Presseschau

Halle (ots) - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. Die schwere Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine Lügenkampagne zu starten. Es mag auch gelingen, damit an die Macht zu kommen und schweren Schaden anzurichten. Doch es ist sehr schwer, ein parlamentarisches System in Grund und Boden zu stampfen. Johnson hat es probiert. Aber er ist an der Gewaltenteilung gescheitert. Der Ober-Brexiteer scheint an seinem eigenen Werk zu…

Frankfurt (ots) - Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ist es nicht gelungen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von der Fraktionsspitze zu verdrängen. Doch nach der absehbaren Niederlage vor allem für das Grünen-Urgestein Özdemir in dem normalen demokratischen Verfahren können die Grünen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zum einen kann die zahlenmäßig kleinste Fraktion die Forderung der Herausforderer nach einer stärkeren Rolle der Grünen im Parlament nicht vergessen machen. Zum anderen werden sie…

Straubing (ots) - Die Anklagen lassen hoffen, dass die Abgas-Affäre in all ihren Facetten aufgeklärt wird. Die Zweifel an den Transparenz-Versprechen des VW-Konzerns bleiben indes bestehen. Das Thema wird die Wolfsburger noch lange begleiten. Und viele Kunden auch. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Straubing (ots) - Johnson hat damit auch die Monarchin und ihr Amt schwer beschädigt. Dass er über keinerlei Anstand verfügt, hat er hinreichend bewiesen. Auch mit dem Rausschmiss von Parteifreunden, die gegen ihn votiert haben. Doch vielleicht besinnt sich seine Partei nach dem Paukenschlag vor dem höchsten Gericht ja jetzt darauf, was sich gehört und was nicht. Oder werden die Tories mit Rechtsbrecher Johnson an der Spitze in eine Neuwahl ziehen? Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft…

Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer geht davon aus, dass sich VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Vorstandschef Herbert Diess trotz der Anklageerhebung im Amt halten können. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Dudenhöffer: "VW wird meiner Einschätzung nach auch für die Zeit des Verfahrens an Diess und Pötsch festhalten. Man kann nicht jeden Manager freisetzen oder beurlauben, nur weil gegen ihn ein Verfahren angestrebt wird." Dudenhöffer warnte davor, den…

Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer geht davon aus, dass sich VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Vorstandschef Herbert Diess trotz der Anklageerhebung im Amt halten können. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Dudenhöffer: "VW wird meiner Einschätzung nach auch für die Zeit des Verfahrens an Diess und Pötsch festhalten. Man kann nicht jeden Manager freisetzen oder beurlauben, nur weil gegen ihn ein Verfahren angestrebt wird." Dudenhöffer warnte davor, den…

Köln (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, hat ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert. "Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung", sagte der Gesundheitsexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir können nicht einerseits Frauenrechte einfordern und andererseits Zwangsprostitution per Gesetz legalisieren. Das geschieht aktuell aber." Einen Ausweg sehe er darin, "die Freier zu bestrafen, die Frauen aber nicht", so Lauterbach, der…

Berlin (ots) - Die Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln setzt sich 2019 fort. Wie aus einer bislang nicht veröffentlichen Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) vorab vorliegt, registrierten die Innenbehörden zwischen dem 29. Januar bis zum 6. September dieses Jahres 88 Fälle in der sogenannten Datenbank Politisch motivierter Kriminalität…

Osnabrück (ots) - Waldbesitzer: 3,5 Milliarden Euro Vermögensverlust durch Dürre und Borkenkäfer Verband fordert Entlohnung für CO2-Speicherung im Wald - "Kein Platz für Wald-Romantik" Osnabrück. Vor dem Waldgipfel der Bundesregierung an diesem Mittwoch in Berlin drängt die Forstwirtschaft auf schnelle Hilfen. Max von Elverfeldt, Vorsitzender des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst, sagte angesichts von Dürreschäden und Borkenkäfer-Befall im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Almosen helfen nicht…

Düsseldorf (ots) - Im Fall der Kölner Apotheke, die mutmaßlich eine tödliche Glukosemischung an eine junge Schwangere abgab, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Bestürzung ausgedrückt und die Behörden zu genauen Ermittlungen aufgefordert. "Mit Bestürzung habe ich von dem Tod der jungen Frau und ihres Kindes erfahren. Worte können kaum ausdrücken, wie schlimm das ist", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es sei jetzt wichtig, dass die zuständigen Behörden ermittelten, wie…