist noch weit. Ihn weisen junge Menschen, die den Mauerfall als Kinder erlebt haben, oder die nach der Wiedervereinigung geboren sind, und die unbefangen miteinander umgehen. Für sie spielt "Ossi" oder…

Straubing (ots) - Die geplante Mini-Entlastung bei der Ökostromumlage wird den Trend nicht umkehren. Sie ist für die Unternehmen lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Altmaier will deshalb auch die Netzgebühren ran, aber erst 2023. Den Unternehmen hierzulande brächte es mehr, würde die Bundesregierung die Energiekosten schneller und beherzter trimmen. Die SPD könnte solch einen Schritt als Partei der Industriearbeiter besser verkaufen als Steuersenkungen für das Kapital. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Frankfurt (ots) - Vor 24 Jahren haben mutige Politiker die Deutsche Post privatisiert, um einen der größten Behördenapparate der westlichen Welt in einen profitablen "Global Player" zu verwandeln. Heute lässt sich feststellen: Die industriepolitische Großoperation ist gelungen. Die Deutsche Post DHL Group ist als einer der weltweit größten Logistikkonzerne beinahe überall aktiv. Möglich wurde das auch durch eine diskrete Unterstützung durch den Staat. Nun hat der Vorstand seinen Fünfjahresplan vorgelegt und dabei…

Berlin (ots) - Der Name des konservativen Politikers und langjährigen Außenministers der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, bleibt vor der Vereinnahmung durch politische Parteien und ihre Stiftungen geschützt. Am Dienstag hat das Berliner Landgericht einer Klage der Stresemann-Enkel Christina und Walter Stresemann gegen die AfD-nahe "Gustav-Stresemann-Stiftung" stattgegeben. Dem Urteil zufolge ist die Nutzung des Namens für politische Zwecke ein Verstoß gegen das Namensrecht, das die Enkel geltend machen dürfen (Az.:…

Essen (ots) - Angesichts von Spekulationen über eine Sonderdividende mitten in der Konzernkrise hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Thyssenkrupp eingeschaltet. Nach Gesprächen mit dem Thyssenkrupp-Großaktionär Cevian erklärte Laschet gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe), der Finanzinvestor plane nicht, Geld nach einem möglichen Verkauf der lukrativen Aufzug-Sparte aus dem Konzern zu ziehen. "Cevian Capital hat mir gegenüber zugesichert, dass eine Sonderdividende oder…

Osnabrück (ots) - Private Pflegeanbieter verteidigen neuen Pflege-Tüv bpa-Präsident Meurer: Künftig sehr umfangreiche Informationen - "Enormer Aufwand für Heime" Osnabrück. Die privaten Pflegeheimbetreiber haben den neuen Pflege-Tüv als Chance für Patientinnen und Patienten begrüßt. "Die bisherige Kritik der Verbraucher wird mit sehr umfangreichen Informationen aufgegriffen", sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "positiv…

Osnabrück (ots) - Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke" Hauptgeschäftsführer Rebehn: Netzwerke müsse Daten von Nutzern herausgeben Osnabrück. Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", erklärte Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor…