Presseschau

Straubing (ots) - Der Haushalt ist ohnehin schon durch viele Wahlversprechen belastet und viele seiner jetzt neu vorgestellten Reformprojekte werden nach einer Anschubfinanzierung dauerhafte Kosten auslösen - nicht zuletzt die 1000 Professorenstellen, die Söder in technologischen Zukunftsfeldern einrichten will. Fatal wäre es, wenn gerade große Vorhaben in ein paar Jahren aus Geldmangel wieder still und leise eingedampft werden müssten. Denn wenn am Ende eine Bilanz steht, in der viel angekündigt, aber längst nicht…

Frankfurt (ots) - Die Stimmung im Hause Netanjahu dürfte nach einer Wahlnacht, die wenig Schlaf brachte und noch weniger eindeutige Gewinner, ziemlich miserabel sein. Vom Eingeständnis einer Niederlage ist Israels Premier zwar noch weit entfernt. Aber an einem Ergebnis gibt es nichts zu rütteln: Sein Ziel hat er glatt verfehlt, mit seinem rechten Likud und seinen "natürlichen Partnern", den noch rechteren Nationalreligiösen und den ultraorthodoxen Parteien eine Mehrheit von 61 Mandaten in der 120-köpfigen Knesset zu…

Berlin (ots) - "Man müsste Rassismus und Sexismus angreifen, anstatt Triggerwarnungen vor Texte zu setzen und damit vor den Inhalten zu warnen", sagt die Schriftstellerin Bettina Wilpert im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Das sei aber ein langwieriger Prozess. Triggerwarnungen können laut Wilpert jedoch dazu anregen, "dass wir darüber im Gespräch bleiben, was wir wollen und was nicht". Für die in Leipzig lebende Schriftstellerin ist es wichtig eine Haltung…

Berlin (ots) - Überraschung in der Affäre um die Spitzellisten der Bayer-Tochter Monsanto. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter taucht nach Tagesspiegel-Informationen (Donnerstagausgabe) nun doch auf einer der Listen auf, in denen Monsanto wichtige Meinungsbildner aufgeführt hat. Man habe seinen Namen auf "zusätzlichen Stakeholder-Listen gefunden", heißt es in einem Schreiben von Sidley Austin an Hofreiter. Diese Listen habe man im Rahmen der Untersuchung "identifiziert". Hofreiter will nun mehr wissen. "Mit einem…

Bielefeld (ots) - In Ostwestfalen-Lippe hat es erneut eine Razzia auf einem Campingplatz wegen Kinderpornoverdachts gegeben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Die Polizei habe zwei Wohnwagen sichergestellt, schreibt die Zeitung weiter. Die Vorwürfe richten sich gegen einen 56-jährigen Mann, der in Hiddenhausen (Kreis Herford) wohnen soll. Dem Bericht zufolge soll der Mann bei der Polizei vernommen worden, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein. Der Verdächtige sei nicht vorbestraft. Die Beamten…

Osnabrück (ots) - Präsident Sager: Ausbau des Breitbandes kostet rund zwölf Milliarden Euro Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat kurz vor der Jahrestagung auf Schloss Merseburg (Sachsen-Anhalt) massive finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Ich erwarte, dass bis spätestens 2024 jeder Bürger schnelles Internet hat - egal wo er wohnt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Ausbau des Breitbandes kostet nach Angaben des 60-Jährigen rund zwölf Milliarden…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister wirbt für eigenes Grundsteuermodell Hilbers: Sind mit mehreren Bundesländern über Alternative zum Scholz-Vorschlag im Gespräch Osnabrück. Im Ringen um eine Neuordnung der Grundsteuer sucht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers Mitstreiter für einen eigenen Vorschlag. Der CDU-Politiker will mit einem Flächen-Lage-Modell Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. "Wir sind unter anderem mit Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen im…

Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger: "Gesetz zum Abbau von Bürokratie nicht verwässern" - Appell vor Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. "Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". An diesem Mittwoch wird im Bundeskabinett das Gesetz erörtert, mit…

Osnabrück (ots) - Sozialverband fordert Konsequenzen aus Rentenlücke zwischen Männern und Frauen VdK-Präsidentin Bentele drängt auf Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für alle Osnabrück. Angesichts der deutlichen Lücke zwischen den Renten von Männern und Frauen fordert der Sozialverband VdK Deutschland eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für alle Beschäftigten. VdK-Präsidentin Verena Bentele reagierte damit in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf…

Stuttgart (ots) - Was also bleibt? E-Roller als Freizeitvergnügen. Elektroschrott für die Touristenbespaßung. Irgendwo in Fußgängerzonen, Parks oder auf Spielplätzen dummdreist abgestellt, um von den Verleihern aufwendig eingesammelt oder aus Teichen gezogen zu werden. Bis zu 20 Kilometer pro Stunde schnell und viel zu oft verbotenerweise auf Gehwegen unterwegs. Denn offenbar hat es sich noch immer nicht herumgesprochen, dass E-Roller kein flottes Elektrospielzeug für Erwachsene, sondern ein Kraftfahrzeug…