Presseschau

Osnabrück (ots) - Bundesregierung stärkt Patientenbeteiligung Organisationen werden besser unterstützt und finanziert - Patientenbeauftragte Schmidtke lobt "wichtigen Schritt" Osnabrück. Die Bundesregierung stärkt die Patientenbeteiligung. Dazu sollen Patienten-Organisationen auf Landesebene besser finanziert und unterstützt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Änderungsantrag von Union und SPD für ein Reformvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt und…

Osnabrück (ots) - Osnabrück. In Deutschland sind immer weniger Wanderschäfer mit ihren Herden unterwegs. Die Bundesregierung geht in einer Antwort auf Anfrage der Grünen davon aus, dass die Zahl seit 1999 um 70 Prozent zurückgegangen ist, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach gab es im Jahr 2016 vermutlich weniger als 100 Wanderschäfer, die dieser besonderen Form der Schafhaltung nachgingen: Sie ziehen mit ihren Tieren oft über große Strecken von Weide zu Weide. 1999 sind es mutmaßlich noch mehr als 300…

Stuttgart (ots) - "Der Dieselskandal zeigt, dass der Bußgeldrahmen für Verfehlungen in Firmen einst viel zu eng gezogen wurde. Richtigerweise ist daher bereits ein Gesetz in Arbeit, das weit höhere Bußen ermöglichen soll. (...) Das Risiko der Chefs, in gravierenden Fällen selbst belangt zu werden, dürfte die Gesetzestreue allerdings stärker beflügeln als noch so hohe Bußgelder, die letztlich von Beschäftigten und Aktionären gezahlt werden." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon:…

Regensburg (ots) - Halbzeit im politischen Berlin, aber die Arbeit der großen Koalition ist nicht halb getan. Sie fängt gerade erst richtig an. Mit aller Wucht drängt sich der Klimaschutz auf der Prioritätenliste der Regierung immer weiter nach oben. Nicht nur, weil der Ruf nach sofortigem Handeln und die Proteste der Jugend immer weiter anschwellen. Vor allem, weil die Klimakrise faktisch immer größeren Schaden hinterlässt. Kanzlerin Merkel nannte den Klimaschutz kürzlich in ihrer Regierungserklärung eine…

Frankfurt (ots) - Seit dem Bekanntwerden der Manipulation von Emissionswerten bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns auf dem Prüfstand mit illegalen Abschalteinrichtungen vor fast genau vier Jahren steht die Frage im Raum, ob die Führung des Wolfsburger Autobauers von dem Betrug mindestens wusste und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt. Aufgearbeitet ist die Schuldfrage in letzter Instanz nach wie vor nicht. Man muss auch nach der gestrigen Anklageerhebung durch die mit der juristischen Aufarbeitung der Dieselabgasaffäre stark…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Boris Johnson ist ein Mann der Niederlagen. Erst verlor der britische Regierungschef seine Mehrheit im Parlament, dann beschlossen die Abgeordneten gegen seinen Willen ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit. Und jetzt das: Einstimmig erklären die elf Richter des Obersten Gerichtshofes die von Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament für null und nichtig. Ein vernichtendes Urteil. Die Richter geben die Kontrollfunktion dahin zurück, wo sie hingehört: in das Parlament. Der Vorwurf…

Halle (ots) - Halle - Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe). Am Dienstagmittag hatte das Kabinett einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan für 2020/2021 gefasst. Teil des Plans ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent. Das wollen die CDU-Abgeordneten jedoch keinesfalls hinnehmen. Bei einer Abstimmung am Nachmittag votierten nach MZ-Informationen nur fünf…

Köln (ots) - Köln. Der Deutschland-Chef des Fahrtenvermittlers Free Now, Alexander Mönch, fordert gleiche Regeln für Taxis und Mietwagen. Durch die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes müsse es gelingen, eine Angleichung zu schaffen, sagte Mönch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Dualität von Taxi und Mietwagen braucht es nicht mehr, wir plädieren für eine Verschmelzung im Gesetz." Dazu gehöre auch eine Flexibilisierung der Preise, so Mönch: "Dabei soll es weiterhin eine Tarifpflicht…

Berlin (ots) - Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Iran sei für die Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen verantwortlich, ist eine klare Absage an das 2015 beschlossene Atomabkommen. Bislang hatten zumindest Frankreich und Deutschland den Schein erweckt, sich für eine Rückkehr der USA zu dem 2015 zwischen den UN-Vetomächten, Iran und der Bundesrepublik vereinbarten Abkommen einzusetzen. Mit diesem Richtungswechsel, in Form einer Schuldzuweisung ohne konkrete Beweise,…

Halle (ots) - Für die Autokäufer, die sich mit manipulierten Motoren und mehr oder weniger geglückten Nachbesserungen herumärgern, ist das nicht die wichtigste Frage in diesem Skandal. Für den Konzern aber ist sie besonders heikel, denn sollte das Gericht die Anklage annehmen, steht sein aktuelles Spitzenduo vor dem Kadi. Nun haben all die Spekulanten Oberwasser, die den Konzern schon jetzt wegen angeblicher Falschinformation auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Nun muss eine Anklage sein, um die…