Presseschau

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aber trotzdem für "geboten". Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, das "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" vorliegt. Die interne Einschätzung, dass es zu einem rechtlichen Stopp kommen könnte, lag demnach bei einer…

Osnabrück (ots) - Bundesamt für Naturschutz: Schutzmaßnahmen gegen Wolf reichen aus Präsidentin nimmt Tierhalter in die Pflicht - Unionsfraktion für gezielten Abschuss Osnabrück. Das Bundesamt für Naturschutz hält die derzeitigen Regelungen zum Umgang mit dem Wolf für ausreichend. Präsidentin Beate Jessel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben momentan etwa 100 Wolfsrudel und -paare in Deutschland. Das ist nicht so viel, wie immer wieder behauptet wird." Viele der Wölfe blieben unauffällig,…

Osnabrück (ots) - DIW-Chef Fratzscher kritisiert "perverse Anreize" im Klimapaket "Pendler haben am Ende sogar mehr Geld in der Tasche" - Lob für "Fridays-for-Future"-Bewegung Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert dringend Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Fratzscher sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gebe "perverse Anreize" im Klimapaket. "So werden vor allem besserverdienende Pendler durch…

Berlin (ots) - Kurzform: Klar ist aber nicht nur im VW-Vorstand: Eine Regelung wie in den USA mit Entschädigungssummen von bis zu 9000 Euro pro Fahrzeug ist für das Unternehmen nicht zu schultern. Der größte deutsche Automobilhersteller, die über 650.000 Arbeitsplätze und der notwendige Masseneinstieg in die E-Mobilität wären akut bedroht. Das kann nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland sein. Daher wäre ein schneller Vergleich mit Augenmaß das Beste, was den Kunden, dem Konzern und der ganzen deutschen…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Jetzt kann sie endlich kommen, die Lebensmittel-Ampel. Was die Konzerne Hand in Hand mit der zuständigen Ministerin Julia Klöckner (CDU) lange verhindert haben, findet nun doch den Weg ins Supermarkt-Regal: Die Nährwert-Kennzeichnung nach dem Vorbild des französischen Nutri-Score-Modells, gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung. Eine Ampel mit fünf Stufen ist geplant, von dunkelgrün (sehr empfehlenswert) bis knallrot (ungesund). Das Ganze geschieht nur auf freiwilliger Basis,…

Halle (ots) - Klöckner fällt es schwer, eigene Schwerpunkte zu formulieren. Wer nicht in Verdacht geraten will, vor Lobbygruppen einzuknicken, wird selbst Akzente setzen müssen. Im Sinne des Verbraucherschutzes gilt bei der Lebensmittelkennzeichnung nun: Das Ergebnis stimmt. Und die Industrie wird es verkraften. Nutri-Score ist für sie eine Empfehlung, keine Pflicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von:…

Halle (ots) - Sebastian Kurz durfte sich am Sonntag über fünf Prozent Stimmenzuwachs freuen. Am Montag aber schon musste er zur Kenntnis nehmen, dass seine Lage viel schwieriger geworden ist. Vor der Wahl schien er frei zwischen drei Optionen wählen zu können: Freiheitliche, Sozialdemokraten, Grüne - alle boten sich als Partner an. Entscheiden sich die Rechten aber für die Opposition, muss Kurz umschwenken. Koaliert er mit den Grünen, kann er nicht gleichzeitig die Rechten kopieren. Wie er das löst, wird spannend. Und…

Berlin (ots) - Wer von Bundespolizisten als Ausländer aus einer bestimmten Region klassifiziert wird, muss künftig in der Nähe der deutschen Grenzen verstärkt mit Kontrollen rechnen. Innenminister Horst Seehofer will nämlich die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ausweiten. Damit verfolgt der CSU-Politiker das Ziel, Schutzsuchende aufzugreifen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Das Vorgehen widerspricht den Grundgedanken der Europäischen Union und des…

Bielefeld (ots) - Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen in Serbien gefasst worden. Der 31-jährige soll in Novi Sad in Untersuchungshaft sitzen. Er soll sich zuletzt in Serbien in einem Haus aufgehalten haben, das seinen in Deutschland lebenden Eltern gehört. V. soll in der Heimat seiner Eltern mit Straftaten wie Autodiebstählen aufgefallen und festgenommen worden sein.…

Frankfurt (ots) - So einfach kann Politik sein: Ministerin Julia Klöckner hat sich von Verbrauchern vorschlagen lassen, wie Lebensmittel so gekennzeichnet werden können, dass man schnell erkennen kann, ob sie gesund oder ungesund sind. Herausgekommen ist Nutri-Score. Dafür hätte es der Studie aber nicht bedurft: Nutri-Score gibt es schon lange in Frankreich und der Schweiz. Experten und Verbraucherschützer werben bereits seit Jahren für diese Lösung. Klöckner lehnte das Modell bislang ab, weil die Industrie es nicht…