Presseschau

Halle (ots) - Was nun auf dem Tisch liegt, ist keine Zumutung für die Menschen im Land, sondern der Versuch, mehr zu fördern als zu fordern. Das hat auch damit zu tun, dass die schwarz-roten Unterhändler im Kanzleramt das abschreckende Beispiel der Wucht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich immer vor Augen hatten. Vor dem nun beschlossenen Programm muss niemand Angst bekommen. Im Gegenteil: Viele werden die Chance haben, von den jetzt vereinbarten Klimamilliarden zu profitieren, sei es beim Bahnfahren, beim…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das Papier enthält leider zu wenig, vieles kommt zu spät, und vieles ist auch falsch", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Damit werde weder der Ausbau der Erneuerbaren Energien anspringen, noch werde der Verkehr in Zukunft elektrisch und sauber. "Im Gegenteil, da wird sogar die Pendlerpauschale erhöht, ein vollkommen falsches Zeichen", meinte Trittin.…

Frankfurt (ots) - Das klimapolitische Reformpaket, das die große Koalition nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Mehr Elektroautos auf der Straße, mehr Bahn fahren, weniger fliegen, - Maßnahmen, die das voranbringen, sind Schritte in die richtige Richtung. Doch statt die fossilen Energien gezielt zu verdrängen, soll ein Sammelsurium von teuren Fördermaßnahmen die Menschen zum klimafreundlichen Handeln bewegen. Was vor allem fehlt, ist ein konsequenter Abbau der klima- und umweltschädlichen…

Osnabrück (ots) - Hofreiter: Klimapaket ist eine "herbe Enttäuschung" Grünen-Fraktionschef: "So werden die Ziele nicht erreicht" - Auch Trittin kritisch - Höhere Pendlerpauschale abgelehnt Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Klimapaket der Großen Koalition als "herbe Enttäuschung" kritisiert. "Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen, um die Klimaziele erreichen zu können. Das, was auf dem Tisch liegt, ist langsam, lasch und unverbindlich", sagte Hofreiter der "Neuen…

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert einen radikalen Umbau der deutschen Automobilindustrie. "Ich glaube, dass die Debatte über die Vergesellschaftung im Automobilsektor, zumindest über eine politische Kontrolle, geführt werden muss", sagte er im Gespräch mit "nd - Die Woche" - die Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Um die Erderwärmung zu begrenzen, müssen wir massiv in die Entscheidungen der Konzerne eingreifen, die die…

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen werden. Sonst werde die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen zu knapp. "Am Ende muss es dabei bleiben,…

Osnabrück (ots) - FDP: Klimapaket eine groß zelebrierte Willenserklärung "Mit heißer Luft ist Erderwärmung nicht zu stoppen" - Parteivize Kubicki enttäuscht Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Klimapaket der Bundesregierung geäußert. "Mit heißer Luft ist die Erderwärmung nicht zu stoppen", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es blieben viele offene Fragen. "Positiv ist, dass die Koalition offenbar versucht hat, nachhaltige Klimapolitik nicht zulasten einer nachhaltigen…

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in die Debatte um die Straflosigkeit beleidigender Äußerungen über die Grünen-Politikerin Renate Künast eingeschaltet. "Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). https://www.tagesspiegel.de/politik/hate-speech-schaeuble-kritisiert-landgericht-und-nimmt-kuenast-in-schutz/25037092.html Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,…

Berlin (ots) - Der im Dezember vergangenen Jahres verstorbene Dichter, Satiriker und Grafiker F. W. Bernstein hat, neben seinem bekannten Werk, eine riesige Sammlung an bislang unveröffentlichten Zeichnungen aus seiner Hand hinterlassen. Dies meldet die Tageszeitung junge Welt in ihrer Samstagausgabe. Bernstein hat so ein zweites, der Öffentlichkeit bislang völlig unbekanntes Werk geschaffen, das mehr als zehntausend Skizzen und Grafiken in 506 Arbeitsjournalen umfasst. Die junge Welt hat diese Journale erstmals…

Essen (ots) - Mitten in die anstehende Entscheidung der Bundesregierung über die künftige Klimaschutz-Strategie Deutschlands hinein fordert der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Milliardeninvestitionen für den Ausbau des Nahverkehrs. "Wenn der ÖPNV eine relevante Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele und in der Verkehrswende spielen soll, brauchen wir massive Investitionen in neue Fahrzeuge und in unsere Infrastruktur. Wir müssen dabei klotzen und nicht kleckern", sagte der Präsident des VDV, Ingo…