Presseschau

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hält eine massive Anhebung des Rentenbeitrags auf etwa 26 Prozent für unerlässlich, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Beitragsanhebungen dürften "kein Tabu sein, wenn sie paritätisch finanziert werden", sagte Bsirske der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Vom jetzt geltenden Beitragssatz in Höhe von 18,6 Prozent des Bruttolohns zahlten die Arbeitnehmer gut neun Prozent. "Obendrein sollen sie noch riestern." Das seien insgesamt schon…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat Schulen im Land einen Wildwuchs bei der Videoüberwachung untersagt. Das gilt auch für Fälle, in denen sich Schulen vor Vandalismus und Einbrüchen schützen wollen, dabei aber über das gesetzlich erlaubte Maß der Observation hinausgehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). In einem Schreiben für das aktuelle Schuljahr, das mit dem Landes-Innenministerium abgestimmt ist, zieht der Datenschutzbeauftragte Harald von…

Halle (ots) - Der Baustopp am spektakulären Erweiterungsbau des Umweltbundesamts in Dessau-Roßlau kann aufgehoben werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe) unter Hinweis auf das Bundesumweltministerium. Ende 2017 waren Fehler bei der Dämmung aufgefallen. Um die Ursachen zu untersuchen, wurden alle Arbeiten eingestellt. "Die Feststellung der Sachverhalte an der unzureichenden Dämmung ist abgeschlossen, so dass jetzt wieder gearbeitet werden kann", sagte Umwelt-Staatssekretär…

Osnabrück (ots) - Eier-Kennzeichnung soll auf Fleischpackungen übertragen werden - Heute im Bundesrat Osnabrück. Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird in der heutigen Bundesratssitzung aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen, der deutlich über das Vorhaben der Regierung hinausgeht. Dafür hatten die Länder im vorangegangenen Agrarausschuss votiert. Der Antrag sieht nicht nur eine…

Berlin (ots) - Wenn Mitarbeiter unter Tarif oder sogar unter Mindestlohn bezahlt werden, wenn Vorgesetzte sich gegen flexible Arbeitszeiten wehren oder die Möglichkeit zur Weiterbildung verweigern, dann muss ein Arbeitsminister tätig werden. Dass die Arbeitgeber die Vorschläge als Parteipolitik abtun, spricht gegen sie - und nicht dafür, dass sie die Arbeitsbedingungen der Zukunft gestalten wollen. Dabei läge es in ihrem Interesse, sich einer modernen Arbeitswelt nicht zu verschließen. Man kann nicht über…

Stuttgart (ots) - Es geht bei der Entscheidung, dass Bluttests auf Trisomie 21 von den Krankenkassen bezahlt werden nicht um eine Einschränkung des Rechtes auf Abtreibung beim Vorliegen der entsprechenden Indikationen. Aber es geht darum zu erkennen, dass auch der Bluttest auf Trisomie 21 unser Menschenbild verändern wird. Es wird immer schwerer, die Würde der Menschen mit Trisomie 21 zu verteidigen. Sie müssen sich immer immer stärker einer Haltung ausgesetzt fühlen, die in ihnen keine selbstbestimmten, freien,…

Berlin (ots) - Wenn selbst der aus Bayern stammende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom üblichen Berlin-Bashing absieht und eine Lobeshymne auf die Hauptstadt anstimmt, dann muss wirklich etwas Wichtiges passiert sein: An der Straße des 17. Juni wurde die weltweit erste Teststrecke für automatisiertes Fahren und vernetzten Verkehr eröffnet. Die Zukunft nimmt in Berlin so langsam sichtbare Formen an. 100 neue Professuren für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, eine Milliarden-Förderung für die…

Straubing (ots) - Die EU wollte (...) erreichen, dass dieser Markt für den Wettbewerb geöffnet wird. Dass die Hersteller trotzdem noch eine Hintertür fanden, um sich Konkurrenz vom Leib zu halten, zeigt, wie erfindungsreich einige Autohäuser sind. Nun werden die Kunden also erst einmal weiter jene Preise zu zahlen haben, die die Hersteller diktieren. Denn darauf läuft das Urteil aus Luxemburg hinaus. Dabei wäre es angebracht, dass die EU derartige Zwangsbindungen von Käufern an den Hersteller generell durchleuchtet und…

Köln (ots) - Der Münsteraner Kirchenrechts-Professor Thomas Schüller hat die Entpflichtung des Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes durch den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, als "kirchenrechtlich vertretbar, aber drakonisch und unverhältnismäßig" beurteilt. Dies sagte der Theologe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Nach Darstellung des Erzbistums hat Hennes vor 18 Jahren ein Seelsorge-Gespräch mit einem damals 20-Jährigen für eine sexuelle Handlung ausgenutzt. Weder die weltliche Justiz…

Halle (ots) - Unsere Gesellschaft ist noch immer nicht so weit, behindertes Leben als grundsätzlich lebenswert zu empfinden. Das zeigt die Debatte zum Thema Pränataldiagnostik. Drastisch formuliert geht sie so: Entweder machen wir das Unperfekte weg, oder wir schleppen den Klotz am Bein aus menschlicher Güte mit. Um den Menschen geht es nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung,…